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Wege zu mehr Beschäftigung. Ansätze für ein Gemeinschaftskonzept" KOM 90 endgültig. Durch die Entscheidungen des BAG ist mittlerweile geklärt, dass höhere Anforderungen zu stellen sind. Dazu gehören die Bio- und die Nanotechnologie sowie Technologien zur sauberen Energieerzeugung, und auch in der Werkstofftechnologie gibt es bahnbrechende Entwicklungen.

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Wesentliche Bestandteile einer solchen Politik könnten sein:. Förderung einer nachhaltigen industriellen Produktion würde auch bedeuten, dass die Industrie befähigt wird, Veränderungen der Arbeitsorganisation zu initiieren, zu bewältigen und vorauszusehen.

In diesem Abschnitt wird zunächst die Bedeutung der Rahmenbedingungen dargelegt, unter denen Unternehmen arbeiten. Betrachtet wird ferner, welche Politik die künftigen Mitgliedstaaten benötigen und inwieweit eine globale Ordnungspolitik gefördert werden muss. Europäische Unternehmen stehen zunehmend in weltweitem Wettbewerb, doch für ihr Wachstum, ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihre Beschäftigungsleistung sind die Rahmenbedingungen ausschlaggebend, unter denen sie im europäischen Binnenmarkt arbeiten.

Diese Rahmenbedingungen werden weitgehend von Institutionen und Strukturen bestimmt, die staatlich, halbstaatlich oder privat sein können. Die Dienste, die diese Institutionen und Strukturen leisten, und die Effizienz des "Systems", das sie bilden und in das die Unternehmen eingebettet sind, haben starken Einfluss auf deren Leistung. Es ist erkannt worden, dass die Korrektur von Fehlern in diesem System die Wirksamkeit der Industriepolitik erheblich steigern kann.

Beispiele dafür sind ein ungenügender Verbund zwischen Industrie und Forschung, ein Patentsystem, das zu wenig Anreize bietet, die Ergebnisse öffentlicher Forschung zu verbreiten und wirtschaftlich zu nutzen, für KMU schwieriger Zugang zu neuen Technologien und Mangel an Finanzmitteln in bestimmten Lebensphasen eines Unternehmens. Es lassen sich vier Kategorien von industriepolitisch relevanten Rahmenbedingungen unterscheiden:.

Seit die Kommission ihre Mitteilung zur Industriepolitik verabschiedet hat, ist es gelungen, die Rahmenbedingungen der europäischen Industrie deutlich zu verbessern. Die Währungsunion ist inzwischen vollzogen, und der Binnenmarkt ist in vielen Bereichen verwirklicht. Die einheitliche Währung schafft Transparenz, senkt die Transaktionskosten und erhöht das wirtschaftliche Potenzial des Binnenmarktes.

Erhebliche Fortschritte sind auch bei der Liberalisierung von Sektoren wie Telekommunikation, Energieversorgung und Verkehr zu verzeichnen. Damit verbesserte sich die Wettbewerbsfähigkeit der Branchen, die Kunden dieser Betreibe sind. Diese Liberalisierung muss fortgesetzt und so ausgestaltet werden, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Kunden gestärkt wird, während gleichzeitig eine flächendeckende Grundversorgung Universaldienst gewährleistet bleibt. In einigen Bereichen ist die Situation immer noch unbefriedigend.

Rechtliche und technische Hemmnisse für Handel und Niederlassung behindern in einigen Bereichen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes. Das Gemeinschaftspatent könnte erhebliche Vorteile für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, für Innovation und Forschung bringen. Für die Mitgliedstaaten haben jedoch weiterhin die nationalen Interessen Vorrang, so dass - ein Jahr nach Verstreichen des in Lissabon gesetzten Termins Dezember - nur wenig Fortschritt zu verzeichnen ist.

Unterschiedliche indirekte Besteuerung kann den Wettbewerb verzerren und zur Zersplitterung des Marktes für Waren und Dienstleistungen führen. Die Komplexität von 15 nationalen Steuersystemen behindert grenzübergreifende Wirtschaftstätigkeit und mindert die Vorteile des Binnenmarktes. Die Langsamkeit des Fortschritts in manchen Bereichen wie dem öffentlichen Beschaffungswesen ist mit dem in Lissabon gesetzten Ziel ebenfalls nicht vereinbar. Die unterschiedliche Umsetzung von Vereinbarungen mindert den Nutzen der wirtschaftlichen Integration.

Unternehmenskonkurse haben in jüngster Zeit zur Vernichtung immenser Werte geführt und das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Markt erschüttert. Ein solider Rahmen für die Unternehmensführung ,corporate governance" wird allgemein als eine der Grundvoraussetzungen für die effiziente und nachhaltige Entwicklung wettbewerbsfähiger Unternehmen anerkannt.

Sind die Aufgaben und Verantwortlichkeiten richtig auf die einzelnen Unternehmensorgane verteilt, können unternehmerische Chancen optimal beurteilt und wahrgenommen werden. Das fördert Wachstum, Innovation und Beschäftigung. Wird das öffentliche Interesse angemessen gewahrt, ohne dass dadurch Anreize für jene verloren gehen, die bereit sind, Risiken auf sich zu nehmen, und besteht Vertrauen in das unternehmerische Urteilsvermögen, so wächst das Vertrauen der Finanzmärkte, und das verschafft den Unternehmen leichteren Zugang zu kostengünstigerer Finanzierung.

Ein ausgewogenes Konzept der Unternehmensführung sorgt zudem dafür, dass mehr auf die Belange der Anleger geachtet wird die Unternehmen sich ihrer sozialen Verantwortung stärker bewusst werden. Mit der zunehmenden Globalisierung der Wirtschaft sind Aktionen auf nationaler Ebene nicht mehr ausreichend.

Er wird Teil einer Mitteilung sein, die im ersten Quartal von verabschiedet werden soll. Sie enthalten ein wichtiges Kapitel zur Unternehmensführung und detaillierte Vorschläge zu folgenden Bereichen: Offenlegung der Unternehmensstruktur und -praktiken, Stärkung der Rechte von Anteilseignern, Rolle von unabhängigen Aufsichtsgremien, Qualität der Unternehmensberichte sowie Zuverlässigkeit und Integrität der externen Wirtschaftsprüfung, Koordinierung der Bemühungen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Unternehmensführung corporate governance.

Einige dieser wichtigen Rahmenbedingungen werden unmittelbar auf EU-Ebene festgelegt, doch dort besteht trotz des bisher Erreichten noch erheblicher Handlungsbedarf, vor allem bei der Gestaltung des Rechtsrahmens.

Andere Rahmenbedingungen werden von den Mitgliedstaaten oder ihren Gebietseinheiten festgelegt. Die direkten Steuern und das Sozialrecht sind Beispiele hierfür.

Selbst in den in die Zuständigkeit der EU fallenden Bereichen kann mangelhafte Umsetzung des EU-Rechts oder seine uneinheitliche Anwendung auf nationaler oder regionaler Ebene die Rahmenbedingungen verschlechtern.

Es sollte weiter nach Wegen gesucht werden, wie die EU trotz dieser besonderen Konstellation die Rahmenbedingungen verbessern kann. Welches Instrumentarium in der Industriepolitik zum Einsatz kommt, wird von ihrem Hauptziel bestimmt, nämlich der Verbesserung der Rahmenbedingungen, unter denen die Unternehmen arbeiten.

In dieser Hinsicht unterscheidet sich die Industriepolitik nicht von der Unternehmenspolitik im Sinne der Definition in der Arbeitsunterlage der Kommission "Unternehmen Europa: Arbeitsprogramm für die Unternehmenspolitik ".

Im "Unternehmen Europa" soll jeder, der eine wirtschaftlich tragfähige Geschäftsidee hat, sie mit der besten verfügbaren Technologie verwirklichen und seine Leistungen optimal vermarkten können. Industriepolitik kann deshalb definiert werden als die Anwendung des unternehmenspolitischen Instrumentariums auf die Industrie.

Die Bestrebungen gehen in zwei Hauptrichtungen. In ihrem Zuständigkeitsbereich sucht die EU nach neuen Regulierungskonzepten, die für Unternehmen weniger Belastungen mit sich bringen.

Die wichtigsten Ergebnisse sind:. Die Hersteller können frei entscheiden, mit welchen technischen Mitteln sie diese Anforderungen erfuellen. Das fördert Innovation und Wettbewerb und stärkt die Verantwortung des Herstellers. Harmonisierte Normen, deren Anwendung freigestellt ist, spielen hier eine wichtige Rolle, denn ihre Anwendung begründet die Vermutung, dass die grundlegenden Anforderungen erfuellt sind.

In vielen Fällen reicht die Erklärung des Herstellers aus, dass sein Produkt die grundlegenden Anforderungen erfuellt. Dieses Konzept ist weniger präskriptiv und hat den Vorteil, das Verantwortungsgefühl des Herstellers zu stärken. Letzteres ist wichtig in Bereichen der Technik, die sich sehr rasch entwickeln, denn es gewährleistet, dass die Normen auch dort den Stand der Technik widerspiegeln.

Im Juni legte die Kommission entsprechend der Aufforderung durch den Europäischen Rat von Lissabon einen Aktionsplan zur "Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds" [34] vor. Auf dieser Grundlage sollte die EU in den vom Vertrag gesetzten Grenzen und unter Beachtung der Rechte des Europäischen Parlaments und des Rates ihre Erfahrung in der Verbesserung von Regelungen ausbauen und sie in Bereichen nutzen, in denen noch Richtlinien mit detaillierten Bestimmungen gelten, die vereinfacht werden können.

