Ulfkotte: Wir haben Deutschland aufgebaut

 


Das Kursziel des Kion-Papiers kappte sie unter anderem wegen angepasster Prognosen an die Kapitalkosten und gesenkten Schätzungen von 59 auf 42 aktueller Kurs: Drittens wird das Land, als westlicher Vorposten in strategisch wichtigem Umfeld, von US-Steuergeldern und Geberorganisationen kräftig unterstützt und steht mit seinen Verbündeten im Ausland in reger Verbindung. Zumindest bis Ende Januar gibt es noch keine Strafen - Polizei und städtische Ordnungshüter ermahnen Autofahrer nur, die mit alten Dieseln in der Stadt unterwegs sind.

Deutschland streicht die Rede- und Meinungsfreiheit aus dem Grundgesetz


Wir feiern den heutigen Tag durch eine allgemeine Arbeitsruhe So wollen wir heute in Stadt und Land zu Tausenden an den Kundgebungen teilnehmen, die sich gegen die Vergewaltigung unseres Rechts richten. In ernster, schicksalsschwerer Stunde ergeht der Ruf an euch alle. Kommt alle, aber bewahrt Ruhe und Ordnung! Das ist das Gebot für heute. Die Deutsch-Böhmen versammelten sich zu Zehntausenden landesweit in Böhmen und Mähren, um auf die Verweigerung des Selbstbestimmungrechts der Völker aufmerksam zu machen, das die Tschechen für sich in Anspruch nahmen, aber den Deutsch-Böhmen nicht gewährten.

Doch tschechoslowakisches Militär löste die Kundgebungen landesweit mit Waffengewalt auf. In der Schweiz wurde das terroristische Vorgehen des tschechoslowakischen Militärs vom 4.

März in den Zeitungen thematisiert. Nachdem schon vorgestern in Karlsbad, Reichenberg, Eger, Aussig, Sternberg, Brüx, Mies und Neutitschein das tschechoslowakische Militär mit Salvenfeuer und Bajonetten gegen die deutsche Bevölkerung gewütet hatte, die sich am Tag des Zusammentritts der deutschösterreichischen Nationalversammlung zu durchaus friedlichen Kundgebungen für das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen in Böhmen zusammengefunden hatten, haben gestern tschechoslowakische Soldaten in Kaaden und Karlsbad neuerdings Grausamkeiten gegen Deutsche verübt Nach diesen Ereignissen, schreibt Giegold, kabelte schon am Die Deutsch-Böhmen, die sich nicht mehr Deutsch-Böhmen nennen durften und sich daher den Namen Sudetendeutsche gaben, waren zwar das zweitstärkste Staatsvolk.

Auch an der Verabschiedung grundlegender Gesetze waren nur Tschechen und Slowaken beteiligt. Nachdem Tschechen und Slowaken die Verfassung, die am April die erste Wahl in der Tschechoslowakischen Republik statt. Diese waren Alibi-Abgeordnete, weil sie gegen die tschechoslowakische Übermacht nichts bewirken konnten. Bei der Eröffnungssitzung des Parlaments trugen aber der Deutsche Parlamentarische Verband und der Klub der Deutschen Sozialdemokratischen Abgeordneten eine " staatsrechtliche Erklärung " vor, die in die Geschichte eingegangen ist und auch von den Abgeordneten aus Eger unterschrieben war:.

Die Tschechoslowakische Republik ist das Ergebnis eines einseitigen tschechischen Willensaktes Wir verwerfen die Fabel vom rein tschechischen Staat, von der Tschechoslowakischen Nation und Sprache und werden niemals die Tschechen als Herren anerkennen.

Gesetze und Verordnungen, die für Sudetendeutsche schwerwiegende Folgen hatten. Es beinhaltete das Gegenteil und traf die Deutsch-Böhmen in der Tschechoslowakei von allen Verordnungen am schlimmsten. Daneben durften neue tschechische Schulen für wenige hinzugezogene Kinder entstehen. In den ländlichen Gebieten waren die deutschen Kinder daher gezwungen, die tschechische Schule zu besuchen, weil der Weg zu einer noch bestehenden deutschen Schule oft zu weit war.

