Die Deutschen

 


Da sind sie wieder, die rechten Trolls. Für ein defensives freies souveränes Deutschland mit einer Deutschen! Und der Islam, na ja. Für die notwendige Qualitätssicherung von Betreuung wollen wir verbindliche Standards und Eignungskriterien aufstellen.

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Sie zeigen die Versuche, die Täter-Opfer-Bezie- hung juristisch, politisch und medial umzukehren. Mein Schlag-Wort des Jahres: Es passt zu diesem Staat. Von Roland Tichy, Eine alte Geschichte immer wieder neu erzählt, entfaltet ihre eigene Wirklichkeit. Statt uns davon zu lösen, sind wir heute mehr denn je gefangen in neuen Narrativen.

Stickoxid Grenzwerte — Ein Geschenk des Himmels? Die Parteien fürchten es wie der Teufel das Weihwasser. Um die Sache geht es nicht. Arabische Clans und Staatsversagen. Der Staat hat jahrelang weggeschaut, geleitet von der Multikulti-Ideologie.

Ein Beitrag von Robert Mühlbauer. Empathie nach politischer Einordnung. Dem Opfer zuwenden, nicht den Täter entschuldigen. I ch gebe es zu, dieser Artikel ist nicht analytisch, er ist aus einer Haltung heraus geschrieben, aus der man nicht schreiben sollte, aus Betroffenheit. Die Wahrheit über Chemnitz ist nicht aufzuhalten.

Von Rainer Zitelmann Fr, 7. Statt sich darüber zu freuen, dass es sich um Fehlmeldungen handelte, machen Grüne und Linke den Eindruck zu wünschen, es habe Pogrome wirklich gegeben. Der Mord von Chemnitz. Diese Tatsache wird verschwiegen, der Protest dagegen denunziert, die Bevölkerung verleumdet. Hitzeschäden bei der Energiewende. Wenn Kohle- und Kernkraftwerke tatsächlich einmal ausgeschaltet sein sollten, wird es Nacht in Deutschland.

Helmut Schmidt hat den Menschen die Angst genommen. I n einem Interview zum Seiner eigenen Partei wirft er vor, sie habe das wirtschaftspolitische Erbe Schmidts verspielt und keinen Sinn mehr für das Thema Innere Sicherheit. Das hat auch etwas mit Merkels Migrationspolitik zu tun. Feinstaubfilter für das Räuchermännlein. Die Debatte wird so hitzig geführt, dass sich der Verdacht aufdrängt, dass es hier gar nicht um saubere Luft geht. Weil sie laut Studien zahlreiche Krankheiten und Todes- fälle auslösen, werden vielfach Fahrverbote für Diesel-Autos verhängt.

Der Lungenspezialist Dieter Köhler hält das für Hysterie, ausgelöst von ideologisierten Wissenschaftlern. Kampf dem Diesel, Kampf dem Wohlstand.

Er handelt aus Eigeninteresse, trotzdem hat er recht. Höhenflug der Grünen -. Dank ihres Höhenflugs werden die Grünen verklärt zur neuen linken Erfolgspartei. Dabei handelt es sich nur um Verschie- bungen innerhalb des linken Milieus.

In der neuen Grünen-Hochburg München lässt sich erkennen, was das bedeutet. Neue Studie der Bertelsmann Stiftung. Populismus wird zum Totschlagargument. Kritik an der Regierung kann schon ein Einstieg in den Populismus sein. Diese Zuspitzung aus einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt: Wer vor Populismus warnt, singt oft ein Loblied auf die Herrschenden — eine fatale Entwicklung.

Wie konnte das passieren. Über den Auslöser der Ausschreitungen hingegen wird politisch wenig geredet. Das ist Kraftfutter für die AfD. Das Schweigen der Generäle. Einst war die deutsche Bundeswehr hoch geachtet bei den Nato-Partnern. Verantwortlich dafür ist Ursula von der Leyen, aber nicht nur.

Der Generalspitze fehlt der Mut, schreibt ein Oberst a. Wie lange hält die grosse Koalition? Bis zur Bayern-Wahl am Wann gibt Merkel ab auf? Oder versucht die Kanzlerin gar, noch vier weitere Jahre anzuhängen? Als Regierungschefin eines Landes, dessen derzeitige Befindlichkeit man als toxisch, als gewittrig, nervös oder aggressiv beschreiben kann.