Mit dem Aktionsplan wird es u. Im Rahmen der interinstitutionellen Vereinbarung könnte die Kommission Koregulierungen, Selbstregulierungen in Form von Vereinbarungen zwischen den Interessengruppen [36] oder Selbstverpflichtungen von Produktherstellern und Dienstleistungsanbietern wie Verhaltenskodizes initiieren.

Solche Regulierungsinstrumente eignen sich vor allem für Bereiche, in denen die technische Entwicklung rasch fortschreitet. Das europäische Normungskonzept könnte auch im Dienstleistungsbereich angewandt werden. Damit Unternehmen durch Regelungen nicht unnötig belastet werden, brauchen sie Planungssicherheit. Sie brauchen zum einen ausreichend Zeit, um sich an neue Regelungen anzupassen, damit die Kosten der Umstellung ihrer Produkte und Verfahren nicht untragbar werden, zum anderen müssen die Regelungen stabil sein, d.

Für Bereiche, die überwiegend in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, hat die EU ebenfalls ein neues Konzept entwickelt, um die Auswirkungen einzelner Rahmenbedingungen auf den Wettbewerb zu messen und zu vergleichen und die Verbesserung dieser Rahmenbedingungen zu fördern.

Es hat der EU ermöglicht, wirksam zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen in solchen Bereichen beizutragen. Dazu können folgende Instrumente eingesetzt werden:.

Die Ziele werden von den Mitgliedstaaten gesetzt, an ihnen können die Fortschritte bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit gemessen werden, wenn entsprechende Erhebungen durchgeführt werden. Diese Konzepte wurden bereits für einige Bereiche entwickelt, die für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, vor allem von KMU, ausschlaggebend sind: Verfahren zur Unternehmensgründung, Zugang zu Finanzierungsquellen, Unterstützungsdienste für Unternehmen, Gründerzentren, Unternehmensübertragung, Innovation und Forschung, Humanressourcen u.

An der Entwicklung der entsprechenden politischen Instrumente wird allerdings noch gearbeitet. Das erfordert in einigen Fällen ausreichende und zuverlässige statistische Daten. Da Wettbewerbsfähigkeit von vielfältigen Vorraussetzungen und Faktoren abhängt, beeinflussen alle Politikfelder, die sich auf diese Faktoren auswirken, auch die Wettbewerbsfähigkeit. Daher sollte die EU sicherstellen, dass die Möglichkeiten, die sie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit bieten, nicht ungenutzt bleiben.

Darüber hinaus muss es das Ziel der Industriepolitik sein, die nötigen Anpassungen der Produktionssysteme früh zu erkennen und zu erleichtern und so dafür zu sorgen, dass deren Auswirkungen zu bewältigen sind. In Artikel EG-Vertrag ist dazu festgelegt: Daher ist es von grundlegender Bedeutung, eine geeignete Integration all jener EU-Politikfelder zu gewährleisten, die zur Erreichung dieser Ziele beitragen können.

Vor dem Hintergrund der Nachhaltigkeitsstrategie hat dies noch mehr an Bedeutung gewonnen, da zwischen ihren drei Dimensionen - nämlich der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Dimension - ein sinnvolles Gleichgewicht hergestellt werden muss. Indem sie für die Hersteller in der EU den Bezug von Gütern aus dem Ausland verbilligt und sie gleichzeitig einem erhöhten Wettbewerbsdruck aus Drittländern aussetzt, ermöglicht sie es ihnen nicht nur, sondern zwingt sie sogar dazu, ihre Wettbewerbsfähigkeit auszubauen.

Galileo bereitzustellen, wobei die spezifischen Wettbewerbsvorschriften bei Verbundforschung genutzt werden könnten. Sie schafft rechtliche Rahmenbedingungen, die Unternehmen dazu veranlassen, ihre Effizienz zu steigern, so dass sie in der Lage sind, sich auf den Märkten besser zu behaupten.

Aufgrund ihrer Besonderheiten und ihrer praktischen Umsetzung haben die Wettbewerbs- und die Industriepolitik jeweils ihre eigenen Schwerpunkte, denen im Laufe des Entscheidungsfindungsprozesses auf ausgewogene Weise Rechnung zu tragen ist.

Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften und Unternehmen", KOM , insbesondere in Kapitel sieben zeigt die Kommission eine Reihe von Arbeitsbereichen auf, die eine Herausforderung darstellen. In anderen Politikfeldern, die häufig aus neuen gesellschaftlichen Forderungen entstanden sind, spiegeln sich jüngere Aufgabenstellungen. Aufgrund dessen ist ihre Schnittstelle mit der Industriepolitik weiter verbesserungsfähig.

An dieser Schnittstelle ist die Nachhaltigkeitsstrategie der EU in vollem Umfang zu berücksichtigen, was bedeutet, dass die Zielsetzung jeder ihrer drei Säulen - Ökonomie, Ökologie und soziale Entwicklung - gleichzeitig verfolgt werden muss.

Zweitens ist ein ,Realitätstest" erforderlich, um sicherzustellen, dass die Entwicklung einer Säule der Nachhaltigkeit nicht zu Lasten der beiden anderen geht. Mit anderen Worten ist ständig zu überwachen, dass parallel Fortschritte in allen drei Dimensionen erzielt werden und die Wettbewerbsfähigkeit dabei gefördert wird. Indem sie dabei helfen, die Qualifikation der Arbeitskräfte zu verbessern und so die Qualität der Arbeitsleistung anzuheben, tragen sie dazu bei, die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu decken, sie leisten dadurch aber auch einen zentralen Beitrag zur wissensbasierten Wirtschaft.

Ferner lässt sich durch sie die Akzeptanz der erforderlichen industriellen Umstrukturierung erhöhen, indem ihre negativen sozialen Begleiterscheinungen gelindert werden.

Dass Einzelpersonen, Unternehmen und Behörden in Humanressourcen investieren, ist wesentlich für eine Gestaltung des Wandels und die Verbindung von Flexibilität mit neuen Formen der Sicherheit für Arbeitnehmer. Natürlich können sie strenge gesetzliche Auflagen beinhalten, sie lassen aber auch Wachstumschancen entstehen, da sie den Unternehmen berechenbare rechtliche Rahmenbedingungen bieten.

Sie können zudem eine wichtige Rolle dabei spielen, angesichts immer anspruchsvollerer Konsummärkte die öffentliche Akzeptanz bestimmter Technologien oder Handelsverfahren zu fördern. Langfristig kann dies den EU-Unternehmen jedoch einen weltweiten Wettbewerbsvorsprung verschaffen und zum Entstehen neuer Märkte für umweltschonende Produkte und Technologien führen. In allen genannten Fällen ist es einer der zentralen Punkte, dafür zu sorgen, dass die Mittel zur Erreichung dieser legitimen Ziele möglichst kostenwirksam sind, dass die Industrie wettbewerbsfähig bleibt und weiterhin in der Lage ist, an den Bestrebungen unserer Gesellschaft aktiv mitzuwirken.

Aufgabe der Mitgliedstaaten ist es, das Gleiche in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen zu tun. Es gibt keine Patentlösung dafür, wie sich in jedem Einzelfall das richtige Gleichgewicht herstellen lässt.

Die EU hat jedoch begonnen, eine ganze Reihe unterschiedlicher Instrumente zu entwickeln, die sich je nach Lage einsetzen lassen. Diese werden im Rahmen des weiter oben erwähnten Aktionsplans zur Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds vgl.

Zusätzlich sind folgende Überlegungen zu berücksichtigen:. So bietet das unternehmensfreundliche Vorgehen der EU bei Produktvorschriften auch den Verbrauchern und Nutzern wirkungsvolle Garantien durch effiziente Marktaufsichtsmechanismen, wie sie beispielsweise in der überarbeiteten Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit festgelegt sind;.

Im Zusammenhang mit der gemeinsamen Einwanderungspolitik hat die Kommission Vorschläge eingebracht, die helfen sollen, dem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften zu begegnen, indem die Mobilität von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen und die Einreise von Drittstaatsangehörigen zwecks abhängiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit erleichtert wird.

Die Erfahrungen, die bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unternehmenstätigkeit bereits gesammelt wurden, können helfen, solche Entwicklungen auch in den Beitrittsländern voranzutreiben. Analyse- und Benchmarkinginstrumente können aufzeigen, wo die Infrastruktur, die Qualifikation der Arbeitskräfte und die lokalen Institutionen verbesserungsfähig sind.

Möglicherweise müssen manche industriepolitischen Instrumente angepasst werden, um den spezifischen Bedürfnissen der Beitrittsländer gerecht zu werden. Welchen Fortschritt sie dabei erzielten, wurde von der Kommission begleitend beobachtet. Zu den übrigen Bereichen, denen besonderes Augenmerk gebührt, gehört auch die Unterstützung der Entwicklung von Unternehmensdienstleistungen, die Förderung einer Kultur der firmenübergreifenden Kooperation und die Verbesserung der Entwicklung innovativer Cluster.

Die Erreichung der industriepolitischen Prioritäten sollte auch durch Strukturfondsmittel unterstützt werden. Zudem wird die Kommission, wie sie in ihrem Strategiepapier über die Fortschritte jedes Bewerberlandes auf dem Weg zu Beitritt [41] betont, bis zum Beitrittstermin aufmerksam überwachen, wie die Beitrittsländer ihren Verpflichtungen nachkommen. Wie wirkungsvoll die EU-Politik im Bereich Wettbewerbsfähigkeit ist, hängt zum Teil davon ab, wie gut es ihr gelingt, weltpolitisches Handeln zu verbessern.

