Griechische Staatsschuldenkrise

 

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Rolf Langhammer vom Institut für Weltwirtschaft Kiel warnte die Gläubigerinstitutionen angesichts mangelnder Einhaltung griechischer Zusagen, es gebe weder etwas nachzuverhandeln noch nachzujustieren. Beta-Version mehr Enagas Dividendendaten Dividende ausblenden.

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 · Illinois' Kreditwürdigkeit wird von @MoodysInvSvc mit Baa3 bewertet. Eine Stufe über Ramsch. Das Niveau, auf dem Ungarn und Südafrika rangieren (und, seit der Herabstufung am Freitagabend, auch Italien). Jetzt will ein Milliardär Illinois retten.

Auf einem Sondergipfel am Juli einigten sich die Euroländer trotz Bedenken Papandreous auf ein zweites Rettungspaket für Griechenland. Schon 2 Wochen später November wurde eine Regierung von EU-Technikraten für sechs Monate in Athen eingesetzt, die sogleich die nächste Tranche des ersten Kreditpakets abrief. Danach wurde das Rettungspaket nach nur 73 der geplanten ,3 Mrd. Kurz nach dessen Unterzeichnung durch den neuen Ministerpräsidenten Antonis Samaras stellte sich heraus, dass er die nicht in Anspruch genommenen 34,3 Mrd.

Giorgos Papandreou hatte am 1. Papandreous Laudatio hielt Josef Ackermann. Mit seiner Ankündigung vom Oktober eines "bindenden" Referendums noch im selben Jahr abhalten zu wollen, stellte sich der Ministerpräsident mit den Worten: Das ist ein Akt der Demokratie. Wir haben die Pflicht, die Rolle und die Verantwortung der Bürger zu fördern" [] offen gegen die Vereinbarungen. Kurz danach musste er unter in- und ausländischen politischen Druck zurücktreten und ein ehemaliger Goldman Sachs Mitarbeiter und EZB-Vizechef wurde ohne Wahl eingesetzt.

Seit wird der Quadriga-Preis nicht mehr verliehen. Eine Beteiligung des Parlaments — die griechische Verfassung sieht für die Ratifizierung derart weitreichender internationaler Verträge eine Dreifünftelmehrheit vor — erfolgte eingeschränkt. Mit einfacher Mehrheit wurde ein Gesetz verabschiedet, wonach die Verträge ab ihrer Unterzeichnung gültig sind.

Durch die Kreditabkommen werden nach seiner Auffassung die in der griechischen Verfassung gesicherten demokratischen und sozialen Grund- und Eigentumsrechte griechischer Bürger sowie die staatliche Souveränität verletzt, etwa durch die vollständige Bindung des gesamten griechischen Staatsvermögens. Mai fanden in Griechenland vorgezogene Parlamentswahlen statt.

Erstmals zog die neonazistische und rassistische Chrysi Avgi ins Parlament ein, ebenso die rechtspopulistischen Anexartiti Ellines und die linke Dimokratiki Aristera. Andonis Samaras bildete kurz nach der Parlamentswahl vom Juni eine neue Regierung Kabinett Samaras.

Im Dezember gelang es der Regierung Samaras nicht, im Parlament einen neuen Staatspräsidenten wählen zu lassen: Nach dem Scheitern des dritten Wahlganges Dezember musste der Staatspräsident das Parlament binnen zehn Tagen auflösen und eine Parlamentswahl ausschreiben.

August kündigte Tsipras seinen Rücktritt an, so dass am September in Griechenland erneut Wahlen stattfanden. Dezember kündigte Ministerpräsident Tsipras an, an rund 1,6 Millionen griechische Rentner mit einer monatlichen Rente von weniger als Euro, einmalig insgesamt Millionen Euro auszuzahlen.

Dezember billigte das griechische Parlament diesen Plan. Griechenland muss im Juli Kreditraten von insgesamt 6,2 Milliarden Euro bezahlen und braucht spätestens dann neue Kredite von den europäischen Geldgebern, um nicht zahlungsunfähig zu werden.

Hier hatte sich insbesondere Deutschland engagiert und seine politischen Beziehungen zu den neu gegründeten Parteien PASOK und ND aufgebaut, damit jene die notwendige politische Willensbildung in der Bevölkerung entwickelten, um einen zukünftigen EWG-Beitritt zu akzeptieren; allerdings vergebens.

Deshalb wurde der politische Wahlkampf gegen die regierende konservative ND extrem kontrovers geführt. Die linke Opposition gab gar die Losung aus: Trotz dieser Kritik trat das Land der EG bei. Es waren innerhalb zehn Monate insgesamt drei Parlamentswahlen und Änderungen im Wahlgesetz notwendig, um im April eine "stabile" konservative Regierung unter Konstantinos Mitsotakis mit nur einer Stimme Mehrheit zu bilden.

Schon nach einem Jahr wurde Mitsotakis abermals von Papandreou abgelöst. Tatsächlich sollte aber der nationale Markt von den zahllosen Kleinbetrieben befreit und so für neue Investoren attraktiver gestaltet werden. In jener Zeit fiel die Selbständigkeitsrate sehr rasch und liegt seitdem bei ca.