Dort verstanden sie zwar kein einziges Wort, denn die Unterrichtssprache war tschechisch. Es ging ihr allein darum, die tschechische Sprache in den deutschen Gebieten möglichst schnell zu verbreiten. Daher wurde auch in den deutschen Schulen Tschechisch zum Pflichtfach. Besuchten deutsche Kinder die tschechische Schule, bekamen sie dort sogar Hefte und Stifte kostenlos.

Haager Abkommen vom Oktober , in dem in Artikel 46 festgelegt wurde: Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden Zuwiderhandlungen wurden mit Geldstrafe oder 14 Tagen Arrest bestraft Hemmerle. Wer der tschechischen Sprache nicht mächtig war, hatte diese in kurzer Zeit neben der Berufsarbeit zu erlernen. Bei bestandener Sprachprüfung wurden diese deutschstämmigen Beamten ebenso wie diejenigen, die schon Tschechisch konnten, häufig ins Landesinnere versetzt. Wurde die Feststellungsprüfung nicht erfolgreich abgelegt, folgte ohne Wiederholungsmöglichkeit die Entlassung.

Durch diese Schikane verloren ca. Tschechische Beamte , von denen kinderreiche bevorzugt wurden, rückten auf die freien Stellen nach. Die Besiedlung erfolgte zunächst ohne Genehmigung der Regierung, die jedoch in den meisten Fällen nachträglich erteilt wurde. Zum Zeitpunkt der Osloer Prinzipienerklärung im September existierten jüdische Siedlungen mit insgesamt Bewohnern im Westjordanland, 16 Siedlungen mit insgesamt Personen im Gazastreifen und 9 Siedlungen mit etwa Siedlern in Ostjerusalem.

Trotz der Bestimmung der Grundsatzerklärung des Osloer Abkommens, dass beide Parteien den Status Quo, der zum Zeitpunkt des Abkommens existierte, nicht durch einseitige Aktionen verändern sollten, wurde der Ausbau von Siedlungen von israelischer Seite her bis heute fast unvermindert fortgesetzt.

Seit hat sich die Zahl der Siedlungen verdoppelt, die Zahl der Siedler verdreifacht. Insgesamt existieren mehr als Siedlungen im Westjordanland und 17 Siedlungen im Gazastreifen.

Etwa achtzig Prozent der Siedler leben in Siedlungsblöcken, während die übrigen zwanzig Prozent in Dutzenden von kleinen Ortschaften, verstreut über den Gazastreifen und die Westbank, wohnen.

Den 97 Prozent der Israelis, die im sogenannten Kernland leben, stehen die 3 Prozent der Siedler in den besetzten Gebieten allerdings als verschwindend kleine Minderheit gegenüber. Untrennbar verknüpft mit der Siedlungsfrage und von ihr abhängig ist die Thematik der Grenzziehung bzw.

Der in der am Die Resolution sah die Aufteilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat vor. Das Scheitern dieses Teilungsplan hatte mehrere Kriege zur Folge. Die Intervention der arabischen Staaten gegen die Staatsgründung Israels führte zur Vertreibung von ca. Israels Versuch, den palästinensischen Widerstand durch die Invasion im Libanon zu zerschlagen, blieb ohne Erfolg.

Nachdem die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO ihre Stützpunkte in den Nahbarstaaten verloren hatte, ging die Initiative im Kampf für die nationale Selbstbestimmung auf die Palästinenser in den besetzten Gebieten über.

Zum aktuellen Zeitpunkt Stand Januar existieren im Gebiet des geographischen Palästinas zwei politische Einheiten: Die zwischen diesen Einheiten existierenden Grenzen sind Gegenstand heftigster Kontroversen. Der israelische Anspruch ist nicht eindeutig, sondern teilt sich eigentlich in drei Begründungsvarianten: Die arabi-sche Bevölkerung Palästinas kann jedoch auf eine kon-tinuierliche Siedlungsgeschichte bzw.

