Publikationsverzeichnis / List of Publications

 

Aufsätze, Beiträge in Sammelwerken sowie Anmerkungen. 1. - Ansätze für ein Europäisches Vertragsrecht, in: ZVglRWiss 87 () 2. - Die Währung von Schaden und Schadensersatz, Grundlagen und vertragsrechtliche Besonderheiten, in: RabelsZ 53 () 3. - Außenwirtschaftsrecht in kollisionsrechtlicher Sicht, Zur internationalen Reichweite von Aus- und .

Darüber hinaus wird auch die Entscheidung für zwei Richtlinien anstatt nur einer nicht angemessen begründet.

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GPR , ; Niebling in: Festschrift für Dieter Martiny zum Investitionsschutz, Schiedsgerichtsbarkeit und Rechtsstaat in der EU - Würzburger Europarechtstage zusammen mir Markus Ludwigs , in Vorbereitung.

Auflage Neuwied , 2. ZVglRWiss 87 RabelsZ 53 RabelsZ 54 Ehelichkeitsanfechtung durch das Kind, Zwei Gutachten, hrsgg. Tel Aviv University Studies in Law vol. Jahrbuch Junger Zivilrechtswissenschaftler S. RabelsZ 56 Kindschaftsrecht im Wandel, Zwölf Länderberichte mit einer vergleichenden Summe, hrsgg. EMI Records - in: Zivkovic , des Court of Session, Outer House, Zeitschrift für Rechtsvergleichung , sowie in: RabelsZ 60 Mindestharmonisierung im Europäischen Binnenmarkt, Referate des 7.

Bonner Europa-Symposions vom Mindestharmonisierung im Binnenmarkt, Teil 2: Mindestharmonisierung im Verbraucherschutzrecht, 7. Börsenreform, Eine ökonomische, rechtsvergleichende und rechtspolitische Untersuchung, hrsg. RabelsZ 62 Auf dem Wege zu einem Europäischen Zivilgesetzbuch, hrsgg. Common Market Law Review , Welche Rechte bestehen an vor langer Zeit abhanden gekommenen Sachen, insbesondere Kunstwerken? AcP Die Schuldrechtsreform vor dem Hintergrund des Gemeinschaftsrechts, hrsgg.

EGV - für ein neues Vorabentscheidungsverfahren bei mitgliedstaatlichen Gerichten, in: Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht, Privat- und Witschaftsrecht im Zeichen der Europäischen Integration, hrsg. Differenzierte Integration im Gemeinschaftsprivatrecht, hrsgg. Schlusswort in neun Punkten , in: EG-Vertrag als Eingriffsnorm oder ordre public in neueren internationalen Schiedsrechtsfällen, in: Die richtige Ordnung - Festschrift für Jan Kropholler zum Drittbeteiligung am Schuldverhältnis, hrsgg.

Contributions du colloque "La Commission des clauses abusives en action: Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts, hrsgg. Gedächtnisschrift für Manfred Wolf, München , Festschrift für Bernd von Hoffmann, , Europäische Kollisionsrechtsvereinheitlichung, herausgegeben von Kieninger und Remien, , Aspekte des Schadensersatzes im europäischen Privat- und Wirtschaftsrecht, in: Schadensersatz im europäischen Privat- und Wirtschaftsrecht, herausgegeben.

Die österreichischen Höchstgerichte und die europäischen Gerichtshöfe zwischen Recht, Wirtschaft und Politik, 8. Perspektiven des Verbrauchsgüterkaufs, Richtlinienumsetzung und Gemeinsames Europäisches Kaufrecht in Deutschland und Tschechien, hrsgg. Brauchen wir eine Rom 0-Verordnung? Zwischenbilanz, Festschrift für Dagmar Coester-Waltjen zum A propos Cour de cassation 8. Die Reform des französischen Vertragsrechts aus deutscher und europäischer Sicht, Ein Schritt zu mehr europäischer Konvergenz?

RabelsZ 50 - 56 RabelsZ 52 , - RabelsZ 52 - Saarbrücker Kolloquium am 3. RabelsZ 54 - April - in: JZ , - Artikel "Indonesien, Recht" in: Brockhaus, Die Enzyklopädie in vierundzwanzig Bänden, Artikel "Niederlande, Recht" in: Electronic Journal of Comparative Law, vol. Aktuelle Probleme der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit mit Markus Ludwigs in: RabelsZ 51 - 2.