Und das Schlimme ist, dass die Mehrheit der Deutschen dem Grün- Sozialistischen - Öko - Wahn ohne Widerspruch folgt und be- reit ist, trotz niedrigster Strom- handelspreise an der Strombörse, den höchsten Strompreis in Euro- pa zu zahlen und den Öko-Strom- produzenten die Taschen vollzu- stopfen.

Und das alles, um dem ideologischen Anspruch eines Vorreiters in der Energiewende zu entsprechen. Lesen sie auch hier: Deutsche Energiewende teuer und wirkungslos. Es ist nicht wichtig, was Journa- listen denken. Wichtig ist, was sie wissen und dass sie nur das, was sie wissen, verbreiten.

Hersh, amerikani- scher Journalist. Sie sollen schreiben, was ist, nicht schreiben , wie man es gern hätte. Wer hier leben will, muss sich un- seren Werten anpassen — und nicht umgekehrt.

Es ist kein Naturgesetz, dass je- mand zum Dänen wird, nur weil er in Dänemark lebt. Wer hier lebt gehört nicht automatisch zu uns. Inkompetente können nicht wis- sen, dass sie Inkompetent sind, weil sie zu inkompetent sind, um zu wissen, dass sie inkompetent sind.

Für Schickimicki-Eltern macht sich halt gut, wenn sich das verzogene Balg ein "linksautonomes" Mäntel chen unhängt. Macht sich besser als wenn der normale Bürger glau- ben könnte, einen Penner vor sich zu haben. Hinterher haben es manche schon vorher gewusst. War Goethe ein Nazi? Wer sich den Gesetzen nicht fügen lernt, muss die Gegend ver- lassen, wo sie gelten.

In seinem Sessel schweigend, dumm, sitz das deutsche Publi- kum. Kein Geld für die Infrastruktur. Vielmehr lässt sich in Anbetracht dessen, was gerade passiert, von der fundamentalsten Fehl- investition der Nachkriegszeit sprechen. Eine Investition in Menschen, die eine Kultur und Religion importieren, die sich kaum mit unserer verträgt, die mancherorts schon jetzt zu kultu- rellen Verwerfungen führt, die irgendwann, wenn sich die Vertei- lungskämpfe zuspitzen, womöglich in bürgerkriegsähnlichen Zu- ständen enden werden.

Menschen, die Gewalt und Terror aus ihren Ländern zu uns bringen, weil sie ihre Gesinnung eben nicht an der deutschen Grenze abgeben und weil der deutsche Staat es ihnen ermöglicht, diese durch falsch verstandene Toleranz und zu geringe Forderungen auch über Jahrzehnte und Gene- rationen aufrecht zu erhalten. Bevölkerung wird von Politik bewusst in die Irre geführt. Über die Summe, die uns die Flüchtlinge kosten werden, gibt es höchst unterschiedliche Angaben. Am optimistischten ist die Bundesregierung.

Die rechnet mit 12 Mrd. Das wird von Ökonomen, Finanz- und Rentenexperten vehement bestrit- ten. Es würde behauptet, die, die zu uns kämen, seien jung und müssten nur schnell genug integriert und in einen Job gebracht werden, damit sie Steuern und Rentenbeiträge zahlen und für Deutschland einen Gewinn brächten.

Dem widerspricht Clemens Fuest, Professor für Volkswirtschaftslehre und seit Er weist darauf hin, dass das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Szenarien errechnet habe, dass für die 1,2 Mio. Flüchtlinge, die allein im vergan- genen Jahr registriert wurden, langfristig Mrd. Euro aufgewen- det werden müssten, und da seien die Gewinne durch erwartetet Steuern und Sozialabgaben schon eingerechnet.

Und die Bunderegie- rung rechnet bis mit 3,6 Mio. Das wären dann nach Adam-Riese in 5 Jahren Mrd. Natürlich sei es richtig und wichtig, jetzt in Bildung und Ausbildung zu investieren. Aber einen Gewinn würde das nicht bringen. Die Zuwan- derer würden im Durchschnitt Nettoempfänger staatlicher Leistungen bleiben, zumal nach Auffassung des Hamburger Universitätspräsidenten Prof.