Staatlichkeit bis bzw. Die Entwicklung einer politischen Eigenheit der Palästinenser ist eine irreversible Entwicklung: Vor fühlten sich die Araber in Palästina nicht als Nation, sondern als Araber, die in Palästina lebten.

Erst die Erfahrung von Krieg, Flucht und Kampf schuf eine gemeinsame, spezifisch palästinensische Identität, und in den Jahren seit wurde Palästina nach und nach zu einer distinkten politischen Einheit.

In direkter Abhängigkeit von der Siedlungsfrage und der Frage der Grenzziehung steht die wirtschaftliche Entwicklung sowohl in Israel selbst wie auch in den besetzten Gebieten. Zum ersten Mal seit ist die israelische Wirtschaft Ende in die Rezession gerutscht, nachdem es noch ein plus von 6 Prozent gab. Auch im Jahr hat sich die Rezession fortgesetzt. Nur die israelische Rüstungsindustrie wächst im Moment, von amerikanischer Seite her subventio niert, kräftig weiter.

Dazu fielen die Exporte um 13 Prozent und auch die Entwicklung im Tourismussektor, bisher ein Standbein der israelischen Wirtschaft, ist stark rückläufig - die Zahl der ankommenden Touristen hat sich auf etwa ein Drittel reduziert. Das Sechs-Millionen-Volk verarmt, das Land ist marode. Die Besatzung war für Israel wirtschaftlich gesehen ein Gewinn. Bis zur ersten Intifada nach zwanzig Jahren war die Kostenrechnung mehr als ausgeglichen.

Die palästinensische Bevölkerung musste Steuern zahlen und die besetzten Gebiete entwickelten sich zwangsläufig zum Absatzmarkt für israelische Produkte und Dienstleistungen. Juni anbrach, dauert bis heute an und resultiert aus unserer eigenen Entscheidung. Mit Begeisterung sind wir zu einer Kolonistengesellschaft geworden, die internationale Verträge missachtet, Grund und Boden beschlagnahmt, Siedler aus Israel in die besetzten Gebiete verbringt, Diebstahl begeht und für all das noch irgendwelche Rechtfertigungen findet.

Auch auf palästinensischer Seite zwingen die Schäden für die Wirtschaft die Autonomiebehörde in die Knie. Nach Angaben der Weltbank ist die Hälfte des palästinensischen Bruttosozialprodukts von etwa 4,5 Milliarden Dollar verloren gegangen.

Absperrungen und Ausgangssperren verursachen der palästinensischen Wirtschaft enorme Kosten: Die Arbeitslosenquote im Westjordanland liegt mittlerweile bei 53 Prozent. Im Gazastrei fen, wo die Überbevölkerung am schlimmsten ist, liegt die Arbeitslosenquote sogar noch höher, nämlich derzeit bei 68 Prozent. Nur die Zahlungen palästinensischer Arbeiter aus dem Ausland und natürlich vor allem aus Israel selbst führen zu einem Zufluss von finanziellen Mitteln. Und dies alles angesichts der Tatsache, dass die USA und die Länder der Europäischen Union sowie die Weltbank und andere Organisationen seit rund fünf Milliarden Dollar in den vermeintlich im Entstehen begriffenen palästinensischen Staat investiert haben.

Die Summe muss als verloren abgeschrieben werden, denn Arafats Quasi-Staat, gegründet in Oslo, wird in diesen Tagen offenbar zu Grabe getragen. Die Gesamtverluste an Bruttoinlandseinkommen über einen Zeitraum von 27 Jahren haben inzwischen rund 5,4 Mrd. Vor Beginn der Unruhen lag diese Quote noch bei 21 Prozent. Daraus wird ersichtlich, dass ein dauerhafter Frieden nur dann wirklich möglich sein wird, wenn sich die Lebensumstände in den Autonomiegebieten wesentlich verbessern. Die israelische Regierung hat, um den Siedlern sichere Verkehrswege zu bieten, die palästinensischen Enklaven hermetisch abgeriegelt.

Die jahrzehntelange Politik Israels bestand darin, die Entwicklung einer unabhängigen Wirtschaft in den besetzten Gebieten zu verhindern, aber auch gleichzeitig eine Verbesserung der jüdischen Lebensbedingungen zu erzielen.