RabelsZ 53 - 3. Zwalve, Hoofdstukken uit de Europese Codificatiegeschiedenis, Groningen , in: Stattdessen sollte die Beweislast beim Verkäufer liegen. Die Formulierung der Ausnahmen in dem Artikel suggeriert einen allgemeinen Haftungsausschluss für den Verkäufer, was dem Verbraucher gegenüber aber nur unter Beeinträchtigung seiner Regressansprüche geltend gemacht werden kann anwendbar auf den Fall VW.

Am Ende Folgendes hinzufügen: Die dem Verkäufer in diesem Vorschlag zugestandenen Rechte müssen auf jeden gutgläubigen Besitzer übertragen werden können. Die Bestimmungen räumen dem Verbraucher zunächst nicht die Möglichkeit ein, die Sache unmittelbar zurückzugeben und den Kaufpreis zurückerstattet zu bekommen. In der Bestimmung sollte eine Frist festgesetzt werden, die der in einigen EU-Ländern gewährten Maximalfrist entspricht, d.

Der Vorschlag der Kommission berücksichtigt nicht die in den Rechtsvorschriften verschiedener Länder Frankreich, Malta, Griechenland, Rumänien, Portugal und Slowenien vorhandene Bestimmung, dass Hersteller die Pflicht haben, für die erwartete Lebensdauer der Ware über einen entsprechenden Bestand an Ersatzteilen zu verfügen und diese den Verkäufern in angemessener Zeit zu liefern.

Diese Frage steht in engem Zusammenhang mit der geplanten Obsoleszenz und der Laufzeit der Garantie des ersetzten Teils. Die Kommission hat keine Unterbrechung der Laufzeit der gesetzlichen Garantie während der Dauer der Nachbesserung oder Ersatzlieferung vorgesehen, was jedoch in den meisten nationalen Rechtssystemen der Fall ist. Ebenso fehlt eine Fristunterbrechung im Falle einer möglichen Schlichtungs- oder Schiedsentscheidung oder eines Urteils über einen Rechtsbehelf.

Wird eine Ware ersetzt, sollte hierfür ab der Lieferung eine neue, identische Garantielaufzeit gewährt werden.

Es ist höchst fragwürdig, ob der Verbraucher im Fall einer Beendigung des Vertrags verpflichtet ist, für den Wertverlust durch die Nutzung, Beschädigungen oder den Untergang der Sache aufzukommen.

Es ist unklar, welcher Betrag zurückerstattet werden muss, wenn der Erwerb für einen nicht aufgeschlüsselten Pauschalpreis für ein Paket mehrerer Waren erfolgt ist. Der Zeitraum sollte die in einigen Mitgliedstaaten Finnland, Niederlande, Schweden und Vereinigtes Königreich bereits bestehenden Garantiefristen berücksichtigen, die der Lebensdauer und geplanten Obsoleszenz der Produkte Rechnung tragen. Ebenfalls muss der Verbraucher über die Möglichkeit unterrichtet werden, die gewerbliche Garantie an Dritte zu übertragen.

Wird dieser Aspekt nicht harmonisiert, kann das eine unterschiedliche Anwendung der Richtlinie verursachen, was negative Folgen für den Handel mit sich bringt. In dieser Bestimmung sollte die unmittelbare und gesamtschuldnerische Haftung des Herstellers gegenüber dem Verbraucher vorgesehen sein, wenn dieser sich für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung entscheidet.

Ebenso sollte die Richtlinie dem Verkäufer das Recht auf vollständige Rückerstattung der angefallenen Ausgaben gewähren, wenn er den Hersteller in Regress nimmt. Wie bei den vorhergehenden Punkten sollte die gesamtschuldnerische Haftung von Online-Plattformen, auf denen der Verbraucher die Ware erworben hat, vorgesehen sein. Wie die Europäische Kommission selbst feststellt, gelten das dem Vorschlag zugrunde liegende Konzept, die Einholung von Expertenwissen und Folgenabschätzungen für beide Vorschläge, da diese als ein Paket mit gemeinsamen Zielen erarbeitet wurden.

Der EWSA sieht daher davon ab, allgemeine Fragen zu beiden Vorschlägen zu wiederholen, und wird sich auf Anmerkungen zu spezifischen Aspekten beschränken. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass der Vorschlag von EWSA grundsätzlich unterstützt wird, insbesondere angesichts und in Bezug auf folgende Aspekte:.

Oktober über die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Stellen für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze;. Diese Vorschriften gelten uneingeschränkt auch für die Bereitstellung digitaler Inhalte, soweit sie Auswirkungen auf die Verarbeitung personenbezogener Daten haben.