In manchen Bereichen, wie der Wettbewerbspolitik, wurden dabei deutliche Fortschritte erzielt. Es handelt sich dabei um eine projektorientierte und auf Konsens aufbauende Organisation aus über 70 Kartellbehörden. Während sich die EU-Politik auch weiterhin für solche legitimen politischen Anliegen aktiv einsetzt, sollte es aber auch ihr klares Ziel sein, auf die Entstehung eines internationalen Rahmens hinzuwirken, der gewährleistet, dass solchen Verpflichtungen auf breiterer Basis als bisher nachgekommen wird.

Durch die Verhandlungen, die derzeit im Rahmen der Entwicklungsagenda von Doha DDA geführt werden, wird die Kommission wesentlich zu dieser Diskussion beitragen können.

Zu diesem Zweck lassen sich auch andere politische Instrumente einsetzen. Der Dialog zwischen den Rechtsetzungsbehörden der EU und jenen aus wichtigen Drittländern kann sich als nützlich erweisen, um Fortschritte auf dem Weg zu gerechteren Wettbewerbsbedingungen in allen Ländern zu erzielen, während ein Dialog zwischen Vertretern der Geschäftswelt [43] die Entscheidungsträger dazu bringen kann, die Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen zu vereinfachen und transparenter zu gestalten.

Wie bereits erwähnt, hat die EU zudem in zahlreichen Bereichen wesentliche Erfolge erzielt, so z. Sie sollte auch weiterhin diese Erfolge auf internationaler Ebene aktiv verbreiten, um so zur Verbesserung des globalen politischen Handelns beizutragen.

Die geplante Schaffung einer Freihandelszone Europa-Mittelmeerraum bis zum Jahr , aber auch die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit den westlichen Balkanländern und die immer engeren Beziehungen zu Russland und anderen osteuropäischen Ländern könnten dabei interessante Chancen eröffnen.

Die Industriepolitik der EU wird auch weiterhin einem horizontalen Ansatz folgen. Allerdings richtet sich ihre Umsetzung nach sektoralen Merkmalen. So unterliegen beispielsweise Erzeugnisse der pharmazeutischen oder der Automobilindustrie aufgrund ihrer typischen Eigenschaften oder Verwendung detaillierten Regelungen.

Dies bedeutet, dass eine horizontale Politik je nach Sektor unterschiedlich umzusetzen ist. Die Industriepolitik umfasst daher unweigerlich eine horizontale Basis samt ihrer sektorspezifischen Umsetzung.

Diese Mitteilung enthält in ihrem Anhang Betrachtungen zu einer Reihe von Industriesektoren mit unterschiedlichen Eigenschaften und Herausforderungen. Dabei handelt es sich lediglich um Beispiele, die so ausgewählt wurden, dass sie ein breites Spektrum unterschiedlicher Situationen wiedergeben.

Die Tatsache, dass bei der Umsetzung der Politik den spezifischen Eigenschaften jedes Sektors Rechnung zu tragen ist, bedeutet jedoch keine Fragmentierung der Industriepolitik. Dadurch lässt sich gewährleisten, dass die Umsetzung der Industriepolitik in einem bestimmten Sektor sich im Einklang mit den Interessen anderer Sektoren befindet.

Die neuartigen Ansätze, die die Europäische Kommission entwickelt hat, um eine Beteiligung der Interessengruppen an der Analyse und der Gestaltung der Politik sicherzustellen, sind gute Beispiele dafür.

Eine ganze Reihe von Initiativen erwies sich als erfolgreich bei dem Bemühen, die Herausforderungen an die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Sektoren und die möglichen politischen Antworten darauf zu ermitteln. Sie können als Beispiel dafür dienen, wie sich gewährleisten lässt, dass die Industriepolitik der EU den Bedürfnissen der Wirtschaft besser gerecht wird. Die Industriepolitik der Europäischen Union hat eine Schlüsselfunktion bei den folgenden drei Aufgaben.

Dazu muss ein berechenbarer Rechtsrahmen festgelegt werden, der sich an die politischen Erfordernisse anpassen lässt. Der Kommission wie den Mitgliedstaaten fällt dabei eine aktive Rolle zu, denn sollte es ihnen nicht gelingen, diese Rahmenbedingungen richtig festzusetzen, wären möglicherweise eine Gefährdung der Öffentlichkeit, die Verschwendung industrieller Ressourcen und die Frustration der unternehmerischen Initiative die Folgen.

In Bezug auf die Quelle ihres Wohlstands kann sich die europäische Gesellschaft nicht passiv verhalten. Die Verfügbarkeit von Technologie, Wissen, qualifizierten Arbeitskräften, positiver Einstellung gegenüber risikobereiten Unternehmern, Kapital und anderen Faktoren, die für ein wirklich wettbewerbsfähiges und innovatives Unternehmensumfeld ausschlaggebend sind, müssen ein vordringliches Anliegen aller Politiker sein.

Dies ist ihrem Wesen nach zwar eine Querschnittsaufgabenstellung, sie muss jedoch so erfuellt werden, dass die spezifischen Eigenheiten der einzelnen Sektoren dabei berücksichtigt werden.

Ein solides und bewährtes politisches Instrumentarium steht bereits zur Verfügung und unter den Interessengruppen herrscht allgemein die Bereitschaft zur Mitarbeit. Auf diese Weise kann die Industriepolitik in ihrem Beitrag zur Erreichung der Ziele anderer Politikfelder unterstützt werden. Diese Diskussion darf jedoch nicht auf die Kommission begrenzt bleiben.

Sämtliche Institutionen der EU, aber auch die Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer müssen sich ihrerseits dieser Herausforderung stellen. Die Industriepolitik der EU so zu verbessern, dass sie die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der EU stärkt und fördert, liegt im Interesse aller.

Dem kürzlich eingerichteten Rat Wettbewerbsfähigkeit fällt die wichtige Aufgabe zu, den mit dieser Mitteilung eingeleiteten Prozess voranzutreiben.

Er eignet sich als Forum, in dem festgelegt wird, wann und wie die Industriepolitik zur Zielsetzung von Lissabon beitragen kann, und in dem die Fortschritte beobachtet werden. Er ist in der Lage, sowohl die allgemeine Wettbewerbslage als auch jene einzelner Industriesektoren zu überprüfen.

Dieser Prozess steckt noch in den Anfängen. Die Kommission wird sich später erneut mit dieser Thematik befassen, um angesichts der erzielten Fortschritte weitere Schlussfolgerungen zu ziehen und eventuell Initiativen vorzuschlagen.

EUR und Beschäftigten. Der Sektor weist eine starke Integration auf: Der Stahlsektor gilt in der Regel als traditionelle Branche, er hat sich aber erheblich modernisiert, um sich an die wandelnden Wettbewerbsbedingungen anzupassen.

Der Stahlsektor in der EU ist einer der weltweit wettbewerbsfähigsten. Dieses gute Ergebnis ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass man sich über zwanzig Jahre lang intensiv um eine Umstrukturierung bemüht hat. Will sie einen technologiebedingten Wettbewerbsvorteil behalten, hängt die EU-Industrie stark von ihrer Innovationsfähigkeit ab, die eine umfassende Forschungsaktivität voraussetzt. Zudem liegt der Schlüssel des Erfolgs in der zunehmenden Konzentration auf die Herstellung von Qualitätsstählen, die genau auf die Bedürfnisse der Abnehmer ausgerichtet sind.

Sich in qualitativer Hinsicht im Wettbewerb zu behaupten, gilt als entscheidend, da die EU-Stahlindustrie durch eine begrenzte Flexibilität bei den Kosten gekennzeichnet und weiterhin mit Wettbewerbern konfrontiert ist, denen relative Kostenvorteile bzw.

Der derzeitige Policy Mix, der insbesondere einen starken Anteil FuE- sowie Fortbildungspolitik enthält, scheint daher den Bedürfnissen des Sektors auf angemessene Weise gerecht zu werden, wenn auch weitere Bemühungen erforderlich sein werden, um die Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten.

Insbesondere die Erweiterung wird die EU mit unwirtschaftlichen Kapazitäten und niedriger Produktivität in einigen neuen Mitgliedstaaten konfrontieren, und die derzeitigen Bemühungen um Umstrukturierung werden auch nach der Erweiterung fortgesetzt werden müssen.

Die Erfahrung, die die EU bei der Unterstützung früherer Anpassungsprozesse in den heutigen Mitgliedstaaten sammeln konnte, was auch den koordinierten Einsatz der Wettbewerbs-, FuE-, Berufsbildungs- und Regionalpolitik umfasst, lässt sich dabei als Inspirationsquelle nutzen. Eine weitere bedeutende Herausforderung für den Stahlsektor in den neuen Mitgliedstaaten wird auch die Übernahme des ,acquis" der Gemeinschaft, darunter vor allem der EU-Umweltschutzvorschriften, darstellen. In beiderlei Hinsicht könnte eine zielgerichtete Unterstützung durch die EU hilfreich sein.

