Kaufmännisches Rechnen – Zinsrechnen

 


Der Gerichtshof ist der Auffassung - und dies wird von den Parteien nicht bestritten - dass die Präventivhaft der Beschwerdeführer auch nach keinem anderen der Buchstaben von Artikel 5 Abs. Die Beklagte sei auch nicht im Hinblick auf Art.

Fachmagazin für Unternehmer, Selbständige & Existenzgründer


In der vorliegenden Rechtssache stellt der Gerichtshof unter Berücksichtung der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und der oben genannten Kriterien fest, dass die für die Verfahren vor den innerstaatlichen Gerichten entstandenen Kosten und Auslagen darauf abzielten, die Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Artikel 8 wieder gutzumachen. Unter Berücksichtigung der von dem Beschwerdeführer vorgelegten Dokumente hält der Gerichtshof es für angebracht, Verzugszinsen Der Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen den Spitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich drei Prozentpunkten zugrunde zu legen.

Die Einwendung der Regierung in Bezug auf die Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs im Hinblick auf die Nichteinleitung eines gesonderten Statusverfahrens wird mit der Hauptsache verbunden und zurückgewiesen; 2. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 3. Artikel 8 der Konvention ist verletzt worden; 4. Es ist nicht erforderlich, die Rüge nach Artikel 8 i. Artikel 14 der Konvention gesondert zu prüfen; 5. Im Übrigen wird die Forderung des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.

Ausgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am September nach Artikel 77 Absätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs. Besteht ein Familienleben gem. Diese Verpflichtung ist jedoch nicht absolut. Vor allem dann, wenn das Kind den Umgangselternteil nicht mehr kennt, sind gewisse Vorbereitungen erforderlich.

Hierbei ist die Verpflichtung zur Ausübung von Zwang begrenzt, da die Rechte und Freiheiten aller Betroffenen, insbesondere das Kindeswohl und die Rechte des Kindes gem. Ein Elternteil kann nach Art. Im Einzelfall ist von den innerstaatlichen Gerichten keine Anhörung des Kindes im Verfahren betreffend den Umgang dieses Kindes mit seinem nichtehelichen Vater zu verlangen.

Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. In diesen Schutzbereich fällt auch die Exploration eines umgangsberechtigten Elternteils durch einen Sachverständigen, der den Umgang zwischen dem Elternteil und dem Kind beobachtet. Die Anordnung und Androhung eines Zwangsgelds für den Fall des Nichteinhaltens der von einem Sachverständigen zum Zwecke der Exploration beaufsichtigten Umgangskontakte stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des umgangsberechtigten Elternteils dar BVerfG, Beschluss vom In diesem Fall kann das Kind vom behandelnden Arzt Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen.

Eine Einigung zwischen den Eltern und dem behandelnden Arzt, die Anonymität des Samenspenders zu wahren, stellt im Verhältnis zu dem ungeborenen Kind einen unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter dar.

Die Auskunftserteilung ist dem beklagten Arzt erst dann unmöglich, wenn er die benötigten Informationen auch nach einer umfassenden Recherche nicht mehr beschaffen kann OLG Hamm, Urteil vom Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. Der Beschwerdeführer beantragte daraufhin, den die Umgangsvereinbarung billigenden Beschluss entsprechend zu ergänzen. Oktober wies das Amtsgericht den Antrag des Beschwerdeführers zurück.

Aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers folge nichts anderes, zumal aus dem Verfassungsrecht nur ein Anspruch auf Eröffnung des Rechtswegs, hingegen kein Anspruch auf die Eröffnung eines Instanzenzugs hergeleitet werden könne. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer unter anderem eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt.

Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Insbesondere verletzen die angegriffenen Entscheidungen den Beschwerdeführer nicht in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. September eingeleitete Umgangsregelungsverfahren anwendbar ist vgl. Hierdurch soll der bisherige eigenständige Verfahrensschritt der Androhung vgl.

Münchener Kommentar zur ZPO, 3. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Soweit ihn das Amtsgericht in der angegriffenen Entscheidung auf ein gesondertes Verfahren verweist, wird die durch die Neuregelung gerade beabsichtigte Beschleunigung einer eventuell erforderlichen Vollstreckung vereitelt und der Beschwerdeführer hierdurch rechtlich benachteiligt.

Der für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten nicht aus Art. Die normative Ausgestaltung des Rechtswegs muss im Hinblick darauf geeignet und angemessen sowie für den Rechtsuchenden zumutbar sein. Das müssen auch die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung dieser Normen beachten.

Sie dürfen den Beteiligten den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren vgl. Die angegriffenen Entscheidungen führen zwar dazu, dass eine etwaige zwangsweise Vollziehung der Umgangsvereinbarung verzögert werden kann. Durch diese Verzögerung wird eine mögliche Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers aus der Umgangsvereinbarung aber nicht grundsätzlich in Frage gestellt.

Das Oberlandesgericht durfte bei seiner Entscheidungsfindung davon ausgehen, dass eine etwa erforderliche zwangsweise Vollziehung der Rechte des Beschwerdeführers aus der Umgangsvereinbarung auch bei einem Fortbestand der von ihm angegriffenen Entscheidung des Amtsgerichts möglich bleibt.

OLG Koblenz, Beschluss vom September erlassene Umgangsregelungen; Althammer, in: Dass nach neuem Recht bereits der anordnende Beschluss auf die Folgen der Zuwiderhandlung hinzuweisen hat, zwingt nicht zu der Schlussfolgerung, eine gleichwohl fehlende Belehrung könne nicht nachgeholt werden. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den am November beschlossenen, bis zum Oktober befristeten Umgangsausschluss mit seinem im Jahr geborenen Sohn.

Ein erstes im Jahr begonnenes Umgangsverfahren endete im September vor dem Oberlandesgericht mit der Anordnung von Umgängen, die anfangs durch einen Umgangspfleger begleitet werden sollten. April eine Verletzung von Art. Deutschland, Urteil vom Auch scheiterten jegliche Versuche, einen Umgangspfleger zu finden. Daher leitete das Amtsgericht im Februar von Amts wegen ein Abänderungsverfahren zum Umgangsrecht ein. Im März fand ein erster Anhörungstermin statt, in dem der Beschwerdeführer die Familienrichterin als befangen ablehnte.

Es sprach sich gegen einen Umgang mit dem Beschwerdeführer aus. Dezember erhob der Beschwerdeführer seine erste Verzögerungsrüge. Mit Beschluss vom Dezember bestellte das Amtsgericht eine neue Sachverständige. Der Beschwerdeführer verweigerte jedoch in der Folge seine Begutachtung. April erhob der Beschwerdeführer eine weitere Verzögerungsrüge. Nach Eingang der psychologischen Stellungnahme der Sachverständigen am April beim Amtsgericht beraumte dieses einen Tag später einen Anhörungstermin für Ende Mai an.

Aufgrund eines erneuten Befangenheitsantrags des Beschwerdeführers gegen die Familienrichterin musste dieser jedoch aufgehoben werden. Im Juni wies das Amtsgericht den Ablehnungsantrag des Beschwerdeführers zurück. Im Oktober wies das Oberlandesgericht die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers zurück. Juli hatte der Beschwerdeführer eine dritte Verzögerungsrüge erhoben. Aufgrund eines weiteren Ablehnungsgesuchs des Beschwerdeführers gegen die Familienrichterin im Dezember hob das Amtsgericht den für Januar anberaumten Termin auf.

Im Januar wies das Amtsgericht das Ablehnungsgesuch zurück. Aufgrund zweier Terminsverlegungsanträge des Beschwerdeführers und der Abwesenheit der Verfahrensbeiständin im Juli verlegte das Amtsgericht den Anhörungstermin auf August Der Beschwerdeführer teilte dem Gericht mehrfach mit, dass er aus Krankheitsgründen nicht zum Termin erscheinen könne, ohne jedoch ein entsprechendes ärztliches Attest zu den Akten zu reichen.

Im Anhörungstermin am August hörte das Amtsgericht die Mutter, die Verfahrensbeiständin und das Jugendamt an; der Beschwerdeführer erschien nicht zum Termin.