Auch hier wird vorgeschlagen, selbstständige Freiberufler in die Definition des Verbrauchers aufzunehmen. Werden personenbezogene oder anderen Daten geliefert, muss notwendigerweise festgelegt sein, um welche Daten es sich handelt und unter welchen Bedingungen und Umständen sie bereitgestellt werden.

Ferner ist es erforderlich, festzulegen, ob bestimmte Dienste wie Abonnentenfernsehen Pay-TV ebenso wie die Dienstleistungen von Google und Facebook Messenger eingeschlossen sind und ob bestimmte physische Zugangsplattformen oder das Internet der Dinge Sachgüter oder immaterielle Güter sind.

Diese Frage muss präzisiert werden, um Rechtsunsicherheit zu vermeiden. Dienstleistungen, die kostenlos erbracht werden, jedoch im Laufe der Ausführung andere, kostenpflichtige Leistungen umfassen können. Die Verarbeitung dieser Daten muss entsprechend den gesetzlichen Vorgaben für personenbezogene Daten genehmigt werden.

Eine entscheidende Rolle spielt auch die eindeutige Abgrenzung zwischen online erworbenen Produkten und online erbrachten Dienstleistungen und solchen Produkten und Dienstleistungen, die vollständig mit Sachgütern verbunden sind.

Dabei muss berücksichtigt werden, dass sie häufig in Verbindung mit anderen dem Verbraucher angebotenen Dienstleistungen oder Produkten stehen und dieser so Gefahr läuft, dass diese nicht mehr in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Im Rahmen dieses Instruments ist auch zu klären, ob die Richtlinie auch auf die Kombination von Dienstleistungen mit digitalem Inhalt mit Kommunikationsdiensten wie Facebook Messenger oder Google Hangout anwendbar ist. Ebenso muss eine deutlichere Abgrenzung erfolgen der Fälle, in denen personenbezogene Daten gesammelt werden, um den Vertrag zu erfüllen, von den Fällen, in denen dies getan wird, um rechtlichen Anforderungen nachzukommen.

Hierbei muss berücksichtigt werden, dass in anderen Sektoren wie dem Telekommunikations- oder Energiesektor personenbezogene Daten häufig zu Werbezwecken der Unternehmen verwendet werden, obwohl lediglich die Erhebung zur Erfüllung des Vertrags genehmigt war. Darüber hinaus muss insbesondere auch geklärt werden, ob dies auch für andere Arten von Gegenleistungen, die kein Geld sind, gilt. Daher empfiehlt es sich, die Vorschriften in diesem Bereich zu harmonisieren, um nicht Gefahr zu laufen, dass sich Bestimmungen überschneiden und sich nachteilig auf Unternehmen und Verbraucher auswirken.

Der Wortlaut des Artikels berücksichtigt nicht das Modell der Bereitstellung von Inhalten in zeitlich begrenzten Pauschalpaketen. In solchen Fällen ist es schwierig, die Wertminderung im Verhältnis zum Pauschalpreis des Pakets zu bestimmen, beispielsweise wenn im Rahmen eines Streaming-Abonnements auf einen bestimmten Film nicht zugegriffen werden kann.

Darüber hinaus wird die Möglichkeit nicht berücksichtigt, andere Inhalte auf dem gleichen Preisniveau bereitzustellen von den Nutzern bevorzugt. Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.

Doch gibt es nach den bekannten und veröffentlichten Ergebnissen keine eindeutige Mehrheit für die gewählte Option: Die Mehrheit der Mitgliedstaaten stellte ihrerseits die Notwendigkeit neuer Rechtsvorschriften über Fernverkäufe zu denen Online-Verkäufe je gehören und insbesondere die Angemessenheit der beiden Richtlinien angesichts der Schwierigkeit, präzise und klar definierte Leitlinien aus ihnen abzuleiten, infrage.

Einige Mitglieder des EWSA, insbesondere Vertreter der Unternehmensverbände Berufskategorien, stimmen mit der Kommission überein und stellen , da sie ebenfalls die Vollendung des Binnenmarktes stärker in den Vordergrund, dass die Unternehmen klare Regeln brauchen, an die sie sich halten können stellen. Kraft dieser Bestimmung beschloss der Sitzungsvorsitzende, den Kompromissänderungsantrag abzulehnen. This site uses cookies to improve your browsing experience. Would you like to keep them?

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