Die Statusfrage selbst ist hierbei von entscheidender Bedeutung. Palästinenser sind, laut Definition, alle die Araber und deren Nachkommen, die im Mandatsgebiet Palästina lebten.

Das Grundlagenabkommen von Oslo unterscheidet allerdings zwei Gruppen von Palästinensern, je nachdem, ob sie das Land bereits oder erst verlassen haben.

Durch die Abwanderung der Palästinenser verschob sich in Israel das demographische Gleichgewicht zugunsten der Juden, und Israel nahm die entvölkerten Landstriche in Besitz. Jedoch erkannte die Arabische Liga sehr schnell, welche Vorteile sie aus dem Flüchtlingsproblem ziehen konnte. Die Politik der Arabischen Liga bestand darin, eine Integration in den arabischen Ländern zu verhindern, um das Flüchtlingsproblem weiterhin als Waffe gegen Israel einsetzen zu können. Damit wurde die Situation der Palästinenser zum Angelpunkt des arabischen Nationalismus.

Die Position der internationalen Gemeinschaft ist eindeutig: Insgesamt flohen rund 80 Prozent der arabisch-palästinensischen Gesamtbevölkerung, davon ein Drittel ins Westjordanland, ein Drittel in den Gazastreifen und das letzte Drittel verteilte sich auf Jordanien, Syrien und den Libanon. Nachdem der Status eines Flüchtlings erblich ist, hat sich die palästinensische Diaspora von Davon leben rund ein Drittel, nämlich 1. Die Palästinenser stellen somit die grösste Flüchtlingsgemeinschaft weltweit dar.

Palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten, Stand Die Stadt liegt im Westjordanland und bildet den sensibelsten Punkt im politischen Prozess - ein Punkt, über den, wie im Osloer Grundsatzabkommen von festgelegt, jedoch erst im Rahmen der Endstatusverhandlungen entschieden werden soll, von dem aber sowohl die Israelis wie auch die Palästinenser die Durchsetzbarkeit eines permanenten Friedensvertrags abhängig machen.

Als die Vereinten Nationen die Resolution Nr. Der Ostteil wurde von Jordanien besetzt und ebenfalls annektiert. Diese Zweiteilung wurde von den Vereinten Nationen jedoch nie akzeptiert. Auch die Kontrolle über die heiligen Stätten stellt ein brisantes Politikum dar. Im israelischen Friedensvertrag mit Jordanien im Oktober wurden jedoch dem jordanischen König, der gleichzeitig auch der Scherif von Mekka ist, die Verantwortlichkeiten dafür übertragen. Yassir Arafat bestreitet jedoch die Legitimität dieses Anspruches und hat zu dem von Jordanien bestellten Imam einen Gegen-Imam ausgerufen.

Ein strittiger Punkt der Endstatusverhandlungen ist die Frage um das Recht auf die vorhandenen Wasserressourcen. Wasser gehört im Nahen Osten zu den wichtigsten und knappsten Ressourcen, von der die Entwicklungsmöglichkeit der Bevölkerung sowie deren Lebensstandard abhängen. Als Reaktion auf diese einseitige israelische Nutzung begannen die arabischen Länder im Vorfeld des er Krieges mit der Umleitung des syrischen Banias und des libanesischen Hasbani in den Yarmuk , wodurch der Zufluss des Jordan wesentlich verringert worden wäre.

Somit erhielt Israel die vollständige Macht über das Wasser und wusste diese in der Folgezeit strategisch einzusetzen. Der Wasserverbrauch wurde daraufhin in den besetzten Gebieten drastisch eingeschränkt bzw. Die Folgen waren ein deutliches Sinken des für die palästinensische Bevölkerung zur Verfügung stehenden Wassers und ein erheblicher Wassermangel im landwirtschaftlichen Bereich, dem wichtigsten Wirtschaftssektor für die Palästinenser.