Tatsächlich flossen in den 90ern zusätzliche Investitionsmittel in die EG-Industriestaaten, wo die Kapazitäten deutlich ausgebaut wurden und die Märkte der EG-Süderweiterung mit Massenwaren zu Dumpingpreisen überschwemmt wurden. Die griechische Privatwirtschaft zog sich aus Maschinenbau und Weiterverarbeitung weitgehend zurück, fokussierte sich auf Bodenschätze, Landwirtschaft, Sommer-Tourismus.

Um den Prozess der Umstrukturierung wegen der entstehenden Härten nicht zu gefährden, unterstützte die EG das Land mit Finanzhilfen aus den Kohäsions- und Strukturfonds, mit denen beispielsweise die Infrastruktur verbessert werden sollte.

Konsumenten in den EU-Industriestaaten bevorzugen noch heute billige Agrarprodukte, die unter industriellem Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln, zum Teil in Gewächshäusern hergestellt werden.

Im Sommer-Tourismus werden traditionell die näher liegenden Länder Spanien, Frankreich und Italien bevorzugt wenn auch zurzeit in Griechenland ein Anstieg zu verzeichnen ist. Dies konnte nur durch eine gemeinsame Währung verhindert werden. Schon damals erkannte man, dass vor allem in den Industriestaaten traditionell enge Beziehungen zwischen Politik und Wirtschaft gepflegt wurden. Diese Beziehungen waren gesetzlich geregelt und juristisch selten angreifbar. Mit der EWG-Süderweiterung und in Vorbereitung des späteren Binnenmarktes wurden in den ern im Wettbewerb der Exportländer diese Beziehungen mittels enormen Kapitaldrucks auf die neuen Märkte erweitert, sodass von dort lokale Klientelnetzwerke nach und nach verdrängt wurden.

Schmiergelder an Amtsträger der Süderweiterung wurden zwar im Zielland immer noch als Korruption angeprangert, konnten aber nicht mehr juristisch verfolgt werden, weil in den Exportländern Schmiergeld ins Ausland ausdrücklich erlaubt und in manchen Ländern sogar durch Steuerbefreiung staatlich kofinanziert wurde. Trotz Abzugsfähigkeit wurde in der dortigen Steuererklärung nunmehr die obligatorische Nennung des Empfängers abgeschafft, um dessen Strafverfolgung im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens im Heimatland zu vereiteln.

In den meisten Fällen wurde aber gegen die guten Sitten und für den wirtschaftlichen Profit die Schmiergeldpraxis weiter ausgebaut.

Die Ursachen der Finanzkrise in Griechenland werden kontrovers diskutiert und eingeschätzt. Folgende Einschätzungen zu möglichen Ursachen wurden in verschiedenen Veröffentlichungen genannt:. Entgegen dem Vertrag von Maastricht , nach dem ein Euro-Land auch nach der Einführung des Euros sowohl das jährliche Haushaltsdefizit als auch den Staatsschuldenstand in Richtung Grenzwert abbauen muss, gelang Griechenland die Reduzierung der überschrittenen Kriterien nicht.

Schon seit den '90ern wurde die Entwicklung der Staatsschulden und Staatsdefizite in griechischen Medien kontrovers diskutiert.

Um aber den Wähler nicht in seinen, seit dem EWG-Beitritt vorherrschenden, Ressentiments gegen die unfreiwillige Mitgliedschaft [] zu bestärken, wurden die Wirtschaftsprognosen durchweg positiv dargestellt. Mehr Informationen finden sich im Abschnitt Reduzierung der Militärausgaben. Die geringen Staatseinnahmen basieren in Griechenland auf niedrigen Steuereinnahmen. Verschiedene, auch umstrittene Gründe werden dafür von verschiedenen Quellen angegeben.

Häufig genannten Gründe sind im Folgenden aufgeführt. Das im Vertrag von Maastricht festgelegte Verbot der Haftungsübernahme für Schulden Nichtbeistandsklausel sei zudem ausgehöhlt worden. Im Zusammenhang mit der griechischen Staatsschuldenkrise wird den Banken missbräuchliche Kreditvergabe vorgeworfen, weil sie, ähnlich wie vor der Subprimekrise , Kredite vergaben, obwohl sie die finanzielle Schieflage Griechenlands bereits erkannt hatten.

Die Investitionen waren seit der Euro-Einführung mit Ausnahme des Jahres rückläufig [] , was wegen des hohen Investitionsbedarfs kritisiert wurde. Sowohl die zunehmende Staatsverschuldung Tilgungslasten als auch die steigenden Risikoprämien Zinsen bei Staatsanleihen belasteten den griechischen Staatshaushalt. Nach der Bankenrettung führte jede Verschlechterung der Wirtschaftsperspektiven zu einem stärkeren Anstieg der Risikoprämien bei den Staatsanleihen.