Im September beantragte er den Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung. November änderte das Amtsgericht den Umgangsbeschluss des Oberlandesgerichts vom September ab und schloss den Umgang des Kindes mit dem Beschwerdeführer bis zum Ein Umgang sei mit dem Kindeswohl nicht zu vereinbaren, da das Kind jeglichen Umgang mit dem Beschwerdeführer ablehne.

Darüber hinaus befinde sich das Kind seit Jahren in einem unlösbaren Elternkonflikt, in dem die Mutter nicht willens und in der Lage sei, das Kind für Umgänge mit dem Vater zu motivieren und der Vater seinerseits das Kind als Objekt der Auseinandersetzung und des Machtkampfes mit der Mutter sehe. Letzteres habe sein Verhalten während des Verfahrens, beispielsweise seine fehlende Mitwirkung bei der Begutachtung und sein Bestehen auf eine vermeintlich zeitgenaue Umsetzung des abgeänderten Umgangsbeschlusses gezeigt.

Die offensichtlich fehlende Bindungstoleranz der Mutter könne kein Kriterium für die Installation eines unbegleiteten Umgangs sein, da dies den bestehenden Konflikt für das Kind nur verstärken würde. Auch zu dem weiteren Anhörungstermin im Mai erschien der Beschwerdeführer nicht und verweigerte die Nachholung seiner Begutachtung. Zugleich lehnte er den zuständigen Familiensenat wegen Besorgnis der Befangenheit ab.

Im Juli wurde sein Befangenheitsgesuch zurückgewiesen. September änderte das Oberlandesgericht den Beschluss des Amtsgerichts insofern ab, als es dem Beschwerdeführer eine Kontaktaufnahme zum Kind einmal je Kalendermonat per Brief gestattete und der Mutter aufgab, dem Kind die Briefe unverzüglich auszuhändigen.

Das mittlerweile fast 11jährige Kind lehne Umgänge mit dem Vater nachhaltig ab. Zwar sei der Wille des Kindes durch die Mutter beeinflusst. Gleichwohl sei dieser zu berücksichtigen. Denn das Kind erlebe den ständigen Konflikt der Eltern und die daraus resultierenden Gerichtsverfahren als Belastung und sehe seine Beziehung und Bindung zur Mutter als seiner Hauptbezugsperson durch einen Umgang mit dem Vater gefährdet. Die Sachverständige habe nachvollziehbar ausgeführt, dass das Kind auf einen erzwungenen Umgang mit dem Vater mit reaktantem oder depressivem Rückzugsverhalten oder anderen inadäquaten Bewältigungsstrategien reagieren würde.

Dass es der Mutter gelingen werde, dem Kind ein positives Bild über den Vater zu vermitteln, sei nicht realistisch. Für die von der Sachverständigen erörterte Möglichkeit der Anordnung einer Therapie der Mutter gäbe es keine rechtliche Grundlage. Umgänge gegen den Willen des Kindes würden nach Einschätzung der Sachverständigen und den eigenen Erfahrungen des Senats eher dazu führen, dass das Kind den Kontakt zum Vater völlig verweigern oder hierauf in aggressiver Weise reagieren werde.

Einer erneuten Begutachtung des Kindes oder Befragung der Privatgutachterin bedürfe es nicht, da der Senat aufgrund der vorhandenen schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen der Sachverständigen, der Anhörung des Kindes, der Mutter, der Verfahrensbeiständin und des Jugendamtes im ersten und zweiten Rechtszug und der Berichte der Umgangsbegleiter über eine hinreichend zuverlässige Entscheidungsgrundlage verfüge.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer - unter anderem - eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. Die ineffektive Verfahrensweise der Gerichte und die überlange Verfahrensdauer hätten zum Umgangsausschluss geführt. Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig, im Übrigen jedenfalls unbegründet. Es ermöglicht dem umgangsberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung fortlaufend persönlich zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten, einer Entfremdung vorzubeugen und dem Liebesbedürfnis Rechnung zu tragen vgl.

Eine Einschränkung oder der Ausschluss des Umgangsrechts kommen jedoch dann in Betracht, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren vgl. Das Gericht hat sowohl die betroffenen Grundrechtspositionen des Elternteils als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger zu berücksichtigen vgl.

Hierbei ist in den Blick zu nehmen, dass das Kind mit der Kundgabe seines Willens von seinem Recht zur Selbstbestimmung Gebrauch macht vgl. Ein gegen den ernsthaften Widerstand des Kindes erzwungener Umgang kann durch die Erfahrung der Missachtung der eigenen Persönlichkeit unter Umständen mehr Schaden verursachen als nutzen vgl. Selbst ein auf einer bewussten oder unbewussten Beeinflussung beruhender Wunsch kann beachtlich sein, wenn er Ausdruck echter und damit schützenswerter Bindungen ist.

BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Der Grundrechtsschutz ist auch durch die Gestaltung des Verfahrens sicherzustellen vgl. Soweit das Kind den Umgang mit dem nichtsorgeberechtigten Elternteil nicht will, ist es Aufgabe der Gerichte die Gründe für diese Einstellung zu ermitteln und sie in ihre Entscheidung einzubeziehen vgl. Hierbei bleibt es grundsätzlich den Fachgerichten überlassen, wie sie den Willen des Kindes ermitteln.

Der verfassungsgerichtlichen Prüfung unterliegt jedoch, ob fachgerichtliche Entscheidungen auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruhen vgl. Die Einschätzung der Gerichte, wonach das Kind im Falle einer Anordnung von Umgangskontakten entgegen seinem erklärten Willen ohne Rücksicht auf seine Bedürfnisse zum Spielball experimenteller Ansätze gemacht werde, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Hier war insbesondere zu berücksichtigen, dass das inzwischen 11jährige Kind spätestens seit seiner erstmaligen Anhörung durch das Amtsgericht im Mai durchgehend und vehement jegliche Umgangskontakte mit dem Beschwerdeführer abgelehnt hat, und zwar sowohl gegenüber der Familienrichterin und dem Berichterstatter des Oberlandesgerichts als auch gegenüber der Verfahrensbeiständin und der Sachverständigen.

Gestützt auf die Feststellungen der Sachverständigen haben diese nachvollziehbar ausgeführt, dass der Kindeswille trotz dessen Fremdbeeinflussung durch die Mutter nicht übergangen werden könne, weil das Kind den ihm nur aus wenigen begleiteten Umgängen bekannten Vater als Bedrohung erlebe und es aufgrund des anhaltenden Konflikts seiner Eltern und der damit einhergehenden Verfahren seine Beziehung und Bindung zur Mutter als Hauptbezugsperson durch einen Umgang mit dem Vater gefährdet sehe.

Soweit es von darüber hinausgehenden milderen Mitteln statt eines Umgangsausschlusses Abstand genommen hat, ist dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Zwar hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, insbesondere im Hinblick auf die geringe Höhe des in der Vergangenheit gegen die Mutter festgesetzten Ordnungsgeldes, eine Verletzung des Rechts auf Familienleben des Beschwerdeführers nach Art.

Nach den Feststellungen der Sachverständigen würde dies einerseits die Loyalität des Kindes gegenüber der Mutter erhöhen und andererseits seine negative Wahrnehmung des Vaters als der Person, von der die Bedrängungssituation ausginge, verstärken, so dass ein auf die Mutter ausgeübter Zwang nicht zu dem vom Beschwerdeführer gewünschten Ziel führen würde.

Zwar fehlen vertiefte Ausführungen der Fachgerichte hierzu. Angesichts der seit andauernden Streitigkeiten der Eltern, der aus dem Elternkonflikt resultierenden Gefährdungssituation für das Kind und der realen und emotionalen Abhängigkeit des Kindes von der Mutter sind die Fachgerichte jedoch nachvollziehbar davon ausgegangen, dass die Umgangseinschränkung so lange zu befristen sei, bis zu erwarten ist, dass das dann knapp dreizehnjährige Kind sich im Rahmen seiner fortschreitenden Persönlichkeitsentwicklung von der Mutter lösen und möglicherweise ein eigenständiges Interesse am Vater entwickeln könnte.

Anders als der Beschwerdeführer meint, ist auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein über die Dauer von einem Jahr hinausgehender Umgangsausschluss möglich. Deutschland, Zulässigkeitsentscheidung vom Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers haben die Fachgerichte alle notwendigen Ermittlungen durchgeführt, um über eine zuverlässige, am Kindeswohl orientierte Entscheidungsgrundlage zu verfügen.