Im Gegensatz dazu wurde die Wasserzufuhr für israelische Siedlungen sehr günstig berechnet. Diese sichtbare Bevorzugung der Israelis stellte unter anderem einen der Ausgangspunkte für den palästinensischen Aufstand Intifada dar, da er die Wut der Palästinenser und ihre Ressentiments förderte. Die Wasserressourcen von Israel erneuern sich jedes Jahr mit rund Millionen Kubikmetern, die zu 60 Prozent aus Grundwasser und 40 Prozent aus Oberflächenwasser stammen.

Dabei beträgt der Wasserverbrauch im Durchschnitt pro Person und Tag bei der palästinensischen Bevölkerung zwischen 70 und Liter die Weltgesundheitsbehörde hat als Minimum Liter Wasser für eine Person pro Tag festgelegt , während die israelische Bevölkerung rund - Liter pro Person und Tag und die israelischen Siedler 3.

Die Belagerung und Besetzung palästinensischer Gebiete führt zu einer extremen Wasserknappheit für die palästinensische Bevölkerung. Israelisches Militär sowie israelische Siedler attackieren und bombardieren gezielt palästinensische Wassertanks und verhindern somit die geregelte Wasserversorgung palästinensischer Städte.

Im Westjordanland werden rund 60 Prozent des Wassers von den jüdischen Siedlern vor Ort verbraucht oder nach Israel abgeleitet. Den Palästinensern ist untersagt, neue Brunnen zu bohren oder bestehende Brunnen über die Meter-Marke hinaus zu vertiefen, während den Siedlern durch die Militärverwaltung auch Tiefenbrunnen bis zu Meter zugebilligt werden.

Im übrigen ist das gesamte Versorgungssystem des Gebietes über Kanäle nach Israel ausgerichtet. Israel hat mit der Zone C in den besetzten Gebieten Kontrolle über alle vorhandenen Wasserressourcen. In den Osloverträgen wurde das Westjordanland in drei Zonen aufgeteilt: Durch eine Reihe von Sondergesetzen wurde erreicht, dass in den besetzten Gebieten die Araber bis heute nur ein Fünftel der Wasservorkommen nutzen durften, die Israelis hingegen vier Fünftel.

Israel hat die besetzten Gebiete nicht annektiert, weil es nicht riskieren wollte, langfristig eine arabische Bevölkerungsmehrheit im Lande zu haben. Im Jahr lebten also rund Ihre Geburtenrate ist zwar etwas rückläufig, liegt aber mit 5,6 Geburten pro Frau deutlich über der Geburtenrate der jüdischen Israelis mit 2,7 Geburten pro Frau.

Heute leben in Israel beinahe sechseinhalb Millionen Israelis davon ist ein Sechstel, rund eine Million, seit dem Zusammenbruch des Sowjetreiches zugewandert , zwanzig Prozent von ihnen sind keine Juden; in den palästinensischen Gebieten leben rund dreieinhalb Millionen Menschen.

Auf Grund der hohen Geburtenrate der palästinensischen Frauen werden dann mehr Palästinenser als Juden in Israel leben. Im Gazastreifen lebten im Jahr rund Israel - ein zerissenes Volk. Fromme Orthodoxe und weltliche Liberale ringen erbittert darum, wem Israel gehört und wer die Zukunft des jüdischen Staates bestimmen darf.

Die Siedlerbewegung wurde zu einer mächtigen politischen Kraft. Sie ist heute tatsächlich die militante Speerspitze der Besetzung und will eine permanente jüdische Präsenz in den besetzten Gebieten erreichen. Die religiösen Siedler, rund Der Vergleich ergibt sich aus einer extremen Dissonanz, mit der die Gemeinden immer noch nicht leben können: Die Angelegenheit wurde noch komplizierter durch einen politischen Kompromiss zwischen der Ultraorthodoxie und dem Staat, der bis zur Gründung Israels zurückreicht: Ultraorthodoxe Männer, welche die Thora studieren, sind vom Wehrdienst ausgenommen, vorausgesetzt, sie widmen dem Studium ihre gesamte Zeit.