Euro, wenn bis insgesamt 2 Mio. Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Diese Summe ergäbe sich aus den Integrationskosten und zukünftigen Verbindlichkeiten der Bundesrepublik, also etwa aus angesammelten Ansprüchen der Flüchtlinge an die Renten-, Kranken- und Pflegever- sicherung und die unausweichlich entstehende Grundsicherung im Alter und dabei handele es sich um eine optimistische Annahme.

Sollte die Qualifizierung und Integration in den Arbeitsmarkt mehr Zeit als 8 Jahre benötigen, würden die Kosten über einer Billion liegen. Das ginge schlicht nicht. Folglich würde die Zahl der Bezieher von Grundsicherung in Jahren merklich anziehen, für die der Steuerzahler aufzukommen habe. Und auf die Frage, wie das zu finanzieren sei, hatte er auch eine Antwort. Langsam beginnt schon die geschickte Platzierung der Inte- grationskosten.

Natürlich nicht der Gesamtkosten. Nein, das würde das Volk unnötig verunsichern. Fein säuberlich nach Haushalten getrennt. Euro für Kosten von der Erstaufnahme bis zum Abschluss der Asylverfahren. Macht zusätzlich rund Mrd. Euro in 5 Jahren. Die Kommunen sind noch gar nicht dabei und nach Berechnung der Frankfurter Rundschau kommen auch auf die Krankenkassen Milliarden- kosten zu und die Kosten für unbegleitete minderjährige Flücht- linge explodieren. Weil pro Monat bis Euro pro min- derjährigen Flüchtling fällig würden, müssten die Kommunen für die derzeit Euro zahlen, schätzt der Städte- und Gemeindebund.

Es wird immer behauptet, 82 Millionen Einwohner könnten locker ein paar Millionen Einwanderer verkraften. Wenn man aber der Gesell- schaft Millionen junger Männer in einer kurzen Zeit hinzufügt, dann führt das zu einer Veränderung anderer Art. Sondern auf die Zahl der Einwohner zwischen 20 und 30, die bei weniger als zehn Millionen liegt, Stand In dieser Altersgruppe und jeder, die danach kommt, hat der gegenwärtige Zustrom eine transformierende Wirkung.

Ich bin Hans Reime. Schaut euch ruhig bei mir um. Sondern ob man die Interessen der damaligen Sowjetunion und die Realität der Nachkriegsordnung anerkennt oder nicht. Das beinhaltete auch solche Figuren, die am liebsten noch den 2. Weltkrieg nachträglich gewonnen hätten. Es ist die Version, die uns schon in den er Jahren die Kalten Krieger aufgetischt haben. Den politischen Sinn dieses Pamphlets findet man in diesem Zitat. Wieder einmal zeigt Wladimir Putin sein aggressives Gesicht: Ein russischer Flottenverband hält doch tatsächlich ein Manöver im Ärmelkanal ab!

Schon aus den kürzlichen Sensationsmeldungen über russische Langstreckenbomber und Zerstörer vor der australischen Küste war schnell die Luft heraus: Im Gegensatz zur künstlichen Aufregung der Medien blieb das Militärbündnis auch dieses Mal eher gelassen. Quod licet Iovi, non licet bovi. Sanktionsgegnern sind Menschenleben gleichgültig Der Bürgermeister von Kiew tritt für schärfere Sanktionen gegen Russland ein und wirft Wirtschaftsführern moralische Defizite vor Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew und von der Konrad-Adenauer-Stiftung politisch geförderter Hero of Ukraine hat deutsche Wirtschaftsführer moralisch attackiert.

Er wirft ihnen vor, dass ihre Gegnerschaft zu Sanktionen gegen Russland Menschenleben kostet: Die Zitate stammt aus einem heute veröffentlichten Interview der Bild am Sonntag. Dabei wäre das politische Interesse der moralischen Entrüstung schon ein paar Worte wert. Der Boxweltmeister im Ruhestand verhehlt es nicht: Wir bräuchten noch schärfere Sanktionen!