Insbesondere haben die Gerichte die Stellungnahme der Verfahrensbeiständin, des Jugendamtes, einer Sachverständigen und der Umgangsbegleiter eingeholt sowie das Kind, die Mutter, das Jugendamt, die Verfahrensbeiständin und die Sachverständige persönlich angehört. Soweit der Beschwerdeführer vorliegend pauschal die Qualifikation der Sachverständigen rügt, hat er weder dargetan noch war sonst ersichtlich, dass die promovierte Diplom-Psychologin nicht über die notwendige Qualifikation für die Erstattung familienpsychologischer Gutachten verfügt oder dass ihre psychologische Stellungnahme wissenschaftlichen Standards nicht genügt hätte.

Soweit das Oberlandesgericht auf eine Anhörung der vom Beschwerdeführer beauftragten Privatgutachterin verzichtet hat, erscheint dies plausibel, da nicht ersichtlich ist, dass sie über weitergehende Erkenntnisse oder Fähigkeiten verfügte als die gerichtlich bestellte Sachverständige, die ihre Erkenntnisse zur Kindeswohlgefährdung - anders als die Privatgutachterin - nicht nur auf ihre eigenen Erfahrungen, sondern darüber hinaus auf entsprechende wissenschaftliche Studien gestützt und eine Exploration von Mutter und Kind durchgeführt hat.

Denn das Kind war zuvor bereits vom Amtsgericht angehört worden. Gegenüber dem Berichterstatter des Senats des Oberlandesgerichts hat es - wie bereits zuvor in seiner Anhörung vor dem Amtsgericht sowie gegenüber der Sachverständigen und der Verfahrensbeiständin - lediglich erneut seine ablehnende Haltung gegenüber dem Beschwerdeführer bekräftigt, so dass das Oberlandesgericht bei seiner Entscheidung über eine hinreichend sichere Tatsachengrundlage verfügte.

Soweit der Beschwerdeführer die Dauer des Umgangsverfahrens rügt, ist die Verfassungsbeschwerde teilweise verfristet a. Gleiches gilt, soweit der Beschwerdeführer die überlange Verfahrensdauer des dem angegriffenen Abänderungsverfahren vorangegangenen, im Jahr abgeschlossenen Umgangsverfahrens beanstandet. Eine verfassungsrechtliche Prüfung hinsichtlich der gerügten Verfahrenslänge ist daher lediglich im Hinblick auf das erst im September abgeschlossene Umgangsabänderungsverfahren möglich.

Ob eine Verfahrensdauer unangemessen lang ist, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Bestimmend sind vor allem die Natur des Verfahrens und die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten.

In umgangsrechtlichen Verfahren ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung, dass mit jeder Verfahrensverzögerung eine Entfremdung zwischen dem Umgang begehrenden Elternteil und dem betroffenen Kind fortschreitet vgl. Kammer des Ersten Senats vom Dabei ist die Schwierigkeit der Sachmaterie und das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere Verfahrensverzögerungen durch sie, sowie die gerichtlich nicht zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen zu berücksichtigen vgl.

BVerfG, Beschluss der 1. Darüber hinaus hat er den zunächst bestellten Sachverständigen zwar erfolgreich abgelehnt. Jedoch lagen die Gründe für die Ablehnung nicht im Verantwortungsbereich des Gerichts.

Erhebliche Verzögerungen des Verfahrens sind zudem dadurch entstanden, dass der Beschwerdeführer die Begutachtung durch die mit seinem Einverständnis bestellten Sachverständigen verweigert hat und Termine aufgrund eigener Anträge des Beschwerdeführers verlegt werden mussten, er aber zu den folgenden Terminen gleichwohl unentschuldigt nicht erschienen ist.

Verfahrensverzögerungen, die ein Beschwerdeführer selbst verursacht hat, sind verfassungsrechtlich nicht zu berücksichtigen vgl. Kammer des Zweiten Senats vom Insoweit ist der Beschwerdeführer nicht beschwerdebefugt. GVG durch ein partielles Unterlassen des Gesetzgebers geltend. Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz gehört die schlüssige Behauptung des Beschwerdeführers, dass er selbst, gegenwärtig und unmittelbar durch die beanstandeten Rechtsnormen in seinem Grundrecht verletzt sei vgl.

Dies setzt die schlüssige Darlegung voraus, dass die angegriffenen Normen auf die Rechtsstellung des Beschwerdeführers aktuell und nicht nur potenziell einwirken vgl. Dies ist hier nicht geschehen. Das Amtsgericht hat auf die erste Verzögerungsrüge des Beschwerdeführers vom Dezember hin umgehend reagiert und mit Beschluss vom Dezember einen Sachverständigen bestellt.

Gleiches gilt hinsichtlich der weiteren Verzögerungsrüge vom Insoweit hat das Amtsgericht nach Eingang der psychologischen Stellungnahme der Sachverständigen am April umgehend einen Anhörungstermin anberaumt. Soweit der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 3. Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt. Beide Rechtspositionen erwachsen aus dem natürlichen Elternrecht und der damit verbundenen Elternverantwortung und müssen von den Eltern im Verhältnis zueinander respektiert werden.

Das Umgangsrecht ermöglicht dem umgangsberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Aussprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten und einer Entfremdung vorzubeugen, sowie dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen vgl.

Können sich Eltern über die Ausübung des Umgangsrechts nicht einigen, haben die Gerichte eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt vgl. Die Gerichte müssen sich daher im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen vgl.

Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangsrechts ist dann veranlasst, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren vgl.

Dabei ist Grundrechtsschutz auch durch die Gestaltung des Verfahrens sicherzustellen vgl. Diesen Anforderungen werden die Gerichte nur gerecht, wenn sie sich mit den Besonderheiten des Einzelfalls auseinandersetzen, die Interessen der Eltern sowie deren Einstellung und Persönlichkeit würdigen und auf die Belange des Kindes eingehen vgl.

Sofern der Wille des Kindes für die Entscheidung von Bedeutung ist, muss das Kind in dem gerichtlichen Verfahren die Möglichkeit erhalten, seine persönlichen Beziehungen zu den Eltern erkennbar werden zu lassen. Die Gerichte müssen ihr Verfahren deshalb so gestalten, dass sie möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können vgl.

Die von den Fachgerichten getroffenen tatsächlichen Feststellungen und die von ihnen im Einzelnen vorgenommene Abwägung prüft das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht nach. Das Oberlandesgericht hat zwar vor dem Hintergrund der Zugehörigkeit des Kindesvaters zur rechtsextremen Szene und der besonderen Aussteigersituation der Mutter umfangreiche Erkundigungen hinsichtlich des Vorliegens einer Gefährdungslage eingeholt.

Jedoch hat es im Rahmen seiner Entscheidung der Gefährdung der Mutter und der damit einhergehenden mittelbaren Gefährdung der Kinder zu geringes Gewicht beigemessen. Aus den dem Gericht vorliegenden Unterlagen ergeben sich Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführerin, durch Rechtsextremisten erheblichem körperlichem oder seelischem Druck ausgesetzt zu werden.

Ob die Kinder derselben Gefahr unmittelbar und eigenständig ausgesetzt sind, kann dahinstehen. Das Wohl der in der Obhut der Mutter aufwachsenden Kinder ist von der körperlichen Unversehrtheit ihrer Mutter abhängig, hinter deren Schutz das Umgangsrecht des Vaters hier zurücktreten muss. Der namensändernde Verwaltungsakt entfaltet Tatbestandswirkung gegenüber den Gerichten nur hinsichtlich der in ihm getroffenen Regelung und nicht hinsichtlich des zugrunde gelegten Sachverhalts vgl.

Die strukturell und dauerhaft konkrete Gefährdung der Beschwerdeführerin ist auf ihren Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene zurückzuführen. Dies hat das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen in seiner Stellungnahme vom April wie folgt erläutert: Anders sind die Verhältnisse in der strukturierten, meist neonationalsozialistisch ausgerichteten Kameradschaftsszene mit ihrem geschlossenen rechtsextremistischen Weltbild zu sehen.