Ursprünglich sollten davon ein paar hundert Männer betroffen sein, aber die Entscheidung führte dazu, dass heute fast alle Männer aus dieser Gruppe dienstbefreit sind. Ökonomisch dauerhaft unterversorgt und daher häufig von Sozialleistungen abhängig, beteiligen sie sich nicht an der Verteidigungslast, arbeiten nicht, kassieren Steuergelder und hassen ganz entschieden den Staat Israel. Wer wird sich in Israel durchsetzen?

Die Gottesfürchtigen, die streng nach dem religiösen Gesetz, der Halacha, leben und nur ihrem Rabbi folgen, oder die modernen Israelis, die am Sabbat Auto fahren, ins Kino gehen und ihrem Staat in der Armee dienen? Noch immer greifen religiöse Gesetze in den Alltag des modernen, westlich orientierten Israel ein. Doch der tiefste Graben trennt Nichtreligiöse und fromme Ultras. Viele Orthodoxe leben in abgeschlossenen Stadtvierteln wie einst in den osteuropäischen Ghettos.

Sie unterhalten eigene Schulen, Krankenhäuser und Radiostationen. Subtil hat sich ein Staat im Staate gebildet, säkulare und orthodoxe Juden leben in getrennten Welten. Viele säkulare Israelis empört, dass sie die Eiferer mit ihren Steuern auch noch alimentieren. Der Konflikt um das Selbstverständnis des Staates kann nur gelöst werden, so glauben selbst manche Religiöse, wenn Israel endlich eine Verfassung bekommt, die Staat und Religion trennt.

Doch ist Israel wirklich bereit für eine solche Verfassung, die dann auch den arabischen Bürgern gleiche Rechte einräumen müsste? Dies ist wenig wahrscheinlich, denn sogar liberale Säkulare sehen Israel als Land der Juden und lehnen deshalb auch ein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge ab.

Bei einer objektiven Betrachtung der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern zeigt sich ein systematischer Versuch, die palästinensische Gesellschaft zu zerbrechen und ihre Infrastruktur zu zerstören. Israel geht dabei in drei Stufen vor: Die erste ist die Zerstörung der wirtschaftlichen Infrastruktur der palästinensischen Gebiete, die weitgehend von der Landwirtschaft und früher auch vom Tourismus geprägt war. So zerstörten die Soldaten während der israelischen Besetzungen von Bethlehem Anfang systematisch die neu gebauten Touristenhotels.

Im Rahmen dieser Strategie sind in weiten Gebieten Oliven- und Zitrusbäume gefällt oder einplaniert worden. Die zweite Stufe besteht in der Zerstörung der Instrumente der Palästinensischen Autonomiebehörde, nämlich des Polizei- und Sicherheitsapparates.

Während Premierminister Scharon von dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, Jassir Arafat, verlangt, gegen die Hamas und den Islamischen Dschiahad vorzugehen, hat Israel im Lauf der letzten Monate 80 Prozent der Polizeistationen der Autonomiebehörde zerstört und dem Erdboden gleich gemacht. Drittens ist die israelische Regierung dabei, die palästinensische Führung zu eliminieren und zu liquidieren.

Derzeit geht es noch gegen drittrangige Figuren, aber später wird es vermutlich auch die Topleute treffen. Ohne Führung, ohne wirtschaftliche Grundlagen, ohne die Organe der Palästinensischen Autonomiebehörde für die öffentliche Sicherheit wird die Bevölkerung sich bereit finden, das Land zu verlassen. Kimmerling beschreibt den Zustand seines Landes durch die Besatzungspolitik wie folgt: Und doch wird in Israel über diese Möglichkeit in jüngster Zeit auf subtile, aber höchst beunruhigende Weise diskutiert.

Diese These ist aussprechbar geworden, weil die meisten Israelis die palästinensischen Selbstmordattentate weder als eine Form des Kampfes gegen die Okkupation sehen noch als Rache für die Angriffe der israelischen Armee.