Sie unternahmen Faktenchecks und zeigten sich nicht selten besser informiert als die Journalisten. So die FAZ oder heute. Die Leser diskutierten in anderen Foren weiter — in einem aufschlussreichen Blog auf freitag. Das ukrainische Volk ist sehr friedlich. Bereits in den ersten Tagen im Amt habe ich als Präsident einen Friedensplan für den Konflikt vorgeschlagen.

Darüber hinaus habe ich, um meine Entschlossenheit zu zeigen, angeregt, dass die Ukraine einseitig das Feuer einstellt. Damals haben wir dafür einen sehr hohen Preis bezahlt. In den letzten Augusttagen hat die russische Armee die ukrainische Grenze überquert und einen realen Krieg auf unserem Territorium angefangen… Ich kann sagen, dass wir während der brüchigen Waffenruhe, an die sich die Ukraine strikt hält, mehr als Soldaten verloren haben.

Es wurden mehr als Zivilisten getötet. Deswegen werden wir unsere Armee ausbauen und die Kampffähigkeit unseres Landes stärken. Wenn nötig, werden wir mit dem Revolver unter dem Kissen schlafen… Bei den Wahlen habe ich als Präsident 54 Prozent der Stimmen bekommen. Die nationalistischen Kandidaten zusammen hatten zwei Prozent.

Ich betone, das sind nationalistische Politiker, die gar nichts mit Neonazis zu tun haben. Das wäre eine Straftat… Die Menschen sehen, dass diese bewaffneten Kerle schlicht und einfach Banditen sind. Sie kommen, sie nehmen Sachen weg, sie rauben Menschen aus, sie töten.

Und dabei können sie nicht einmal für die elementaren Bedürfnisse der Leute sorgen. Das haben die Bewohner dort endlich verstanden. Sie wollen diese Banditen nicht mehr dulden…. Wir brauchen niemanden um Erlaubnis zu fragen.

Das blockfreie Modell bedeutet, dass du alleine mit deinen Problemen bleibst. Nach diesem mit vollem nationalistischem Pathos aufgeblasenen Interview kann einem nur noch Angst und Bange werden, wie es im Konflikt in der Ukraine weitergehen soll. Udo Lielischkies hat Poroschenko alle Gelegenheit geboten seine Propagandaparolen zu verkünden, die abseits jeglicher Realität liegen. Warum hat Lielischkies z. Selbst die Demonstranten gestern auf dem Maidan forderten Aufklärung und beklagten die weiter bestehende Korruption sogar in den Tagesthemen.

Keine seriöse internationale Organisation habe jemals berichtet, dass die Ukraine das Minsker Protokoll nicht eingehalten hat. Nazis würden in der Ukraine verhaftet? Da bislang keiner verhaftet wurde, gibt es offenbar keine Nazis, das ist ja offenbar nur russische Propaganda?

Streubomben der ukrainischen Armee: Human Rights Watch lügt also. So martialisch kann Poroschenko wohl nur auftreten, weil er sich der westlichen Unterstützung sicher sein kann. An mehr als der Hälfte der befragten Schulen, die mit Kameras überwachen, fehlen lauf BR-Recherchen die erforderlichen Hinweisschilder. Reporter des BR hatten 20 Schulleiter zu den Datenschutzregeln befragt. Dabei kam heraus, dass die meisten keine Vorfälle wie Gewalt oder Vandalismus nennen konnten, die überhaupt den Einsatz von Überwachungskameras rechtfertigen würden.

Insgesamt sind nach Angaben des Innenministeriums an bayerischen Schulen Videokameras installiert. Zwei Vorgänge, die einiges miteinander zu tun haben: Stuxnet war ab in iranischen Atomanlagen eingesetzt worden, um Zentrifugen lahmzulegen. So wurde das Nuklearprogramm des Iran um Monate, wenn nicht Jahre zurückgeworfen. Einschätzungen gesucht Dabei sind vermutlich weniger geheime Dokumente über die iranischen Anlagen und Fortschritte im Fokus gestanden.

Wallstreet online Neue Generali-App — Die Veröffentlichung unserer Körper Als erster europäischer Versicherer bietet Generali Preisnachlässe an, wenn seine Kunden ihm ihre Körperdaten per App zusenden und so beweisen, dass sie gesund leben.