Um diese Hindernisse zu beseitigen werden auch weiterhin handelspolitische Instrumente mobilisiert werden müssen. Die Industriepolitik muss gewährleisten, dass all diese Instrumente gut koordiniert werden, damit maximale Wirkung erzielt wird, wobei stets auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den drei Säulen der Nachhaltigkeit zu achten ist. In ihr sind sowohl KMU als auch weltweit führende Unternehmen vertreten. Dieser Sektor spielt eine wichtige Rolle für die EU, da er in 11 der 15 Mitgliedstaaten zu den drei bedeutendsten Industriezweigen gehört.

Zudem spielt er eine Schlüsselrolle als Zulieferer für die unterschiedlichsten nachgeschalteten Sektoren, die seine Erzeugnisse verwenden und die von der Landwirtschaft über die Textilindustrie bis zum Fahrzeugbau reichen.

Seine Wettbewerbsposition ist insgesamt positiv. Der Preiswettbewerb durch günstige Vorprodukte aus dem Mittleren Osten und der starke Wettbewerbsdruck aus China bei kostengünstigen Produkten mit niedriger Gewinnspanne dürfte sich wahrscheinlich noch verschärfen. Dies verstärkt den bereits bestehenden Trend zur Umwandlung chemischer Erzeugnisse in massenmarkttaugliche Handelsware.

Um seinen Vorsprung zu wahren und seine Wettbewerbsposition zu halten, werden die Forschungs- und Innovationsausgaben des Sektors gesteigert werden müssen. Allerdings sind die Gewinnspannen niedriger als in den USA, so dass es schwieriger ist, Kapital für Investitionen und Forschung aufzubringen. Das Jahr markierte jedoch eine Trendwende. Immer mehr Unternehmen sind in der Lage, höhere Wochenarbeitszeiten auch gegen den massiven Widerstand der Gewerkschaften durchzusetzen.

Arbeitgeber und Befürworter von Arbeitszeitverlängerungen erachten diesen Schritt als notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken. Gegner befürchten, dass das bestehende Arbeitsvolumen auf weniger Beschäftigte verteilt wird und damit die Arbeitslosigkeit in Deutschland weiter ansteigt. In dieser Arbeit versuchen wir herauszufinden, welche der Parteien Recht behalten könnte. Wir berücksichtigen dabei insbesondere die veränderte Wettbewerbsposition vieler Unternehmen.

Diese konkurrieren auf ihrem jeweiligen Gütermarkt immer öfter auch mit ausländischen Anbietern, die den technologischen Produktivitätsnachteil in den letzten Jahren teilweise wettmachen konnten und darüber hinaus Zugriff auf vergleichsweise billige Arbeitskräfte haben. Bei unserer Analyse wollen wir wie folgt vorgehen: Zunächst beschäftigen wir uns kurz mit der bereits vorhandenen theoretischen und empirischen Literatur, die sich mit den Auswirkungen einer Arbeitszeitverkürzung auf die Arbeitsnachfrage insbesondere in Deutschland beschäftigt.

Im nächsten Schritt entwerfen wir ein einfaches Wettbewerbsmodell im Sinne Hotellings , in dem die Nachfrage nach Arbeitern endogen durch Produktdifferenzierung, Transport- und Produktionskosten bestimmt wird.

Letztgenannte Variable wird dabei durch die Arbeitszeit bei fixen realen Monatslöhnen bestimmt — wir gehen insgesamt von unflexiblen Löhnen aus. Dabei bezeichnet K das eingesetzte Kapital. Realistischerweise wird weiter angenommen, dass jeder Arbeiter Fixkosten verursacht Ausbildung, Training, Sozialversicherungsabgaben, Verbrauch am Arbeitsplatz.

Insbesondere ist bei dieser Vorgehensweise die Unterscheidung zwischen regulären Stunden und besser bezahlten Überstunden wichtig: Firmen, deren Beschäftigte bereits Überstunden leisten, werden bei einer Verkürzung der regulären Arbeitszeit eher Beschäftigung abbauen und zusätzliche Überstunden von den verbleibenden Arbeitskräften leisten lassen.

Reichte die bisherige reguläre Stundenzahl aus, so hängt der Beschäftigungseffekt davon ab, ob nach der Verkürzung Überstunden geleistet werden müssen oder nicht. Werden weder Überstunden noch die Anzahl der Beschäftigten bei einer Arbeitszeitverkürzung gesteigert, verbleibt nur noch die Option, je nach Substitutionsmöglichkeiten mehr Kapital einzusetzen, wobei sich durch reduzierte Maschinenlaufzeiten die Kapitalnutzungskosten erhöhen könnten, soweit keine flexiblen Arbeitszeiten genutzt werden vgl.

In jedem Fall bleiben die marginalen Kosten konstant oder steigen vgl. Positive Effekte auf die Beschäftigung könnte eine Arbeitszeitverkürzung haben, wenn diese eine Erhöhung der Produktivität der Arbeiter zur Folge hätte. In der Realität ist die Substitution zwischen Arbeitern und Stunden viel problematischer vgl. Zu den Folgen einer Arbeitszeitverlängerung aus wettbewerbstheoretischer Sicht 17 Es besteht allerdings bei entsprechender Verhandlungsmacht seitens der Arbeitnehmer die Möglichkeit eines Lohnausgleichs, der die Arbeiter für verringerte Einkünfte bei verkürzter Arbeitszeit durch eine Stundenlohnerhöhung wenigstens zum Teil entschädigt.

Tritt dieser Fall ein, so erhöhen sich die Produktionskosten unabhängig von den Substitutionsmöglichkeiten. Insgesamt wird bei dieser Diskussion weitgehend von den Auswirkungen auf die Wettbewerbsposition des jeweiligen Unternehmens abstrahiert, die eine Verringerung der Arbeitszeit zur Folge haben könnte. Ist dieses erhöhtem Preiswettbewerb ausgesetzt, und sind die Gewinnmargen ohnehin niedrig, so könnte selbst eine geringe Kostenerhöhung zu massivem Stellenabbau bzw.

Auf der anderen Seite wird ein Monopolist, der seine Gewinne maximiert, die Produktion bei einer marginalen Kostenerhöhung nur geringfügig senken. Eine Zusammenfassung der institutionellen Hintergründe findet sich in Steiner und Peters So wurde die reguläre Arbeitszeit stufenweise reduziert, während flexiblere Arbeitszeitmodelle eingeführt wurden, die jedoch von kleinen Firmen oft nicht genutzt wurden.

Entsprechend fiel die absolute Stundenzahl von ungelernten Arbeitern von 41,3 auf 37,9 Stunden und bei gelernten Fachkräften von 42,9 auf 38,1 Stunden vgl. Insgesamt belief sich im Jahr die durchschnittlich gearbeitete jährliche Stundenzahl in Deutschland auf ,8 Stunden.

Der europäische Durchschnitt liegt bei ,6. Lediglich in Frankreich, Holland und Dänemark wurde weniger gearbeitet als hierzulande vgl.

Für die ungelernten Arbeitnehmer war der Beschäftigungsabbau in der Industrie besonders hoch: Bei einer Analyse des Sozioökonomischen Panels des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigte sich, dass sich die Reduzierung der regulären Arbeitszeit annähernd eins zu eins auf absolut gearbeitete Stunden auswirkte: Eine Substitution zwischen Arbeitern und Überstunden fand also nicht statt. Durch die Reduktion der Arbeitszeit bei relativ unflexiblen Löhnen wurden so die Kosten für den Faktor Arbeit massiv in die Höhe getrieben.

Arbeitszeitverkürzungen trugen dort zu mehr Beschäftigung bei, wo diese direkt zwischen den Arbeitnehmern und Arbeitgebern eines Betriebes vereinbart wurden. So belegen etliche Studien für andere Länder einen negativen Zusammenhang zwischen regulärer Arbeitszeit und Beschäftigung4 mit Elastizitäten zwischen —0,1 und —1,7, d. Dieser Befund ist jedoch nicht auf Deutschland übertragbar, da hier Arbeitszeit und Lohn für die meisten Unternehmen durch den Flächentarifvertrag geregelt werden. Die Wettbewerbssituation ist in unserem Modell exogen gegeben.

Die Löhne sind fix und ebenfalls exogen vorgegeben. Der Stundenlohn hängt also nur von der variablen Arbeitszeit ab. Die für die Firma optimale Beschäftigtenzahl N wird endogen erklärt. Es bezeichne die Variable x, wo sich ein Anbieter bzw.

Eine Preisdifferenzierung zwischen verschiedenen Konsumenten ist 4 Eine Zusammenfassung dieser Studien findet sich in Houpis Somit ist die Anzahl der Konsumenten auf 1 normiert.

Er erhält also seine Wertschätzung für das Gut abzüglich des Preises und der Transportkosten. Durch die räumliche Trennung der Firmen wird der Preiswettbewerb abgeschwächt. Erhöht ein Anbieter seinen Preis, so wird er einige Kunden verlieren, aber diejenigen, die in seiner Nähe sind, werden aufgrund der geringeren Transportkosten dennoch bei ihm kaufen. Der marginale Konsument x ist zwischen den beiden Firmen indifferent7, d. Spezifizieren wir diese beiden Bestandteile ein wenig genauer: Den Firmen ist es technisch nicht möglich zu unterscheiden, woher ein Konsument kommt.

Die Unterscheidung ist rechtlich nicht möglich. Die Konsumenten können nach einer Unterscheidung zum Zwischenhändler werden und somit die Differenzierung an sich aushebeln. Im jeweiligen Heimatmarkt stehen die Firmen im Preiswettbewerb mit anderen Firmen. Die Transportkosten können auch einem Transportunternehmen entstehen.