Hier dominiert im kollektiven Selbstverständnis die Auffassung, der einzig richtigen Sache zu dienen. Jene Sache zu hinterfragen, wird in dieser Szene als Ausdruck fehlender politischer Reife gewertet, sie - zumal in der Öffentlichkeit - als Irrweg darzustellen, wird als direkter politischer Angriff auf die eigene ideologische Identität betrachtet. Je länger ein vormaliger Rechtsextremist der Szene angehörte, je prominenter er in dieser Szene war, umso ausgeprägter das Bedürfnis, den Ausstieg zu sanktionieren.

Ein Bekanntwerden des Aufenthalts [der Beschwerdeführerin] würde für sie die abstrakte Gefahr erheblich erhöhen, körperlichem oder seelischem Druck ausgesetzt zu werden. Hierbei wäre insbesondere auf spontane Einzelhandlungen von Rechtsextremisten hinzuweisen, die sich berufen fühlen könnten, an [der Beschwerdeführerin] ein Exempel zu statuieren.

Es ist nicht ersichtlich, dass sich die mögliche Neigung einzelner Angehöriger der Szene, an der Beschwerdeführerin ein Exempel zu statuieren, durch Zeitablauf erledigt hätte. Darauf ist das Oberlandesgericht nicht näher eingegangen. Vor diesem Hintergrund erscheint auch die Aussage des Landeskriminalamts Niedersachsen, die Gefahrenlage sei als gering einzuschätzen, konkrete Gefährdungserkenntnisse lägen derzeit nicht vor, in einem anderen Licht. Es bestanden daher in den letzten Jahren kaum Gelegenheiten für Aktionen gegen die Beschwerdeführerin.

So besteht die Möglichkeit, dass die Kinder im Rahmen der Umgangskontakte trotz Anwesenheit einer dritten Person unbeabsichtigt Hinweise auf ihren Wohnort geben. Ebenso besteht die Gefahr, dass die Beschwerdeführerin, die die Kinder zum Ort der Umgangskontakte bringen und sie von dort abholen muss, bei dieser Gelegenheit beobachtet wird und die rechtsextreme Szene dadurch Hinweise auf ihren Aufenthaltsort erhält.

Weil es möglich ist, dass der Aufenthaltsort der Beschwerdeführerin bei Durchführung der Umgangskontakte ermittelt würde und weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass es bei Bekanntwerden ihres Aufenthaltsorts zu Übergriffen auf die Beschwerdeführerin aus der rechtsextremen Szene käme, wären die körperliche Unversehrtheit und das Leben der Beschwerdeführerin im Falle der Aufrechterhaltung des Umgangsrechts in unmittelbarer Gefahr.

Da die Beschwerdeführerin die betroffenen Kinder betreut und für sie die Hauptbezugsperson darstellt, bedeutet dies auch eine konkrete Kindeswohlgefährdung, die der Durchführung von Umgangskontakten entgegensteht.

Zum einen geht das Oberlandesgericht nicht der Frage nach, welche Auswirkungen die Durchführung von Umgangskontakten unter ihren alten Identitäten auf die Kinder haben kann a. Zum anderen hat sich das Oberlandesgericht nicht hinreichend damit auseinandergesetzt, ob die Kinder dem Umgang mit dem Vater nicht mittlerweile derart ablehnend gegenüberstehen, dass die Anordnung von Umgangskontakten gegen ihren Willen eine seelische Schädigung hervorrufen könnte b.

Unabhängig von der Frage, ob eine akute Gefahrensituation besteht, wird den Kindern durch die Vergabe neuer Namen, die gegenüber dem Vater ebenso wie der aktuelle Wohnort geheim gehalten werden müssen, vermittelt, dass sie sich in einer Gefahrenlage befinden.

Vor diesem Hintergrund könnte durch die Umgangskontakte eine hohe psychische Belastung für die Kinder entstehen, da sie ihrem Vater nicht unbeschwert gegenüber treten können, sondern ihr Verhalten entsprechend der vermuteten Gefahrenlage ausrichten müssen.

Dies könnte zu einer erheblichen Verunsicherung und Verwirrung der Kinder führen. Inwieweit unter solchen Bedingungen die Durchführung von Umgangskontakten für die Kinder überhaupt kindeswohlförderlich sein kann, ist fraglich. Zwar haben die Sachverständigen im Rahmen der Interaktionsbeobachtung festgestellt, dass es den Kindern kein Problem bereite, mit ihren verschiedenen Namen und Identitäten umzugehen.

Bei der Interaktion war der Kindesvater allerdings nicht eingebunden. Es liegt nahe, dass Umgangskontakte, die - wie von den Sachverständigen empfohlen - unter Inanspruchnahme der alten Identität stattfinden, für die Kinder schädlich sein könnten. Hiermit setzt sich weder das Sachverständigengutachten noch die angegriffene Entscheidung auseinander, obwohl diesbezügliche Bedenken durch den Ergänzungspfleger vorgebracht wurden.

Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangsrechts ist jedoch veranlasst, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen Entwicklung abzuwehren vgl. Mai hervor, dass die Kinder der Durchführung von Umgangskontakten zunehmend ablehnend gegenüberstehen. Die Ablehnung habe sich auf zwei Komplexe bezogen: Im Gegensatz dazu hatten die Sachverständigen im September noch festgestellt, dass die Kinder unverkrampft über das Thema Vater hätten sprechen können und die Frage, ob sie sich vorstellen könnten, den Vater einmal wieder zu sehen, unaufgeregt positiv beantwortet hätten.

Vor dem Hintergrund der offensichtlich stark geänderten Einstellung der Kinder gegenüber Kontakten zum Vater sowie vom Verfahrenspfleger festgestellten Verhaltensauffälligkeiten der Kinder hätte sich das Oberlandesgericht mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob unter diesen geänderten Umständen ein Umgangskontakt möglicherweise das Kindeswohl gefährdet, zumal das Oberlandesgericht selbst festgestellt hat, dass die Kinder belastet seien und an einer tiefgreifenden Entwicklungsstörung aus dem autistischen Formenkreis litten.

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ausschluss des Umgangs der Eltern mit ihrem in einer Pflegefamilie untergebrachten Sohn. Aus der ersten Ehe der Beschwerdeführer, die von September bis Januar Bestand hatte, ist ihr im Juli geborener Sohn hervorgegangen. Während der Schwangerschaft trennten sich die Beschwerdeführer.

Nachdem die Beschwerdeführerin das Kind drei Tage nach der Geburt im Krankenhaus zurückgelassen hatte, wurde es bei Pflegeeltern untergebracht, bei denen es bis heute lebt.

Die Beschwerdeführer haben drei weitere , und geborene gemeinsame Kinder, die von ihnen betreut werden. In der Folge pflegte er einmal wöchentlich Umgang mit dem Kind. Im Herbst lebte die Beziehung der Beschwerdeführer wieder auf, woraufhin sie eine Rückkehr des Kindes zu sich anstrebten. Im November heirateten die Beschwerdeführer erneut.

In einem durch die Beschwerdeführer eingeleiteten Sorgerechtsverfahren wurde im Februar ein Sachverständigengutachten erstellt, das eine Rückkehr des Kindes nicht befürwortete, woraufhin sich die Beschwerdeführer in einer Vereinbarung mit dem weiteren Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie bei einem wöchentlichen Umgangsrecht und täglicher Wochenend-Übernachtung einverstanden erklärten. Nachdem sich aus Sicht der Beschwerdeführer anlässlich des Pfingstferienumgangs im Jahr der Verdacht einer körperlichen Misshandlung durch die Pflegeeltern ergeben hatte, weigerten sie sich, das Kind an die Pflegeeltern zurückzugeben.

Auf Antrag des Jugendamts entzog das Amtsgericht den Beschwerdeführern daraufhin im Juni im Wege der einstweiligen Anordnung die elterliche Sorge und setzte den Umgang für drei Monate aus. Auf die hiergegen eingelegte Beschwerde änderte das Oberlandesgericht die Sorgerechtsentziehung in eine befristete Verbleibensanordnung ab.

Im Hauptsacheverfahren entzog das Amtsgericht im Mai nach Einholung eines zweiten psychologischen Gutachtens vom Dezember beiden Beschwerdeführern das Sorgerecht und ordnete wohl einen begleiteten Umgangstermin pro Monat an. Der begleitete Umgang wurde in der Folge bis September fortgesetzt. Dann lehnte der Kinderschutzbund eine weitere Begleitung der Umgangskontakte ab, weil der Beschwerdeführer die Bedürfnisse des Kindes nicht erkenne und bei den Treffen eine emotional angespannte Atmosphäre herrsche.