Die Schlussfolgerungen des Forums wurden feierlich an den Präsidenten Israels übermittelt, und was die Teilnehmer vorschlugen, war nichts anderes als die Transfer-Lösung: Genau diese Taktik wurde in den ersten Jahren nach gegen deutsche Juden angewandt. Auf Grund eines Autounfalls im Gazastreifen, der von den Palästinensern als Anschlag aufgefasst wurde, begann am 8. Dezember die sogenannte Intifada , der palästinensische Aufstand. Die anfänglichen Demonstrationen führten bald zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, die sich schnell auf die Westbank ausweiteten.

Ursache für diesen Ausbruch waren die Frustration, die Ausweglosigkeit und die Unzufriedenheit der palästinensischen Bevölkerung, die durch die schwierige wirtschaftliche Lage entstanden sind. Der Kontrast zwischen dem Wohlstand und der Sicherheit der jüdischen Siedlungen und den oft nahe gelegenen arabischen Dörfern mit mangelnder Wasserversorgung, abgeschnitten von der Infrastruktur und ohne Zugang zum israelischen politischen und rechtlichen System, erzeugt eine Verstärkung der Gewaltbereitschaft und eine radikale Bewegung hin zu extremistischen Untergruppierungen.

Durch Streiks, Boykottaktionen und zivilen Ungehorsam, der die Palästinenser veranlassen sollte, weder Steuern an Israel zu zahlen noch für diesen Staat zu arbeiten, wollte man die Eigenstaatlichkeit der Palästinensern von Israel erzwingen. Gerade wegen dieser Verbote wuchs eine ungeheure nationale Solidarisierungswelle.

Es entstanden palästinensische Volkskomitees, die die Grundversorgung sicherstellten. Durch die Intifada erlangte Arafat nicht nur intern an Bedeutung und Macht, sondern errang internationale Aufmerksamkeit. Die Palästinenser nutzen ihre Schwäche als Waffe in diesem Krieg. Weder haben sie eine Armee, noch haben sie militärische Verbündete in ihrem Kampf gegen Israel. Was ihnen bleibt, sind die Waffen der Schwachen: Er hat sich am Hals offenbar eine sehr schwere Verletzung zugezogen.

Die Justiz bereitet bereits eine Anklage wegen Terrorismus vor. Man hat viele Fragen an den jungen jährigen islamischen Glaubens. Es geht um den Ablauf der Tat, aber vor allem um das Motiv und die Hintergründe ebenso wie um eventuelle Drahtzieher.

Die Polizei möchte wissen, ob es Komplizen gab und ob die beiden Brüder, von denen einer tot ist, Teil einer Terrorgruppe war. FBI ermittelt in zwei Richtungen Die pakistanischen Taliban, die sich zuletzt zu dem gescheiterten Autobombenanschlag am New Yorker Times Square bekannt hatten, haben aber eine Beteiligung an den Anschlägen in Boston bestritten.

Offensichtlich wurden durch die beiden schweren Detonationen Menschen verletzt, viele davon schwer. Viele von ihnen haben Arme oder Beine verloren. Erneuter schwerer Terroranschlag in den USA April Bei zwei schweren Detonationen beim Boston Marathonlauf wurden 3 Menschen getötet und mehr als weitere verletzt.

Unter den Toten ist auch ein 8-jähriger Junge. An dem Lauf nahmen rund Läufer teil. Die beiden Explosionen ereigneten sich binnen weniger Sekunden nahe der Ziellinie. Es mussten mehrere Amputationen vorgenommen werden. Menschen eilten in die nahe gelegenen Krankenhäuser um Blut zu spenden. Ein Tatverdächtiger wurde offenbar bereits gefasst.

Das FBI hat sich bei den Ermittlungen eingeschaltet. Republikaner blockieren Ernennung von Hagel Doch die Republikaner haben im Senat seine Ernennung im ersten Durchgang erst einmal blockiert, da sie sich provoziert fühlen. Die Republikaner sind mit vielen seiner Ideen nicht einverstanden und zeigen sich verärgert, dass Chuck Hagels als Republikaner für einen demokratischen Präsidenten arbeiten möchte. Dennoch seine Ernennung gilt trotz Blockadehaltung im Senat als sicher, da das Bestätigungsverfahren im Senat eigentlich nur eine Formsache ist.