Entscheidend ist, dass der Konsument sie letztlich trägt. Der Einfachheit halber nehmen wir an, dass diese stetig mit der Entfernung zum Anbieter steigen was im Falle von Währungsrisiken natürlich wenig Sinn ergibt. Hier bezeichnen sie also den Differenzierungsgrad des Produkts hinsichtlich Bauart oder Qualität: Je weiter entfernt sich der Konsument von einem Anbieter befindet, desto geringer ist seine Präferenz für dessen Gut und desto höher ist sie für das Produkt der Konkurrenz.

Je höher dieser Teil der Transportkosten ist, desto weniger Wettbewerb herrscht zwischen den beiden Anbietern. Eine Firma in den USA benötigt für die Produktion ihrer Güter eine bestimmte Maschine, welche nur von einem japanischen und einem deutschen Hersteller geliefert werden kann. Die realen Transportkosten tTransport würden für das japanische Modell aus nicht näher spezifizierten Gründen geringer sein als für das deutsche, allerdings lässt sich das Letztgenannte kostengünstiger in den bereits vorhandenen Produktionsprozess integrieren.

Die Entscheidung ist also von der Summe der beiden Kostenarten abhängig. Der Grund für unserer Synthese ist der folgende: Unabhängig von Differenzierungsgrad der beiden Güter bzw. Wettbewerbsintensität der Unternehmen ist es nun möglich, die realen Transport- und Kommunikationskosten bei gleich bleibender Produktdifferenzierung zu variieren und dadurch ein sehr wichtiges Merkmal der Globalisierung zu formalisieren.

Im weiteren Verlauf der Analyse werden wir noch ausführlich darauf zurückkommen. Zudem ignorieren wir die Abhängigkeit der Produktion von eingesetztem Kapital und nehmen konstante Skalenerträge an, i.

Insbesondere unterscheiden wir nicht zwischen regulärer Arbeitszeit und Überstunden. Wird Erstere erhöht, steigt auch die absolute Stundenzahl um dieselbe Zeitspanne, was für Deutschland nicht unrealistisch ist, wie wir bei den empirischen Studien feststellen konnten. Gleichzeitig wird jedem Arbeiter ein fixer Lohn gezahlt, d.

Zusammen mit weiteren Lohnnebenkosten Sozialabgaben, Ausbildung bildet er die Kosten pro eingesetztem Arbeiter l. T Entscheidend für uns ist lediglich, dass eine Arbeitszeitverlängerung die Grenzkosten senkt — was in Übereinstimmung mit der bisherigen theoretischen Literatur zu Arbeitszeitverkürzungen steht. Ist dieser kleiner als 1, so produziert der ausländische Anbieter mit unterlegener Produktionstechnologie.

Hebt man die Annahme der perfekten Substituierbarkeit auf, und berücksichtigt man auch das Kapital in der Produktionsfunktion, so verändern sich die errechneten Effekte in ihrem Betrag.

Strategische Interaktion Die folgenden Überlegungen werden hauptsächlich aus der Sicht der inländischen Firma angestellt. Aus Symmetriegründen erfolgen die Berechnungen für den ausländischen Konkurrenten analog. Die Menge, die Anbieter A verkaufen kann, beträgt wegen 1 genau x: Die Profite der beiden Firmen betragen: Die Bedingungen erster Ordnung des Gewinnmaximierungskalküls ergeben die Reaktionskorrespondenzen: Diese besagt, dass bei gegebenen Transportkosten die jeweiligen Grenzkosten nicht zu unterschiedlich sein dürfen, da sonst der Anbieter mit den höheren Produktionskosten aus dem Markt gedrängt wird.

Je härter also der Wettbewerb ist, desto ähnlicher müssen sich die Anbieter in ihrer Kostenstruktur sein. Steigen die Transportkosten, so sinkt die Preiselastizität und umgekehrt. Wegen 2 , 5 und 9 gilt im Gleichgewicht: Auswirkung einer Arbeitszeitverlängerung auf die Beschäftigung Nun haben wir alle Bestandteile des Modells beisammen und können uns auf unser eigentliches Problem konzentrieren. Die Firma fragt mehr Arbeit nach. Innerhalb unseres Modellrahmens gelangen wir zu Ergebnis 1.

Die Firma stellt nur so viel her, wie sie auch absetzt. Formt man Gleichung 15 um, so erhält man folgenden Ausdruck für den marginalen Effekt: Das ist ein sehr intuitives Ergebnis: Nur auf Märkten mit ausreichend hoher Wettbewerbsintensität ist der Beschäftigungseffekt positiv. Ein Monopolist, dessen Produkte gut differenziert — also schlecht zu substituieren — sind, wird bei einer Arbeitszeiterhöhung keinen Anreiz haben, den Preis weiter zu senken: Er würde zwar einige Konsumenten gewinnen, der Gewinn bei den bisherigen Kunden wäre aber geringer und der Gesamteffekt somit negativ.

Um die bisherige Produktion konstant zu halten, würde er sogar Beschäftigung abbauen — die Arbeitszeitverlängerung würde allein seinen Gewinn erhöhen.

Über die Mehrproduktion hinaus können sie durch die geringeren Grenzkosten ihren Marktanteil gewinnbringend steigern. Interessant ist auch die negative Abhängigkeit des Gesamteffektes von den Grenzkosten der ausländischen Konkurrenz. Auswirkungen der Globalisierung auf die Beschäftigung Kommen wir noch einmal zurück auf die Transportkosten t. Wir hatten diese als eine synthetische Variable aus wirklichen Transport- bzw. Kommunikationskosten und der branchenspezifischen Wettbewerbsintensität definiert.

Über den zweiten Bestandteil können wir keine Aussage machen — dieser ist abhängig von der Art der produzierten Güter. Den ersten hingegen fassen wir als eine Variable auf, die ein Merkmal der Globalisierung beschreibt.

Auslöser dieser Entwicklung war und ist vor allem die stetige Senkung von Transport- und Kommunikationskosten, die den internationalen Warenaustausch für immer mehr Firmen rentabel werden lässt. Wo ehemals der Wettbewerb zwischen zwei weit entfernten Produzenten eines homogenen Gutes gering bzw.

Der Wettbewerbsvorteil des lokalen Anbieters durch geringere Lieferkosten fällt mit eben diesen und lässt langfristige Gewinne nur aufgrund geringerer Produktionskosten oder ausreichender Produktdifferenzierung zu.

Innerhalb unseres Modells bedeutet dies, dass sich die Transportkostenvariable t an tDifferenzierung annähert und somit die Preiselastizität der Nachfrage für alle Branchen zunimmt. Damit ist der Beschäftigungseffekt einer Arbeitszeitverlängerung bei immer mehr Unternehmen positiv. Für Unternehmen mit im Vergleich zu ausländischen Anbietern höheren Produktionskosten führt dieser Trend allerdings dazu, dass diese aus dem Wettbewerb gedrängt werden — siehe Gleichung 12 — oder ihre Güter weiter differenzieren.

Den reinen Beschäftigungseffekt der Globalisierung erhalten wir durch die Ableitung von Gleichung Ergebnis 2 Bei einer marginalen Senkung der Transportkosten wird der Hersteller mit den geringeren Grenzkosten unabhängig von der absoluten Preis- Zu den Folgen einer Arbeitszeitverlängerung aus wettbewerbstheoretischer Sicht 27 elastizität der Nachfrage Beschäftigung aufbauen, während der Anbieter mit den höheren Grenzkosten Arbeiter entlassen wird.

Auch dieses Ergebnis ist einleuchtend. Bei sinkenden Transportkosten sinkt der Absatzvorteil durch räumliche Nähe zum Kunden, der sich für das billigere Gut entscheidet. Der Anbieter mit hohen Grenzkosten wird dabei Marktanteile verlieren und muss seine Produktion verringern. Das impliziert, dass in Branchen, deren ausländische Konkurrenz geringe Arbeitskosten aufweist und die diesen Nachteil nicht durch eine erhöhte Produktivität kompensieren können, über die Zeit dieses Prozesses hinweg Arbeitskräfte entlassen werden.

Insbesondere gilt dieses Ergebnis auch für Märkte, die sich durch einen relativ hohen Grad der Produktdifferenzierung auszeichnen: Dies gilt insbesondere für Branchen, in denen sich die Produktivität der ausländischen Anbieter dem inländischen Standard schnell anpasst. Auswirkung der Globalisierung auf Unternehmensgewinne In einem letzten Schritt wollen wir die Entwicklung der Unternehmensgewinne näher analysieren.

Diese sind in einer marktwirtschaftlich organisierten Volkswirtschaft von enormer Bedeutung: Samuelson in einem Interview mit dem Handelsblatt Wo in absehbarer Zeit keine Überschüsse über die anfallenden Kosten und Risikoprämien erwirtschaftet werden, wird Kapital abgezogen, um andere Unternehmungen zu finanzieren, die einen höheren Profit erwarten lassen. In der ökonomischen Theorie ist es ein allgemein bekanntes Resultat, dass bei zunehmendem Wettbewerb die Profite der Produzenten sinken.

Dies bestätigt sich auch in unserem Modell: Betrachten wir nun das Verhältnis r der Unternehmensgewinne des in- und ausländischen Anbieters. Fassen wir dies zusammen unter Ergebnis 3 Durch eine Verschärfung des Wettbewerbes verringert sich der Gewinn des Anbieters mit den höheren Grenzkosten überproportional zu den Erträgen seines Konkurrenten.