Danach trafen die Beschwerdeführer das Kind lediglich an dessen zehntem Geburtstag im Juli sowie wenige Male im Sommer Zwei weitere im April und August angebotene Umgangstermine nahmen die Beschwerdeführer nicht wahr.

Im November fand ein begleiteter Umgang statt. Sodann lehnte das Kind weitere Kontakte ab. Seitdem haben die Beschwerdeführer es nicht gesehen.

Ein für Anfang Januar vorgesehener Umgangskontakt fand nicht statt, weil die Beschwerdeführer eine Begleitung des Umgangs ablehnten. Im Oktober gab das damals elfjährige Kind gegenüber dem Amtsgericht an, es wünsche keinen Umgang. Die Beschwerdeführer erklärten sich in der darauf folgenden mündlichen Verhandlung mit einem begleiteten Umgangstermin pro Monat einverstanden.

Nachdem das Kind im Dezember weitere Treffen mit den Beschwerdeführern ablehnte, wurde das gerichtliche Verfahren fortgeführt. In der mündlichen Verhandlung im März gab das Kind an, es wolle die Umgangstermine selbst bestimmen und keinen vom Gericht geregelten Kontakt, es wünsche sich Termine mit seinem Bruder und Onkel, nicht jedoch mit seinem Vater. April wies das Amtsgericht den Antrag der Beschwerdeführer zurück und setzte den Umgang für die Dauer von sechs Monaten aus.

Das Jugendamt habe mitgeteilt, dass es für die Beschwerdeführer offenbar nach wie vor kaum zu ertragen sei, dass das Kind in einer Pflegefamilie lebe. Der Beschwerdeführer habe heimlich Kontakt zu seinem Sohn aufgenommen, was diesen in innere Konflikte bringe.

Nach Einschätzung des Jugendamts habe das Kind eine sehr intensive liebevolle und emotional tragfähige Bindung zu seiner Pflegefamilie aufgebaut und würden erzwungene Kontakte zu den Eltern seine weitere Entwicklung gefährden. Seit der Beschwerdeentscheidung im Vorverfahren, die festgestellt habe, die Kindeseltern nutzten seit mehreren Jahren die Umgangskontakte dazu, das Kind negativ gegen die Pflegefamilie zu beeinflussen, und insbesondere der Beschwerdeführer stelle die primäre Bindung des Kindes zu den Pflegeeltern permanent in Frage und verursache so eine psychische Destabilisierung des Kindes, habe sich das Verhalten der Eltern, insbesondere des Beschwerdeführers, nicht entscheidend geändert.

Er habe das Generalkonsulat seines Herkunftslandes um Unterstützung bei der Wiedererlangung des Sorgerechts gebeten. Sich über den Willen des weitere Umgangskontakte ablehnenden Kindes hinwegzusetzen, gefährde das Kindeswohl.

Die Einholung eines weiteren Gutachtens sei angesichts der bereits vorliegenden Gutachten, der Stellungnahme des Jugendamts und des Kinderschutzbundes entbehrlich.

Eine erneute Begutachtung würde zu einer weiteren Belastung des Kindes führen. Aus diesem Grund sei auch die Bestellung eines Verfahrensbeistands nicht geboten. Ein begleiteter Umgang sei angesichts des Willens des Kindes, der ablehnenden Haltung der Beschwerdeführer gegen diese Form des Umgangs und der Erfahrungen aus der Vergangenheit nicht sinnvoll.

November unter Verlängerung des Umgangsausschlusses bis zum Ein unbegleiteter Umgang gefährde das Kindeswohl. Die Gutachten von Februar und Dezember sprächen von einem langjährigen schädigenden Verhalten der Beschwerdeführer, vor allem des Beschwerdeführers, und von einer negativen Beeinflussung des Kindes gegen die Pflegeeltern bei den Umgangskontakten. Der Beschwerdeführer sei der Ansicht, das Kind gehöre aufgrund der Blutsverwandtschaft zu ihm und müsse in einer muslimischen Familie aufwachsen.

Er stelle die primäre Bindung des Kindes zu den Pflegeeltern permanent in Frage, diskreditiere die Pflegefamilie öffentlich und habe sie mit Strafanzeigen belegt. Seit der Zeit des Beschlusses vom Dezember könne bei den Kindeseltern weder ein Umdenken noch ein Lernfortschritt festgestellt werden. Sie könnten den Verbleib des Kindes bei seinen Pflegeeltern weiterhin innerlich nicht akzeptieren und nicht ansatzweise positiv begleiten.

Mehrfach habe der Beschwerdeführer beim pakistanischen Generalkonsulat um Unterstützung zur Wiedererlangung des Sorgerechts nachgesucht. Dieses Verhalten verursache bei dem Kind einen erheblichen Loyalitätskonflikt und eine psychische Destabilisierung. Es könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführer ihre Position künftig änderten; so habe der Beschwerdeführer auch in der mündlichen Verhandlung daran festgehalten, dass es dem Kind in der Pflegefamilie nicht gut gehe.

Daraus, dass die Kindeseltern einen begleiteten Umgangskontakt in den Räumen des Jugendamts aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt und drei zwischen April und Januar angebotene Termine nicht wahrgenommen hätten, sei ersichtlich, dass sie die eigenen Interessen und Vorstellungen in den Vordergrund stellten und es ihnen nicht um die Verfestigung der Beziehung zu ihrem Kind gehe.

Auch die Anordnung eines begleiteten Umgangs gefährde das Kindeswohl, denn das Kind lehne den Umgang mit den Beschwerdeführern derzeit stabil, nachhaltig, ernsthaft und klar ab.

Es besitze die Fähigkeit zur verantwortlichen Selbstbestimmung, Reife und Urteilsfähigkeit. Es denke über sich und seine Lebenssituation intensiv nach und reflektiere sie sorgfältig.

In seiner etwas verschüchterten, aber durchaus selbstbewussten Art habe der Junge überzeugend erklärt, er wolle keine Gerichtsverhandlungen mehr, sondern wolle selbst eine Entscheidung treffen, auch wenn ihm durchaus bewusst sei, dass seine Eltern ihn liebten und ehrten. Die Entscheidung des Kindes erscheine ausgewogen und wohl überlegt. Eine Beeinflussung des Kindes durch das Jugendamt oder die Pflegeeltern sei nicht erkennbar.

Es habe erklärt, die Pflegeeltern würden ihm allein die Entscheidung überlassen, inwieweit es Kontakte zu seinen Eltern pflegen wolle. Dies sei auch glaubhaft, nachdem die Pflegeeltern die Umgangskontakte stets ermöglicht hätten. Ein erzwungener Umgang gefährde vorliegend das Kindeswohl und lasse sich im Hinblick darauf, dass das Kind den Umgang ernsthaft mit beachtenswerten und nachvollziehbaren Gründen ablehne, nicht mit seinem Persönlichkeitsrecht vereinbaren.

Nach der Stellungnahme des Verfahrensbeistands könnte das Kind zu Schaden kommen, wenn ihm unbegleitete oder begleitete Umgangskontakte aufgedrängt würden.

Die steigende Zahl offener Stellen verweist dabei auf das zunehmend drängende Problem des Fachkräftemangels in Deutschland. In einem vor allem von dem ausgeprägten Niedrigzinsniveau beeinflussten schwierigen Marktumfeld konnte sich die Genossenschaftliche FinanzGruppe Volksbanken Raiffeisenbanken im Geschäftsjahr erneut erfolgreich behaupten und an die guten Ergebnisse der Vorjahre anknüpfen.

Mit einem Ergebnis vor Steuern in Höhe von 8. Im Kreditgeschäft mit Privat- und Firmenkunden konnten die Genossenschaftsbanken im Geschäftsjahr unterstützt durch die robuste Konjunktur mit einer vor allem kräftigen Binnennachfrage einen neuen Höchstwert in ihrem Kreditbestand erreichen.