Die dadurch weiter steigende Verschuldung erhöhte wiederum die Zinsen, so dass Ursachen sich gegenseitig verstärkten und hin zu immer höheren Kapitalkosten führten. Mai ein erstes Hilfspaket englisch: Loan Facility Agreement beschlossen. September betrug Griechenlands Schuldenstand ,16 Mrd. Euro Zinsen an die Gläubiger, bis wird mit rund 70 Milliarden gerechnet. Diese Umschuldung letztlich ein erneuter Schuldenerlass soll Griechenland helfen, aus eigener Kraft die Wirtschaft anzukurbeln und zu einem späteren Zeitpunkt seine dann reduzierten Schulden zurückzahlen zu können.

Die Vereinbarungen über das erste und zweite Hilfspaket wurden mehrfach ergänzt und verändert. Die folgende Tabelle zeigt die Veränderungen:. Aus der Nichtbeistandsklausel geht nach der Deutung hingegen nicht hervor, wie eine freiwillige Übernahme von Schulden durch andere Staaten Rettungsaktion geregelt ist.

Anfang verschlechterte sich die Einschätzung der Finanzlage Griechenlands durch die Kapitalmarktakteure so stark, dass die Zahlungsunfähigkeit drohte. Es wurde befürchtet, dass auch Banken, die Griechenland Geld geliehen hatten, in erhebliche Schwierigkeiten geraten mit weiteren Auswirkungen auf das Euro-Währungssystem. April beschlossen die Mitglieder der Eurozone, Hilfskredite an Griechenland zu gewähren.

Nachdem Ratingagenturen die Kreditfähigkeit Griechenlands weiter herabgestuft und die Risikoaufschläge für langfristige griechische Staatsanleihen erste Rekordwerte erreicht hatten, beantragte die griechische Regierung am Die Geldgeber übernahmen dabei aber keine Haftung für die ausstehenden Schulden Griechenlands.

Euro wurde um 2,7 Mrd. Euro auf 77,3 Mrd. Euro reduziert, nachdem die Slowakei beschlossen hat nicht an der Darlehensfazilität für Griechenland GLF teilzunehmen.

Irland und Portugal beteiligten sich ebenfalls nicht, da sie selbst Finanzhilfen beantragten oder bereits erhielten. Mai stimmten der Deutsche Bundestag [] sowie der Deutsche Bundesrat [] der Griechenland-Hilfe zu und verabschiedeten das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz. Diese musste jeweils durch gemeinsame Berichte der sog. Troika , also der Europäischen Zentralbank , des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission , bestätigt werden.

Die Auszahlung von 73,0 Mrd. Siehe dazu auch den Abschnitt Finanzielle Folgen für die Gläubiger. Erstmals wurde zudem eine Beteiligung des privaten Finanzsektors auf freiwilliger Basis vereinbart freiwilliger sog. Weiterhin wurde auf dem EU-Gipfel ein Wiederaufbauplan für Griechenland angekündigt, um wirtschaftliches Wachstum zu fördern. Der Deutsche Bundestag stimmte am Im Hinblick auf die Unsicherheit der innenpolitischen Entwicklung in Griechenland wurde die beschlossene Auszahlung zunächst ausgesetzt, nachdem Regierungschef Papandreou am 1.

Als Ministerpräsident folgte ihm am November Loukas Papadimos nach; er bildete eine Übergangsregierung. Mehr sei derzeit nicht zu erwarten. Die OECD hatte alle 14 Ministerien untersucht und kam in einer Studie zu dem Schluss, es gebe weder eine Vision über das Reformziel noch eine Kontrolle für die Umsetzung, kaum Kommunikation innerhalb der Behörden und ein kompliziertes administratives Beziehungsgeflecht ohne jegliche Koordination.

Im Gegenzug musste Griechenland mehr Kontrollen hinnehmen und einen Teil seiner Budgethoheit abgeben. Zu den Auflagen gehörte auch die Einrichtung eines Sperrkontos. Der Zinssatz für die Kredite aus dem ersten Hilfspaket wurde rückwirkend für die gesamte Laufzeit auf Basispunkte über dem Euribor gesenkt.

Der Deutsche Bundestag stimmte dem Hilfspaket am Die Vereinbarung über das zweite Hilfspaket wurde mehrfach ergänzt und verändert. In der Nacht vom Oktober entwarfen die Euroländer — nach einem vorbereitenden Treffen einige Tage zuvor und nach einer Abstimmung im Bundestag am Oktober [] — einen Plan, durch den Griechenland langfristig — bis — wieder ohne Finanzhilfen aus dem Ausland auskommen sollte. Euro zur Beteiligung des Privatsektors engl. Da dieser nicht mit Zustimmung aller Anleihegläubiger erfolgte, stellte am 9.

Euro in einem Zeitraum von bis Kritik wurde unter anderem wegen des erst spät vom EU-Gipfel beschlossenen Schuldenschnitts geübt, der zuvor von der Politik ausgeschlossen wurde.

Die Kosten trügen nun die Steuerzahler der Eurozone. Nach Überweisung der letzten Tranche der fünften Auszahlung im August stand der fünfte Review an, dem bei hinreichendem Befund die sechste Auszahlung bis zum Nachrichten von ausgesuchten Quellen, die sich im Speziellen mit diesem Unternehmen befassen. Alle Nachrichten, die dieses Unternehmen betreffen.

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