Das bedeutet, dass Branchen mit wenig Produktdifferenzierung stärker davon betroffen sind. Der Ausdruck in der Klammer des Nenners von 21 ist dann nämlich relativ zum Zähler sehr klein.

Warum ist das Verhältnis der Gewinne so wichtig? Um dies zu beantworten, müssen wir auf die Investitionsseite des Unternehmens blicken, die wir bisher vernachlässigt haben. Zwar spielte das Kapital keine Rolle in unserem Modell, trotzdem können wir davon ausgehen, dass dieses investiert werden muss, um das Geschäft betreiben zu können.

Sind nun die Gewinne im Vergleich zur ausländischen Konkurrenz gering, werden die Investoren bald ihr Kapital aus dem Unternehmen abziehen oder die Produktion ins Ausland verlagern — ein Trend, der sich in den letzten Jahren immer weiter verstärkt hat. Wie kam der Beschäftigungsabbau in Deutschland zustande? Die bisherigen Überlegungen haben gezeigt, dass es für den Verlust von Arbeitsplätzen bei einer Verkürzung der regulären Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich drei unterschiedliche Gründe geben kann, die unmittelbar aus dem Wettbewerb auf dem Gütermarkt resultieren: Die Absatzchancen des Anbieters mit den höheren Kosten sinken, was einen negativen Beschäftigungseffekt auslöst.

Insbesondere in Branchen, in denen die ausländische Konkurrenz den technologischen Produktivitätsrückstand auf den inländischen Anbieter ausreichend verringern konnte, kommt dieser Effekt zustande. Dieser Trend verstärkt sich, wenn die realen Transportkosten sinken. In allen Fällen würde eine Arbeitszeitverlängerung dazu beitragen, den Effekt abzuschwächen bzw.

Wenn absehbar ist, dass sich der Wettbewerb innerhalb einer Branche verschärfen wird, wäre dies ein möglicher Weg, zu dauerhaft konstanter Beschäftigung beizutragen. Hinsichtlich der Diskussion um eine Arbeitszeitverlängerung können wir Folgendes festhalten: Der Argumentation der Befürworter, eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit inländischer Unternehmen würde durch eine Arbeitszeitverlängerung zu mehr Beschäftigung führen, können wir unter Vorbehalt zustimmen.

Einschränkend muss man aber anmerken, dass zunächst einmal die Gewinne der bereits bestehenden Unternehmen steigen und neue Arbeitsplätze — analog zu Ergebnis 1 — nur in ausreichend wettbewerbsintensiven Branchen entstehen würden.

Aufgrund der aufgezeigten Tendenzen, dass erstens besagte Intensität zunimmt und zweitens die Produktivität der ausländischen Konkurrenz sich der inländischen eher anpasst, wird ein solcher Schritt in Zukunft für viele Betriebe immer notwendiger, um Beschäftigung zumindest zu sichern.

Zu den Folgen einer Arbeitszeitverlängerung aus wettbewerbstheoretischer Sicht 6 31 Politikimplikationen Aus der vorangegangenen Analyse wurde deutlich, dass sich der Effekt einer Arbeitszeitverlängerung bzw. Innerhalb unseres Modellrahmens war dieser abhängig von realen Transport- und Kommunikationskosten, Produktdifferenzierung und den Grenzkosten des ausländischen Anbieters bzw.

Wir halten daher folgende Folgerungen für sinnvoll: Dezentrale Verhandlungen über Lohn und Arbeitszeit In wettbewerbsintensiven Branchen, die auf dem Weltmarkt agieren und mit ausländischen Firmen konkurrieren, kann eine Arbeitszeitverlängerung zu mehr Beschäftigung führen. Die betroffenen Firmen sollten daher eigene Tarifverhandlungen führen dürfen und nicht in das Korsett eines Flächentarifvertrags gezwungen werden. Aus unserem Modell abzuleiten, dass Tarifverhandlungen auf Betriebsebene grundsätzlich zu befürworten sind, wäre jedoch voreilig.

Einerseits müssen den Arbeitnehmern bei der Aushandlung des Firmentarifvertrages viele, z. Andererseits wurde durchaus schon festgestellt, dass Tarifverhandlungen auf betrieblicher Ebene einen eher negativen Effekt auf die Beschäftigung in dem entsprechenden Sektor haben können vgl. Zu befürworten wären deshalb vergleichsweise kleine, regional organisierte Gewerkschaften, welche die Belegschaft mehrerer homogener Firmen eines Sektors mit ähnlicher Kosten- und Vertriebsstruktur vertreten.

Da für diese der Wettbewerb gleich ist, könnten besagte Gewerkschaften direkt auf dessen Erfordernisse eingehen. Es gibt aber noch einen weiteren Grund, warum man eher auf eine Arbeitszeitverlängerung zurückgreifen sollte, um Beschäftigung zu sichern: Man kann nämlich davon ausgehen, dass die meisten Beschäftigten eine Arbeitszeitverlängerung einer Lohnkürzung vorziehen würden. Mehrere empirische Studien zu den Wohlfahrtseffekten einer Arbeitszeitverkürzung kommen zu folgendem Ergebnis: Wenn die Wahl bestünde zwischen einem höheren Gehalt bei gleicher Stundenzahl und einer geringeren Arbeitszeit bei gleich bleibender Bezahlung, so würde die Mehrheit erstere Option bevorzugen.

Die Vermutung liegt Nahe, dass es bei den aktuellen Arbeitszeiten zu impliziter Unterbeschäftigung kommt, d. Insofern wären Arbeitszeitverlängerungen in den meisten Fällen viel einfacher durchsetzbar, als es Lohnminderungen sein könnten. Literatur Akerlof, George A.

Efficiency Wage Models of the Labor Market. Flexible Wage Structures and Employment. University of Toronto Press. Scandinavian Journal of Economics 90, S. Work Sharing, Employment and Shiftwork. Oxford Economic Papers 41 4 , Seiten — The Economics of Labour Markets. Zu den Folgen einer Arbeitszeitverlängerung aus wettbewerbstheoretischer Sicht 33 Franz, Wolfgang Work-Sharing to Full Employment: Serious Option or Populist Fallacy?

Implicit contracts, moral hazard, and unemployment. American Economic Review 71, S. Wir sollten das Tempo der Globalisierung drosseln, S. Working Time in Transition. Economic Journal 39, S. Discussion Paper März. Hours Reductions as Work Sharing. Brookings Papers on Economic Activity,Vol. Ifo Institut für Wirtschaftsforschung Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit Qualifikationsspezifische Arbeitslosenquoten — reale Entwicklung oder statistisches Artefakt?

Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ZEW Discussion Paper Teilzeit- und Verlängerungsansprüche im niederländischen und deutschen Recht 35 Hauptsache Teilzeitarbeit Gestaltung und Behandlung der Teilzeit- und Verlängerungsansprüche im niederländischen und deutschen Recht Teilzeit- und Verlängerungsansprüche im niederländischen und deutschen Recht Heike Opitz 1 Einleitung Nach fast vierjähriger Geltung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes im Folgenden: So kam es im September auf dem Deutschen Juristentag zu einem Eklat während der arbeitsrechtlichen Beratungen.

Die Arbeitnehmervertreter warfen den Arbeitgebervertretern vor, gezielt eine Mehrheit für ihre Anträge organisiert zu haben. Grund des Streits ist das vor knapp vier Jahren beschlossene Gesetz. Waa im Juli einführten, wurden auch in Deutschland im Januar für Arbeitnehmer allgemeine Ansprüche auf Anpassung der Arbeitszeit geschaffen. Geregelt sind die Ansprüche in Art. Damit kann ein Arbeitnehmer sowohl seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringern als auch verlängern.

Der Arbeitgeber hat unter bestimmten Umständen die Möglichkeit, den Antrag eines Arbeitnehmers abzulehnen. Ziel in den Niederlanden war insbesondere, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern. Warum ist gerade in Deutschland das TzBfG so umstritten? In den Niederlanden wurde Teilzeitarbeit seit Beginn der 80er Jahre gefördert, zunächst nur mit dem Ziel, die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Sie führte auch zu einer wachsenden Partizipation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und wird heute vor allem unter dem Aspekt der Vereinbarkeit von Beruf und Familie diskutiert. Die Übertragung des konsensorientierten niederländischen Bündnisses für Arbeit ist in Deutschland an der fehlenden Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten gescheitert Schmid , S.

Teilzeitarbeit ist also in beiden Ländern ein Frauenphänomen. Die geschlechtsspezifische Entwicklung von Teilzeitarbeit ist in beiden Ländern ähnlich verlaufen. Insbesondere Frauen arbeiten in den Niederlanden und in Westdeutschland Teilzeit. Dies hängt mit der geschlechtsspezifischen Aufgabenverteilung in beiden Ländern zusammen. Beide Länder haben Möglichkeiten für eine Freistellung von der Erwerbstätigkeit nach der Geburt und in den ersten Lebensjahren eines Kindes geschaffen.

Die rechtlichen Regelungen sind der Elternurlaub in den Niederlanden und die Elternzeit in Deutschland. In den Niederlanden, wo die Möglichkeit eines Elternurlaubs erst später als in Deutschland eingeführt wurde, ist die zeitliche Dauer deutlich kürzer als in Deutschland. Sie beträgt 13 Wochen, kann allerdings als Teilzeit-Elternurlaub genommen und entsprechend ausgeweitet werden Art. Die Teilzeitwünsche kann der Arbeitgeber dabei nicht ablehnen. In Deutschland besteht hingegen ein Freistellungsanspruch bis zu drei Jahren.