Was in diesen Tagen aus dem Versicherungswesen gemeldet wird, entspricht mindestens einer Sturmflut: Wichtig ist nur, was deren Computer für gesund, ökonomisch interessant und versicherbar hält. Die Beiträge werden entsprechend privatisiert, das Krankheitsrisiko auch und die solidarische Krankenversicherung abgeschafft.

Algorithmen statt Hausarzt, Big data arbeitet daran. Erstmals begründet er, warum er auf die diversen Anfragen der Reporter nie geantwortet hatte. Wir bitten freundlichst um Beantwortung der Fragen bis zum kommenden Mittwoch, Uns liegen interne Dokumente vor über besondere Steuergestaltungen und Steueroptimierungen multinationaler Unternehmen in Luxemburg.

In zahlreichen Fällen entstehen dabei anderen europäischen Ländern Steuerschäden in Millionenhöhe. Die dazugehörigen Steuerbeschlüsse haben die Steuerbehörden getroffen, nicht die Regierung. Auch Deutschland hat um Unternehmen geworben — u. Gemessen daran ist es nun eher bescheiden ausgefallen. Diese sollen freilich private Investoren anlocken und über die Finanzmärkte auf Mrd. Juncker warnte in seiner Präsentation, dass die Wirkung des Pakets weder unter- noch überschätzt werden dürfe.

Er hat damit recht, wenn auch nicht in dem Sinn, in dem diese Aussage ursprünglich gemeint war. Überschätzen sollte man jedenfalls nicht die Wirkungen des Pakets auf die Konjunktur, schon gar nicht in der kurzen Frist. Diese Kosten werden aufgrund der Gewinnorientierung und der im Allgemeinen schlechteren Finanzierungsbedingungen für private Unternehmen voraussichtlich höher ausfallen, als wenn der Staat diese Investitionen direkt finanziert.

In zukünftigen Budgets muss erst recht wieder an anderen Stellen eingespart werden. Die mittel- bis langfristige Wirkung auf Konjunktur und Beschäftigung wird also bestenfalls neutral bleiben. Nur in diesem Fall würde die Konjunktur nämlich in einen selbsttragenden Aufschwung übergehen.

Euro in den kommenden drei Jahren ankurbeln. Sie beschloss, einen Fonds mit einem Volumen von 21 Mrd. Euro einzurichten, der die Schaffung von einer Million Arbeitsplätze ermöglichen soll. Der Investitionsplan beruht auf drei Komponenten:. In der Begründung argumentiert Kommissionspräsident Juncker: EUR unter dem vor der Krise verzeichneten Niveau. Erstens vermissen die Investoren Glaubwürdigkeit, und es fehlt ihnen an Zuversicht und Vertrauen. Zweitens stehen wir vor einem Paradox: Trotz enormer Liquidität auf den internationalen Geldmärkten und den Konten unserer Unternehmen kommt die Investitionstätigkeit in Europa einfach nicht in Schwung.

Drittens sind die öffentlichen Gelder knapp: Die asiatische Industrienation wird trotz erheblicher Neuverschuldung seit zwei Jahrzehnten von einer wirtschaftlichen Stagnation geprägt. Konkret soll Europa ein Vetorecht zugesprochen werden. Vertrauen in Europa könne aber nur durch die Einhaltung der selbst gesetzten Regeln entstehen.

Nur so könne man schrittweise in eine Finanz-, Wirtschafts- und Fiskalunion übergehen. Dies sei notwendig, weil die Nationalstaaten nicht mehr der nötige Ordnungsrahmen für viele Themen sein könnten. Schäuble sprach sich zudem für eine Änderung der EU-Verträge aus.

Sonst lasse sich die auch von der Europäischen Zentralbank geforderte Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion nicht erreichen. Solange einstimmige Vertragsänderungen aber nicht möglich seien, könnten als zweitbeste Lösung Absprachen zwischen einzelnen Regierungen getroffen werden. Nötig sei zudem, dass Staaten mit dem Willen zu einer tieferen gemeinsamen Politik voranschreiten könnten. Derselbe Herr Schäuble würde sich vermutlich vehement gegen mehr EU-Kompetenzen wehren, wenn die sich für Umverteilung von oben nach unten bzw.