Insgesamt legte das Kreditgeschäft mit Privat- und Firmenkunden um 4,6 Prozent zu und lag damit lediglich geringfügig unter der Zuwachsrate des vergangenen Geschäftsjahres. Als Hauptwachstumstreiber zeigten sich im Kreditgeschäft mit Privatkunden erneut die Immobilienfinanzierungen. Der Marktanteil im Geschäft mit Privatkunden konnte im Vergleich zum vorangegangenen Geschäftsjahr erneut leicht gesteigert werden. Bei der Kreditvergabe an Firmenkunden legten die Primärbanken mit einem Zuwachs von 4,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr erneut deutlich zu.

Auch im Geschäft mit Firmenkunden konnte der Marktanteil erneut leicht erhöht werden. Insbesondere bei Krediten an Dienstleister, die über die Hälfte der Firmenkundenkredite im Primärbankengeschäft ausmachen, konnten überdurchschnittliche Zuwachsraten erzielt werden. Ebenso verzeichnete die Einlagenseite der genossenschaftlichen FinanzGruppe ein stabiles Wachstum, sodass das kräftige Kreditwachstum vollständig durch die deutliche Zunahme der Kundeneinlagen refinanziert werden konnte.

Der gegenüber dem Vorjahr bei anhaltend schwierigen Rahmenbedingungen zu verzeichnende merkliche Eigenkapitalzuwachs in Höhe von 5,6 Milliarden Euro Vorjahr: Die solide bilanzielle Kapitalausstattung verschafft ihr ausreichende Risikopuffer sowie zugleich Wachstumsspielräume im Kreditgeschäft mit Privat- und Firmenkunden.

Auch im Hinblick auf die Erfüllung steigender aufsichtsrechtlicher Anforderungen wird die genossenschaftliche FinanzGruppe ihrem Anspruch gerecht. Auch im Geschäftsjahr zeigt sich die hohe Marktakzeptanz der genossenschaftlichen FinanzGruppe in einem unverändert anhaltenden Mitgliederzuwachs.

Im Geschäftsjahr verzeichneten die deutschen Genossenschaftsbanken einen Zuwachs in Höhe von Die durchschnittliche Zahl der Mitglieder je Kreditgenossenschaft stieg auf knapp Der Zinsüberschuss lag im Geschäftsjahr mit einem Wert in Höhe von Ursächlich hierfür war im Wesentlichen ein höherer Risikovorsorgebedarf für Altengagements in der Schiffs- und Offshorefinanzierung vor dem Hintergrund einer angespannten Marktlage.

Der Provisionsüberschuss konnte im Geschäftsjahr erneut leicht um 2,8 Prozent von 5. Der Ergebniszuwachs geht im Wesentlichen auf gestiegene Ergebnisbeiträge aus dem Kredit- und Wertpapiergeschäft zurück.

Das Handelsergebnis der genossenschaftlichen FinanzGruppe entfällt weitgehend auf das Geschäftssegment Bank. Es erhöhte sich im Geschäftsjahr um Millionen Euro auf 1. Die deutliche Verbesserung des Handelsergebnisses resultiert vornehmlich aus positiven Bewertungseffekten bei eigenen Emissionen sowie aus der Verbesserung des Handelsbeitrags aus dem operativen Geschäft.

Die Zunahme erklärt sich im Wesentlichen daraus, dass das Vorjahr durch negative Bewertungseffekte im Bereich der Wertpapiere belastet war.

Demgegenüber waren im Vorjahr Einengungen dieser Credit Speads zu verzeichnen. Das Ergebnis aus dem Versicherungsgeschäft erhöhte sich im Geschäftsjahr um 12,7 Prozent auf 1.

Diese Ergebnisveränderung resultiert insbesondere aus einem merklich verbesserten Ergebnis aus Kapitalanlagen und sonstigen Ergebnis der Versicherungsunternehmen bei leicht gestiegenen Beitragseinnahmen, dem höhere Versicherungsleistungen gegenüberstanden.

Die Verwaltungsaufwendungen nahmen im Geschäftsjahr um Millionen Euro von — Die Ertragsteuern des Geschäftsjahres in Höhe von —2.

Der Konsolidierte Jahresüberschuss nach Berücksichtigung von Ertragsteuern belief sich im Geschäftsjahr auf 5. Das Geschäftsvolumen erhöhte sich von 1. Auch im Geschäftsjahr ging dieses Wachstum erneut vorrangig auf die Primärbanken zurück, die mit einem Zuwachs von 4,5 Prozent an die Wachstumsrate von 4,7 Prozent aus dem Vorjahr anknüpfen konnten. Im Kreditgeschäft mit Firmenkunden Kredite an nichtfinanzielle Unternehmen und Selbstständige legten die Volksbanken und Raiffeisenbanken im Wesentlichen bei den Krediten an Dienstleister zu.

Ihre Verringerung resultierte im Wesentlichen aus einem Rückgang der positiven Marktwerte aus derivativen Finanzinstrumenten um 4,4 Prozent auf 23,6 Milliarden Euro sowie der Schuldverschreibungen und anderen festverzinslichen Wertpapiere um 4,1 Milliarden Euro auf 9,3 Milliarden Euro.

Auf der Passivseite wuchsen trotz des intensiven Wettbewerbs auch die Verbindlichkeiten gegenüber Kunden nochmals von ,2 Milliarden Euro im Vorjahr auf ,3 Milliarden Euro im Geschäftsjahr Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten erhöhten sich ebenfalls leicht um 3,8 Prozent auf ,3 Milliarden Euro Vorjahr: Dieser Rückgang resultiert im Wesentlichen aus der Verringerung der negativen Marktwerte aus derivativen Finanzinstrumenten um 2,7 Milliarden Euro auf 25,1 Milliarden Euro.

Als robust präsentierte sich erneut das Eigenkapital der genossenschaftlichen FinanzGruppe. Die Angaben beziehen sich jeweils auf das institutsbezogene Sicherungssystem genossenschaftlicher Haftungsverbund und den jeweiligen Meldestichtag. Die im Rahmen der EZR vorgenommene Kapitalkonsolidierung zeigt, dass die konsolidierten Eigenmittel weit überwiegend aus Eigenmitteln der Primärinstitute bestehen. Eigenmittelzuwächse aus Sicht des institutsbezogenen Sicherungssystems ergeben sich insofern vor allem durch die von Primärinstituten und Verbundinstituten erzielten Gewinne.

Die Konsolidierungen erfolgen bei den entsprechenden Kapitalkategorien Corresponding Approach. Die Eigenmittel der genossenschaftlichen FinanzGruppe betragen zum Dezember demnach 92,1 Milliarden Euro. Aufgrund der hohen Qualität des Kapitals liegt die korrespondierende Fully-loaded-Quote mit 15,2 Prozent nur wenig darunter. Dezember erfolgt für das institutsbezogene Sicherungssystem des genossenschaftlichen Verbundes der nachrichtliche Ausweis der Leverage Ratio in analoger Anwendung der Anforderungen des Artikels CRR.

Die Risikopositionswerte wurden durch Aggregation der Einzelmeldungen zur Leverage Ratio sämtlicher Mitgliedsinstitute ermittelt und um wesentliche haftungsverbundinterne Positionen bereinigt.

Diese Quote unterstreicht die gute Kapitalisierung der FinanzGruppe. Im Firmenkundengeschäft konnte der Konditionsbeitrag bei nochmaliger Margenverbesserung gesteigert werden. Für die Mittelstandsfinanzierung zeigte sich, dass die Unternehmen insgesamt krisenfest aufgestellt sind und eine hohe Investitionsbereitschaft aufweisen.

Im Bereich Investitionsförderung konnte der Konditionsbeitrag im Förderkreditgeschäft trotz weiter gesunkener Margen gegenüber dem Vorjahr gesteigert werden. Die Förderschwerpunkte der klassischen Investitionsfinanzierung, zu denen vor allem Existenzgründungen und Finanzierungen von Innovationsvorhaben zählen, haben sich in einem intensiven Wettbewerbsumfeld stabil behauptet. Demgegenüber konnten die Förderkreditportfolios des privaten Wohnungsbaus sowie der gewerblichen Umweltfinanzierung ausgeweitet werden.

In der Akquisitionsfinanzierung nutzten erneut viele Kunden die hohe Liquidität an den Anleihemärkten zur Rückführung ihrer Kredite. Dies und die selektive Ausreichung von Neukrediten führten zu einer Reduzierung des Konditionsbeitrags gegenüber dem Vorjahr. In der internationalen Handels- und Exportfinanzierung sowie im Projektfinanzierungsgeschäft legte der entsprechende Konditionsbeitrag im Vergleich zum Vorjahreszeitraum jeweils zu.