Daneben hat der Arbeitnehmer einen Anspruch, in der Elternzeit Teilzeit bei seinem Arbeitgeber zu arbeiten. Allerdings kann der Arbeitgeber die Teilzeit in der Elternzeit aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen.

Auch vor der Schaffung des Waa wurde in den Niederlanden insbesondere von Arbeitnehmern versucht, durch gerichtliche Klagen eine Verringerung der vertraglich festgelegten Arbeitszeit zu erreichen.

Dies wurde auf dem Weg einer Teilkündigung oder nach dem Grundsatz der guten Arbeitgeberschaft beansprucht Opitz , S. Das Waa setzte somit eine Forderung aus einer langjährigen Diskussion um.

Die Situation in Deutschland unterscheidet sich hiervon. Dabei nahm sich der deutsche Gesetzgeber das Waa als Vorbild. So wurde der Teilzeitanspruch wegen der Einschränkung der Vertragsfreiheit der Arbeitgeber teilweise als verfassungswidrig angesehen. In beiden Ländern müssen sowohl Arbeitnehmer wie Arbeitgeber ein klares Verfahren bei der Beantragung der Teilzeitarbeit einhalten. Es gilt eine Wartefrist, bis zu der ein Arbeitnehmer das erste Mal einen Antrag stellen kann.

Der Arbeitgeber muss in einer gewissen Frist reagieren, ansonsten findet eine automatische Anpassung der Arbeitszeit statt. Das Waa schreibt vor, dass der Arbeitgeber einem Antrag des Arbeitnehmers zustimmen muss, es sei denn, dass schwerwiegende betriebliche Belange gegen den Antrag sprechen Art. Eine Beschreibung dieser Ablehnungsgründe findet in Art. Danach liegt bei der Verringerung der Arbeitszeit in jedem Fall dann ein schwerwiegender betrieblicher Belang vor, wenn ernsthafte Probleme für die Betriebsführung bei der Wiederbesetzung der frei werdenden Stunden, auf dem Gebiet der Sicherheit oder bei der Erstellung von Zeit- und Schichtplänen auftreten Art.

Bei der Verlängerung der Arbeitszeit liegt ein schwerwiegender betrieblicher Belang insbesondere vor, wenn ernsthafte Probleme auftreten, bei Belangen finanzieller und organisatorischer Art, dem Fehlen von ausreichenden Arbeitsmöglichkeiten oder unzureichendem festgelegtem Raum im Stellenplan oder Personalbudget Art.

Die Verteilung der Arbeitsstunden soll der Arbeitgeber grundsätzlich übereinstimmend mit den Wünschen des Arbeitnehmers festlegen.

Allerdings kann er hiervon abweichen, wenn das betriebliche Interesse das Interesse des Arbeitnehmers an einer bestimmten Verteilung überwiegt Art. Damit findet hinsichtlich der Verteilung der Arbeitsstunden nur eine Interessenabwägung statt. Im Gegensatz zu den Niederlanden wird die Verteilung der Arbeitszeit damit identisch mit der Verringerung der Arbeitszeit behandelt. Zunächst gibt es weder eine Einschränkung des Anwendungsbereichs, noch wird eine bestimmte Dauer der Betriebszugehörigkeit vorausgesetzt.

Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seinen Verlängerungswunsch seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit anzeigt.

Bei einem entsprechenden freien Arbeitsplatz ist der Arbeitnehmer bevorzugt zu berücksichtigen. Der Arbeitgeber kann den Verlängerungswunsch ablehnen, wenn dringende betriebliche Gründe oder die Arbeitszeitwünsche anderer Arbeitnehmer dem entgegenstehen. Eine Regelung zur Verteilung der Arbeitszeit fehlt, sodass das normale Direktionsrecht des Arbeitgebers gilt.

In beiden Ländern wurde mit dem Recht auf Anpassung der Arbeitszeit und der Verteilung der Arbeitsstunden kein isoliertes Recht auf eine bestimmte Verteilung der Arbeitsstunden und auch kein Recht auf befristete Anpassung der Arbeitszeit geschaffen. Mit der Reduzierung der Arbeitszeit reduziert sich entsprechend auch der Lohn des Arbeitnehmers. Auf der einen Seite wurde das Gesetz als zu weitgehend aufgefasst und insbesondere die damit verbundene Einschränkung der Vertragsfreiheit der Arbeitgeber kritisiert Kneppers-Heynert , S.

Diese Kritiker bewerteten das Waa als wenig einflussreich und meinten, dass es kaum Auswirkungen auf die Vertragsbeziehungen haben werde Vas Nunes , S. Auf der anderen Seite wurde das Waa positiv als erster Schritt zu einer neuen Verteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit zwischen Männern und Frauen betrachtet und aus dem Grunde für notwendig erachtet Burri , S.

Die Auslegung der einzelnen Regelungen des Waa erfolgte jedoch sowohl in der rechtswissenschaftlichen Literatur als auch in den gerichtlichen Verfahren 40 Heike Opitz relativ einheitlich, und es lassen sich nur wenige Streitstände feststellen Opitz , S.

Allerdings können beide Grundrechte durch vernünftige Überlegungen des Gemeinwohls eingeschränkt werden, deren Bestimmung grundsätzlich dem Gesetzgeber obliegt BVerfG, Beschl.

Diese liegen hier in dem Ziel des Gesetzgebers, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Die teilweise geforderte einschränkende Auslegung lässt sich somit nicht aus dem Grundgesetz herleiten.

Aus dieser Kontroverse folgten in Deutschland insbesondere im Rahmen des Teilzeitanspruchs viele Auslegungsprobleme. Die Beispiele, die im Gesetzgebungsprozess genannt wurden, wurden als nicht hilfreich erachtet, da sie sich auf die Rechtsprechung vor Geltung des Waa bezogen.

Die Erfolgsaussichten der Klagen der Arbeitnehmer sind damit gestiegen. Die Gründe des Arbeitgebers sind nach der Rechtsprechung vollständig überprüfbar so genannte integrale toetsing. Des Weiteren forderten die Gerichte, dass die vorgetragenen schwerwiegenden betrieblichen Belange auch zu ernsthaften Problemen führen müssen. Einheitlich wurde festgestellt, dass den Arbeitgeber die Beweislast für das Vorliegen der betrieblichen Gründe trifft.

Eine reine Behauptung ist nicht ausreichend, vielmehr muss der Arbeitgeber rationale und nachvollziehbare Gründe vortragen. An betriebliche Gründe sind weniger hohe Anforderungen als an dringende betriebliche Gründe zu stellen. Während dies teilweise als Redaktionsversehen gewertet wurde und eine einschränkende Auslegung Beckschulze , S. Trotz einiger systematischer Argumente ist dies überzeugend, da ansonsten das Ziel des TzBfG nicht erreicht werden könnte.

Das Bundesarbeitsgericht im Folgenden: Anders als in den Niederlanden wird in Deutschland eine unternehmerische Entscheidung nur eingeschränkt von den Gerichten überprüft.

Allerdings kann daraus nicht abgeleitet werden, dass schon die Behauptung einer unternehmerischen Entscheidung zur Ablehnung des Teilzeitanspruches ausreicht. Dies würde zur Bedeutungslosigkeit des Gesetzes führen. Auch aus der grundgesetzlich geschützten Berufsfreiheit folgt nichts anderes, da auch diese aus vernünftigen Gründen des Gemeinwohls, die hier vorliegen, eingeschränkt werden kann.

Durch die Entscheidungen des BAG ist mittlerweile geklärt, dass höhere Anforderungen zu stellen sind. Die unternehmerische Entscheidungsfreiheit führt nicht dazu, dass ein Organisationskonzept nicht überprüfbar sei.

Vielfach wurden nur Schlagworte gegen die gewünschte Teilzeitarbeit angeführt z. Teilzeit- und Verlängerungsansprüche im niederländischen und deutschen Recht 43 4. Gerade bei familiären Verpflichtungen seien Arbeitnehmer auch auf eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit angewiesen Burri , S. Bei der Interessenabwägung gaben die Richter meistens dem Wunsch des Arbeitgebers hinsichtlich der Verteilung der Arbeitsstunden statt. Für Arbeitnehmer ist so eine Anpassung der Arbeitszeit gut durchsetzbar, deutlich schwieriger ist es aber, auch die gewünschte Verteilung zu erlangen.

Ihre besondere Bedeutung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wurde nicht thematisiert. Strittig war, inwieweit bei der Ablehnung einer gewünschten Verteilung der Arbeitsstunden auch eine wesentliche Beeinträchtigung erforderlich ist. Nach allgemeiner Auffassung, unter Verweis auf das Gesetzgebungsverfahren, gilt bei Anwendung des Waa ein Prioritätsprinzip der Anträge verschiedener Arbeitnehmer. Der erste Antrag muss somit auch als erster entschieden werden. Gerade bezüglich der Verlängerung der Arbeitszeit wird dies als problematisch erachtet.

Dem 44 Heike Opitz Arbeitgeber würde so die Möglichkeit genommen, zwischen zwei unterschiedlich gut geeigneten Arbeitnehmern, die eine Verlängerung beantragt hätten, zu entscheiden. In Deutschland wurde der Rechtsanspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit völlig anders als der Rechtsanspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gestaltet. Eine vergleichbar breite und strittige Auseinandersetzung wie beim Teilzeitanspruch fand nicht statt.