Being Bad Europeans The U. Unemployment in the euro area is stalled at almost twice the U. Investors have taken notice: European interest rates have plunged, with German long-term bonds yielding just 0.

Why is Europe in such dire straits? And if you ask me and a number of other economists who have looked hard at the issue , this analysis is essentially right, except for one thing: Die Banken haben sich aus der Schusslinie genommen, indem sie aus der Finanz- eine Staatsschuldenkrise machten.

Die Politik zieht daraus die falschen Schlüsse. Jetzt aber wird die Kritik an Merkels Spardiktat immer lauter. Zugegeben ein schon etwas älterer Artikel. Was waren das für Zeiten, als man noch über die Deregulierungswut der Staaten, über die ins Kriminelle rutschenden Spekulationen des Finanzkapitals, über soziale Ungleichheit, über ausgebliebene oder misslungene Rettungsaktionen der Regierungen diskutieren konnte. Aus Marktversagen wurde Staatsversagen.

Und in der gleichen verqueren neoliberalen Logik, die die Finanzmärkte freigesetzt hat, werden die Krisenstaaten in ein Austeritätskorsett gepresst, das kaum Luft zum Atmen bleibt. Wieviel Kritik ist inzwischen den Fluss der Zeit hinuntergeflossen? Die deutschen und französischen Banken haben danach zusammen viel mehr Kapital als sie dafür brauchten. Die beiden haben nun untersucht und aufgeschrieben, woran das unterschiedliche Ergebnis liegt.

Hätte die EZB als zweites Kriterium zur Bestimmung der Kapitallücke neben dem Referenzwert von 5,5 Prozent bezogen auf die gewichteten Aktiva auch noch einen Referenzwert bezogen auf die ganzen Aktiva gesetzt, wäre aufgefallen, dass gerade die Banken, die im Krisenfall sehr hohe Verluste zu befürchten haben, ihre Aktiva in besonders extremer Weise klein rechnen. Ein Grund dafür, dass die Lücke insgesamt bei den beiden Ökonomen viel höher ist als bei der EZB, liegt daran, dass sie mit unter anderem 40 Prozent Wertverlust von allen Aktien ein extremeres aber durchaus nicht unrealistisches Krisenszenario annehmen.

So wie beim letzten Mal. Aber ob das Zweck der ganzen Übung sein kann ist fraglich. Das sind die reichsten Deutschen in der Schweiz Ob es an der schönen Landschaft liegt? Oder an den niedrigen Steuern? Von den reichsten Menschen in der Schweiz ist jeder Fünfte ein Deutscher. Am kommenden Sonntag geht es auch um ihr Geld: Denn in der Eidgenossenschaft stimmen die Wahlberechtigten darüber ab, ob die pauschale Besteuerung für Ausländer abgeschafft wird. Bislang ermöglicht diese Regelung zahlreichen wohlhabenden Zugezogenen, weniger Steuern zu zahlen als reiche Schweizer — und meist auch weniger als in ihren Herkunftsländern.

Auf rund wird die Zahl der Superreichen geschätzt, die von der Regelung profitieren. Darunter dürften sich auch zahlreiche Deutsche befinden. Anmerkung unseres Lesers H. Während Millionen deutscher Fans des Rennfahrers vor dem Bildschirm die Daumen drücken und brav ihren Steuern zahlen, verdrückt sich ihr Idol in die Schweiz, um Steuern zu sparen. So lange es diese Möglichkeiten gibt, werden dem deutschen Fiskus Jahr für Jahr viele Millionen Euro vorenthalten und die Schwere zwischen arm und reich driftet immer weiter auseinander.

Der Mindestlohn wird löchriger Die Einführung des Mindestlohns rückt näher — und die Schlupflöcher für die gesetzliche Regelung nehmen zu. Der Deutsche Gewerkschaftsbund spricht bereits von einer Aushöhlung der Lohnuntergrenze. Doch mittlerweile herrscht Ernüchterung.

Januar zunehmend durchlöchert… Von dem Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro sollen ab dem kommenden Jahr rund 3,7 Millionen Menschen profitieren. Bereits in den Koalitionsverhandlungen wurden einige Ausnahmen vereinbart, unter anderem für Jugendliche unter 18 Jahren, Langzeitarbeitslose, Saisonarbeiter und Zeitungszusteller.