In der Transportfinanzierung konnte der operative Zinsüberschuss ohne Beteiligungsergebnis insbesondere auch aufgrund niedrigerer Sonderabschreibungen auf Leasinggegenstände im Geschäftsjahr verbessert werden. Daneben war das Zinsergebnis unverändert durch einen spürbaren Druck auf die Zinsmargen infolge des weltweit steigenden Finanzierungswettbewerbs an den Transportmärkten belastet.

Der weltweite Güter- und Passagierverkehr war geprägt von einem verhaltenen Konjunkturanstieg in der Eurozone, einem moderaten Wachstum der US-Wirtschaft und einer schwächeren Konjunkturentwicklung in den Schwellenländern, vor allem in China.

Gleichzeitig war der Welthandel unverändert wenig dynamisch. Darüber hinaus verzeichneten einzelne Teilmärkte der internationalen Seeschifffahrt ein Überangebot an Transportkapazitäten.

Der andauernd niedrige Rohölpreis beeinflusste die Offshoremärkte negativ. Das Leasinggeschäft verzeichnete im Geschäftsjahr einen Rückgang im operativen Zinsüberschuss ohne Beteiligungsergebnis.

Diese Veränderung gegenüber dem Vorjahr beruht im Wesentlichen auf einer Verminderung des operativen Zinsüberschusses in den Bereichen Immobilienleasing sowie Autohändler- und Autoflottengeschäft, die ebenso wie das Auslandsgeschäft zum definierten Nichtkerngeschäft zählen und zurückgeführt werden. Bei anhaltend niedrigem Zinsniveau sowie bei weiterhin leicht rückläufigem Vertragsvolumen der Finance-LeaseVerträge führte ferner ein sukzessiver Austausch von höher verzinsten Altverträgen durch niedriger verzinste Neuverträge zu geringeren Zinserträgen.

Der Dienstleistungsbeitrag hat im Firmenkundengeschäft leicht zugenommen. Im Produktfeld Akquisitionsfinanzierung und im Produktfeld Asset Securitization hat sich der Dienstleistungsbeitrag jeweils reduziert, wohingegen der Dienstleistungsbeitrag im Produktfeld Internationale Handels- und Exportfinanzierung gegenüber dem Vorjahr gesteigert wurde. Des Weiteren lag der im Geschäftsfeld Operations Services erzielte Dienstleistungsbeitrag aufgrund der gestiegenen Erträge aus dem Wertpapierverwahrgeschäft über dem im Vorjahr ausgewiesenen Wert.

Das Provisionsergebnis im Kreditgeschäft der Transport Finance nahm im Geschäftsjahr insbesondere aufgrund des Anstiegs der im Neugeschäft des Transport Finance erzielten Provisionseinnahmen zu.

Der Handelsbeitrag hat sich im Berichtszeitraum deutlich verbessert. Ferner ergab sich für die zum beizulegenden Zeitwert bilanzierten Verbindlichkeiten ein positiver Ergebnisbeitrag. Die Verwaltungsaufwendungen erhöhten sich im Berichtszeitraum um Millionen Euro auf —2. Im Bereich der Sonstigen Verwaltungsaufwendungen führten insbesondere eine Rückstellungszuführung sowie gestiegene Unternehmensberatungskosten im Projektumfeld zu einem Kostenanstieg.

Die Erhöhung der Personalaufwendungen resultiert im Wesentlichen aus einer höheren Mitarbeiterzahl sowie aus vorgenommenen Gehaltsanpassungen. Der Zinsüberschuss des Geschäftssegments Retail hat sich im Geschäftsjahr mit einem Wert von Die anhaltenden negativen Effekte der Niedrigzinspolitik der EZB konnten im Geschäftssegment Retail durch Volumenausweitungen nahezu vollständig kompensiert werden.

Auch der Zinsüberschuss im Ratenkreditgeschäft konnte sich aufgrund der ganzjährig regen privaten Konsumnachfrage positiv entwickeln. Insgesamt ist dieser Markt jedoch geprägt von einem starken Preis- und Verdrängungswettbewerb. Auch in diesem Bereich stellt das historisch niedrige Zinsniveau die genossenschaftliche FinanzGruppe vor besondere Herausforderungen. Auch die höheren Marktanforderungen, die sich aus der voranschreitenden Digitalisierung ergeben, erschweren das Geschäft mit Konsumfinanzierungen.

Die Risikoentwicklung erwies sich im Geschäftssegment Retail weiterhin vor dem Hintergrund niedriger Mahnquoten und geringer Kündigungsvolumina als stabil. Der Provisionsüberschuss des Geschäftssegments Retail erhöhte sich erneut, und zwar von 5. Er ist im Geschäftsjahr wesentlich von den erzielten Erträgen aus dem Zahlungsverkehr sowie der hohen Kundennachfrage im Wertpapierund Fondsgeschäft beeinflusst.

Ein wesentlicher Treiber war der mit den durchschnittlichen Assets under Management erzielte volumenabhängige Ergebnisbeitrag. Dieser lag im Geschäftsjahr leicht über dem Niveau des Vorjahres. Auch der Ergebnisbeitrag aus dem Fonds-Dienstleistungsgeschäft konnte gegenüber dem Vorjahr leicht gesteigert werden. Die Veränderung ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass das Devisenergebnis aufgrund eines höheren kundeninduzierten Transaktionsvolumens im Anschluss an die Freigabe des Schweizer-FrankenWechselkurses durch die Schweizerische Nationalbank positiv beeinflusst war.

Im Vorjahr ergab sich ein höherer Abschreibungsbedarf bei Anleihen. Auf der Kostenseite wurden weitere Anstrengungen unternommen, um effizienter zu werden. Insgesamt sind die Verwaltungsaufwendungen im Berichtsjahr dennoch erneut um 1,0 Prozent auf — Das Konsolidierte Ergebnis vor Steuern des Geschäftssegments Retail verringerte sich aufgrund der zuvor dargestellten Einflussfaktoren von 7.

Der Zinsüberschuss im Geschäftssegment Immobilien belief sich auf einen Betrag von 1. Des Weiteren verringerte sich der Zinsertrag im Bauspardarlehensgeschäft insbesondere infolge eines niedrigeren Bestands sowie rückläufiger durchschnittlicher Zinsen.

Die höhere Kundennachfrage im Bereich Bausparen verdeutlicht die Bevorzugung einer Geldanlage in Sachwerten auf einem stabilen Finanzierungsfundament. Im Hypothekenbankgeschäft konnte der Zinsüberschuss im Geschäftsjahr nicht ganz an den Wert des Vorjahres anknüpfen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben zu einem starken Interesse in- und ausländischer Investoren an einem Investment in gewerblich genutzte Immobilien in einem gleichzeitig fordernden Wettbewerbsumfeld geführt.

Dieser Nachfrage steht allerdings ein zunehmend eingeschränktes Angebot gegenüber. Das Transaktionsvolumen gewerblich genutzter Immobilien ohne Wohnimmobilien belief sich im Geschäftsjahr auf 52,9 Milliarden Euro Vorjahr: Das im Geschäftssegment Immobilien traditionell negative Provisionsergebnis verbesserte sich im Geschäftsjahr im Wesentlichen aufgrund reduzierter Provisionsaufwendungen als Folge eines geringeren Neugeschäftsvolumen um 41 Millionen Euro auf — Millionen Euro Vorjahr: Es berücksichtigt im Geschäftsjahr eine Wertaufholung von einem im Vorjahr wertberichtigten Bond.

Sein Rückgang resultierte im Wesentlichen aus einer Ausweitung der Credit Spreads bei Anleihen aus den Peripheriestaaten des Euroraums im Hypothekenbankgeschäft, die im Vorjahr durch eine deutliche Einengung dieser Credit Spreads gekennzeichnet waren.

Ursächlich für ihren Anstieg waren vor allem höhere Personalaufwendungen aufgrund von Zuführungen zu den Personalrückstellungen sowie Mehraufwendungen für regulatorische Anforderungen und strategische Projekte. Damit wurde das anspruchsvolle Beitragsniveau des Vorjahres um 1,7 Prozent überschritten.