Nach der amerikanischen Verfassung hat der Präsident das Recht, seine Regierungsmannschaft nach seinen Wünschen unabhängig von Parteizugehörigkeit zusammen zu stellen. Kerry - ein Europa-Freund Damit tritt er die Nachfolge von Hillary Clinton an. John Kerry gilt als Freund Europas und als erfahrener Diplomat, der Militäreinsätzen skeptisch gegenübersteht. Zusammen mit seinem republikanischen Kollegen John McCain setzte er sich für die Aussöhnung mit dem ehemaligen Kriegsgegner Vietnam ein.

Als Krisendiplomat war er bereits erfolgreich in Afghanistan und Pakistan unterwegs und hat des weiteren für Obama auch vor einiger Zeit einen Waffenkontrollvertrag mit Russland abgeschlossen. US-Regierung droht Waffenlobby mit Alleingang Auch Obamas Arbeitsministerin will nicht mehr Als Grund gibt sie private Gründe an.

Verteidigungs-minister Leon Panetta wird durch den früheren republikanischen Senator Chuck Hagel abgelöst. Obama drängt Republikaner zu Kompromiss Regierende Demokraten sowie die oppositionellen Republikaner müssen sich bis Jahresende auf einen Kompromiss im Etatstreit einigen, da ansonsten automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen nach der Rasen-mähermethode in Höhe von über Milliarden Dollar Milliarden Euro drohen.

Dies würde gerade die Mittelschicht besonders treffen. Radikale Republikaner im Repräsentantenhaus lehnen auch weiterhin jede Art von Steuererhöhungen kategorisch ab. Zahl der Arbeitslosen in den USA steigt leicht Im Oktober war die Arbeitslosenrate von 8,2 auf 7,8 Prozent gesunken. Der jetzige minimale Anstieg der Arbeitslosigkeit wird 4 Tage vor der Wahl verständlicherweise von den Kontrahenten sehr unterschiedlich gedeutet.

Produzent des Schmähfilms muss ins Gefängnis Radikale Kopten offenbar verantwortlich Die Schauspieler des minütigen Films wurden offenbar ebenfalls vom Produzenten hinters Licht geführt. Die Dialoge sind dem Anschein nach nachträglich mit anderen Texten übersprochen worden. Die hintergangenen Schauspieler sehen sich nun selbst im Kreuzfeuer der Kritik und in Gefahr.

Vielmehr seien die gewaltsamen Proteste Ausdruck eines fest verwurzeltes Gefühls der muslimischen Welt , dass der Westen einen kulturell-religiösen Angriff auf ihre Identität vornimmt. Die islamische Welt sieht sich bereits seit langem sowohl politisch als auch militärisch angegriffen.

Die heftige Reaktion der Amerikaner auf die Anschläge vom September , das Kriegsgeschehen in Afghanistan und besonders im Irak, aber auch Guantanamo, Abu Ghraib, die pro-israelische Haltung im Palästinenserkonflikt und die Kampagne in Somalia und heute im Jemen haben in der muslimischen Welt den Eindruck gefestigt, dass der Westen versucht, den Islam zurück zu drängen und zu bekämpfen.

Steinberg meint, es seien salafistische oder islamistische Gruppen, die immer wieder versuchten, anti-westliche oder anti-amerikanische Gefühlswallungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Das Video versucht den Propheten Mohammed ins Lächerliche zu ziehen. Zusätzlich sind zwei amerikanische Kriegsschiffe mit "Tomahawk"-Marschflugkörpern vor die libysche Küste verlegt worden. Drohnen überwachen zudem den libyschen Luftraum.

Demonstriert wird auch vor der US- Botschaft in Kuwait. Sturm auf US-Botschaft im Jemen In Kairo sind bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Steine und Brandsätze werfenden Demonstranten und der Polizei 80 Menschen verletzt worden. US-Geheimdienste vermuten Terrorangriff Am Dienstag - am Jahrestag der Anschläge vom US-Konjunktur kühlt weiter ab - Prognose gesenkt Vor allem der private Konsum in den USA hinkt weiterhin hinterher.