Auch die gebuchten Bruttobeiträge des Geschäftsjahres übertrafen mit einem Anstieg von 1,6 Prozent auf Im Lebensversicherungsgeschäft waren um 4,2 Prozent niedrigere Beitragseinnahmen zu verzeichnen. Die Beitragseinnahmen in der Krankenversicherung konnten dagegen um 8,4 Prozent gesteigert werden, resultierend aus der erfreulichen Entwicklung bei den laufenden sowie den Einmalbeiträgen.

Im Schaden- und Unfallversicherungsgeschäft stiegen die Beitragseinnahmen um 5,3 Prozent. Wachstumsträger waren hier insbesondere die Sparten Kraftfahrtversicherung und Firmenkunden.

In der übernommenen Rückversicherung zeigte sich ebenfalls ein Anstieg der Beitragseinnahmen gegenüber dem Vorjahr, und zwar um 16,1 Prozent. Das Ergebnis aus Kapitalanlagen und sonstiges Ergebnis der Versicherungsunternehmen nahm um 24,0 Prozent auf 3.

Das langfristige Zinsniveau ist im Berichtsjahr seit Jahresbeginn deutlich gesunken, während es im Vorjahr noch gestiegen war. Insgesamt resultiert aus dieser Entwicklung ein gegenüber dem Vorjahr höheres Kapitalanlageergebnis mit höheren realisierten sowie nicht realisierten Ergebnissen bei einem gleichzeitig niedrigeren Währungsergebnis.

Die Versicherungsleistungen wiesen eine Veränderung um 5,0 Prozent auf — Bei den Personenversicherungsunternehmen waren insbesondere korrespondierend mit der Entwicklung der Beitragseinnahmen sowie des Ergebnisses aus Kapitalanlagen höhere versicherungstechnische Rückstellungen zu dotieren. Im Schaden- und Unfallversicherungsgeschäft sowie in der übernommenen Rückversicherung lagen die Schadenbelastungen im Rahmen der Erwartungen für den Berichtszeitraum.

Die Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb haben sich mit einem Anstieg um insgesamt 7,3 Prozent auf —2. Die anhaltende Niedrigzinsphase sowie die stetig fortschreitende Digitalisierung der Bankbranche haben unmittelbare Auswirkungen auf die Personalarbeit der Genossenschaftsbanken.

Auch wenn sich die zukünftigen qualitativen sowie quantitativen Anpassungen an die neuen Aufgaben im Mitarbeiterbereich erst abzeichnen, ist im Jahr der Einstieg in den Personalumbau an vielen Stellen bereits erfolgt. So sank die Mitarbeiterzahl bei konsequenter Nutzung der Altersfluktuation etwa um 2,7 Prozent auf Insgesamt betrug die Summe der Beschäftigten in den Unternehmen der genossenschaftlichen FinanzGruppe zum Führungskräfte und Mitarbeiter müssen sich auf die neuen Kompetenzanforderungen in der Omnikanalbank vorbereiten.

Vor diesem Hintergrund sind entsprechende Weiterbildungsangebote zu entwickeln, die sich an den Veränderungen im Aufgaben- und Tätigkeitsfeld der Mitarbeiter orientieren. Die Übernahmequote nach Beendigung der Ausbildung von 80,9 Prozent unterstreicht ebenfalls die Leistung der genossenschaftlichen Banken als Arbeitgeber in der Region. Sie schafft ein Netzwerk für die rund Auch für Hochschulabsolventen bieten Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie die genossenschaftliche Zentralbank attraktive Aufgaben und Karrieremöglichkeiten.

Für viele junge Menschen ist die Option, nach beziehungsweise parallel zur Ausbildung einen akademischen Abschluss erwerben zu können, ein wichtiges Entscheidungskriterium für einen Arbeitgeber. So sind insbesondere die Studienangebote für Bachelorabschlüsse, die über die Bildungsanbieter der genossenschaftlichen FinanzGruppe bereitgestellt werden, für interessierte junge Mitarbeiter eine attraktive Möglichkeit, sich weiter zu qualifizieren.

Genossenschaftsbanken sind sich bewusst, wie wichtig — auch mit Blick auf die Umsetzung der Ergebnisse der laufenden Zukunftsprojekte — die zielgerichtete Qualifizierung der Mitarbeiter für den zukünftigen unternehmerischen Erfolg ist. Der systematische Personalumbau spielt in der Personalarbeit eine zentrale Rolle. Denn nur so kann jede Genossenschaftsbank sowohl die neuen Aufgaben und Funktionen in der Omnikanalbank und die notwendige Optimierung des Filialnetzes angehen und gleichzeitig ihr Selbstverständnis als regionaler Arbeitgeber bewahren.

Dies schafft die Voraussetzung, um die sich aus dem Wandel ergebenden Chancen zu nutzen. Unterstützung erfahren die Volksbanken und Raiffeisenbanken durch die vielfältigen Angebote der regionalen Verbände und Akademien zur Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter.

Auch in Zukunft wird es das Ziel sein, die Attraktivität der Volksbanken und Raiffeisenbanken als moderner, zukunftsorientierter Arbeitgeber vor Ort zu stärken, um die für den digitalen Wandel erforderlichen engagierten, leistungsbewussten und leistungsbereiten Mitarbeiter für die Arbeit in genossenschaftlichen Banken begeistern zu können.

Die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur würdigt damit eine überaus starke, vitale Idee, die sich weit über Deutschland hinaus durchgesetzt hat. Sie würdigt zugleich die bewährte Form der gemeinschaftlichen Selbstorganisation, basierend auf den genossenschaftlichen Prinzipien der Selbsthilfe, Selbstverantwortung und Selbstverwaltung.

In Erinnerung an ihren sehr prominenten Gründervater Friedrich Wilhelm Raiffeisen und um die von ihm so geprägten Wertvorstellungen zu würdigen, feiern alle Genossenschaftsbanken im kommenden Jahr den Das Jahr ist Raiffeisen-Jahr. Die Übernahme ökologischer, ökonomischer und sozialer Verantwortung ist für viele Kunden mittlerweile ein wichtiges Entscheidungsmerkmal bei der Auswahl von Dienstleistern geworden.

Verantwortungsvolles Handeln, die Integration von Nachhaltigkeitskriterien in transparente, effiziente Geschäftsprozesse und IT-Systeme sowie die optimale Verwendung begrenzt vorhandener Ressourcen sind Schlüsselfaktoren für den Erfolg der Genossenschaftsbanken.

Effiziente Geschäftsprozesse werden durch die Umsetzung von Potenzialen aus der Digitalisierung, die zunehmend das Verhalten der Mitglieder bestimmt, gefördert. Die im Zusammenhang mit der Digitalisierung bevorstehenden Veränderungsprozesse in den Banken erfordern eine entsprechende Vorbereitung und Einbindung der Mitarbeiter. Sie müssen für die Notwendigkeit von Veränderungen sensibilisiert werden. Zugleich gilt es, ihnen die erforderlichen neuen Kompetenzen zu vermitteln.

Der Vorsorge-3a Kontenrealzins ist derjenige Zinssatz, den das angesparte Säule 3a Alterskapitals real erwirtschaftet. Dazu wird vom Zinssatz des jeweiligen Vorsorgekontos die offizielle Teuerung subtrahiert. Ist der Kontenrealzins Zinssatz minus Teuerung positiv, dann wird das vorhandene Alterskapital real verzinst. Je positiver der Kontenrealzins ist, desto höher ist die Werterhöhung des zukünftigen Alterskapitals. Nur bei einem positiven Kontenrealzins hat ein heute gesparter Geldbetrag in der Zukunft eine höhere Kaufkraft.

Ist der Kontenrealzins negativ, dann ist das zukünftige Alterskapital weniger wert als ein Kapital der gleichen Höhe zum heutigen Zeitpunkt. Man würde in diesem Fall weniger für sein Geld bekommen als früher. Die Teuerung ist definiert als eine Änderung des allgemeinen Preisniveaus. Steigen die Preise, dann wird die Teuerung auch als Inflation bezeichnet. Fallen die Preise, dann spricht man im Zusammenhang mit einem Geldwertanstieg von einer Deflation.

Zusammengefasst bedeutet dies, dass bei einer Inflation die Teuerung positiv ist und bei einer Deflation negativ ist.