Dies ist umso erstaunlicher, da gerade die Verlängerung der Arbeitszeit deutlich stärkere finanzielle Folgen für den Arbeitgeber haben kann und ihm die Möglichkeit beschnitten wird, frei über die Besetzung der Arbeitsplätze zu entscheiden.

Zur Rechtsprechung zum Rechtsanspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit lässt sich in beiden Ländern nur auf zwei Entscheidungen zurückgreifen siehe hierzu: In den Niederlanden wurden die meisten Klagen im Eilverfahren entschieden. Nur in Ausnahmefällen wurde die Möglichkeit einer Anpassung des Arbeitsvertrags nach dem Waa im Wege des Eilverfahrens generell abgelehnt.

Die meisten Gerichte wendeten das Eilverfahren ohne Bedenken an. In Deutschland wurde hingegen nur in Ausnahmefällen im einstweiligen Rechtsschutz entschieden. Das klingt wenig ermutigend und könnte leicht zu düsteren Prognosen verleiten. Anspruch und Wirklichkeit des Kombinierten Verkehrs klaffen also weit auseinander. Daher spielen in dieser Arbeit auch die vielerorts geführten konkreten Planungsdiskussionen eine untergeordnete Rolle, sondern es geht vielmehr darum, allgemeine Umsetzungs- bzw.

Realisierungsprobleme des Kombinierten Verkehrs näher zu untersuchen. Beim Gütertransport im Kombinierten Verkehr verbleiben die Waren, anders als bei gebrochenen Verkehren, während des gesamten Transports vom Verlader bis zum Kunden im gleichen Transportbehälter. Der Übergang der Behälter von einem Transportmittel auf das andere erfolgt in speziellen Umschlagterminals. Vielmehr sind auch interdisziplinäre Überlegungen erforderlich, um bestimmte Zusammenhänge zu erfassen und angemessen einzuordnen.

So wird die Entwicklung des Kombinierten Verkehrs z. Die Diskussion über die Perspektiven des Kombinierten Verkehrs ist in der Vergangenheit sehr einseitig geführt worden. Zunächst sah man den Kombinierten Verkehr als Allheilmittel für zunehmende Verkehrsprobleme. Es mehren sich die Stimmen, die einen Ausbau der wichtigen Autobahnstrecken anstatt einer weiteren Förderung des Kombinierten Verkehrs fordern.

Umfassendere Studien zu diesem Thema gibt es bisher nicht. Dabei sollen die besonderen Regionalstrukturen in ihrer Bedeutung für das Verkehrsgeschehen besonders berücksichtigt und die Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt näher untersucht werden. Entsprechend allgemeine Fragen sind — auch für diese Arbeit — leitend:. In dieser Arbeit soll derartigen Annahmen nachgegangen und untersucht werden, inwieweit diese gerechtfertigt sind. Insbesondere soll geprüft werden, ob es nicht vielleicht doch Möglichkeiten und Wege gibt, den Kombinierten Verkehr wieder attraktiver und wettbewerbsfähiger zu gestalten.

In Kapitel II 3 werden daher die rechtlichen Vorgaben des EU-Vertrags untersucht und gezeigt, wie sich diese auf die umfassenden Liberalisierungsbemühungen im Eisenbahnbereich ausgewirkt haben. Aus verkehrsgeographischer Perspektive ist der Alpentransitverkehr ausgesprochen interessant, da in den engen Alpentälern die starke Zunahme des Verkehrs besonders spürbar und problematisch ist.

Hier werden die verschiedenen Möglichkeiten für eine Verbesserung im Eisenbahnverkehr vorgestellt und bewertet. Dabei stehen im letzten Kapitel besonders die Perspektiven für den Marktzutritt neuer Anbieter im Mittelpunkt. Grundkenntnisse über Organisation und Ablauf des Kombinierten Verkehrs werden im weiteren Verlauf vorausgesetzt.

Leser, die nur geringe Vorkenntnisse mitbringen, finden im Anhang A einen kurzen Überblick über die wichtigsten Zusammenhänge. Auf der anderen Seite fielen die Preise für Verkehrsdienstleistungen im Zuge der Liberalisierung immer mehr ab, und die Mobilität der Waren und Dienstleistungen nahm immer weiter zu. Diese Veränderungen führten zu einer starken Zunahme der Verkehrsleistung und zu einer deutlichen Veränderung des Modal-Split. Mit der Realisierung des Europäischen Binnenmarktes am 1.

Die Produktion beschäftigungsintensiver Güter wurde jetzt in Länder mit niedrigerem Lohnniveau ausgelagert und die horizontale Konzentration von Betrieben nahm deutlich zu. Der daraus resultierende hohe Spezialisierungsgrad einzelner Unternehmen führte zwangsläufig zu einer Verringerung der Fertigungstiefen. Die zunehmende Arbeitsteilung hat zu einem enormen Anstieg des internationalen Verkehrsaufkommens geführt.

Die Lösung des Verkehrsproblems schlechthin wird es dabei sicher nicht geben. Eine effiziente und dauerhafte Verbesserung der Verkehrssituation wird es in Zukunft allerdings nur geben, wenn der gesamte Transportmarkt endlich als eine Einheit gesehen wird.

Der Verkehrsmarkt ist der ökonomische Ort, an dem Angebot und Nachfrage nach Güterverkehrsleistungen zusammentreffen. Die verschiedenen Elementarmärkte müssen allerdings in räumlicher, zeitlicher und sachlicher Hinsicht eng abgegrenzt werden, da sonst Angebot und Nachfrage als wichtige Voraussetzung und Charakteristikum des Marktbegriffs nicht mehr in Erscheinung treten. Bei der Auswahl des entsprechenden Verkehrsmittels sind aber nicht nur die Anforderungen und Präferenzen der Verlader, sondern auch folgende Leistungsmerkmale ausschlaggebend:.

Das Verkehrsangebot ist ebenfalls durch eine geringe Elastizität gekennzeichnet. Sinkende Transportpreise und sinkendes Güteraufkommen führen deshalb nicht automatisch zu einer Anpassung der Angebotsmenge. Die Angebots- und Nachfragemenge auf dem Verkehrsmarkt richtet sich zumindest langfristig — wie auf den meisten Märkten — nach der Höhe des Preises.

Die Nachfrage trifft jedoch wegen der starken saisonalen, konjunkturellen und räumlichen Schwankungen nur selten auf ein entsprechend strukturiertes und dimensioniertes Angebot. In aufkommensstarken Zeiten besteht daher nur begrenzt die Möglichkeit, Liquiditätsreserven aufzubauen. Wenn darüber hinaus versäumt wird, die Kapazitäten rechtzeitig den jeweiligen Markterfordernissen anzupassen, werden konjunkturelle oder strukturelle Nachfrageschwankungen besonders spürbar.

Die oft vorhandenen Überkapazitäten verstärken die Preiskämpfe um existenzsichernde Aufträge. Wegen der auf einigen Relationen bestehenden extremen Unpaarigkeit der Verkehrsströme sind Transportunternehmer auch oft gezwungen, Transporte ohne Rückladung durchzuführen, oder zur Vermeidung von Leerfahrten Ladungen zu Preisen mitzunehmen, die sich nicht an den langfristigen Kosten orientieren.

Hieraus wurde oft die Notwendigkeit für weitreichende regulierende Staatseingriffe abgeleitet. Es wäre zwar sicherlich volkswirtschaftlich wenig sinnvoll, für ein und dieselbe Strecke mehrere Anbieter zuzulassen, aber die Monopolmacht des Trassenanbieters könnte etwa kartellrechtlich durch eine Kontrolle der Benutzungspreise beschränkt werden. Auf sie soll in Kapitel III 2. Es ist aber zu bezweifeln, ob sie als Argument für eine Regulierung geltend gemacht werden können.

Andererseits sollte aber aus dieser Tatsache auch nicht die Forderung nach einer völligen Enthaltsamkeit des Staates im Sinne einer Laissez-faire Politik abgeleitet werden.

Auf einer anderen Marktebene, die allerdings kaum als tatsächlicher Markt zu bezeichnen ist, trifft die Nachfrage nach Infrastruktureinrichtungen auf das Verkehrswegeangebot.

Die Erstellung und Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur ist in den meisten Fällen Aufgabe der jeweiligen europäischen Staaten. Beim Ausbau bestimmter Verkehrswege werden nicht unbedingt immer marktwirtschaftliche Regeln befolgt, sondern es werden dabei oft auch wirtschafts-, regional- oder sozialpolitische Zielsetzungen berücksichtigt.

Ziel einer wettbewerbsorientierten Marktordnung sollte deshalb sein, die freie Wahl des Verkehrsmittels, Handlungsfreiheit der Verkehrsunternehmer, diskriminierungsfreier Marktein- bzw. Marktaustritt, Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen innerhalb und zwischen den Verkehrsträgern und Schonung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten.

Zum besseren Verständnis der weiteren Ausführungen sollen zunächst die Strukturen der Angebotsseite — also Infrastruktur- und Verkehrsmittelangebot — untersucht und vorgestellt werden.

In der Literatur finden sich sehr viele Erklärungen für diesen Trend. Der Schienenverkehr zeichnet sich durch einen hohen Fixkostenanteil aus. Der Verkehrsträger Eisenbahn wurde in seiner Entwicklung stark durch die früheren Organisationsstrukturen der europäischen Eisenbahnunternehmen geprägt.

Anfang dieses Jahrhunderts erwirtschafteten sie aufgrund fehlender Konkurrenz noch beträchtliche Gewinne. Da die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Bahn nicht nach den tatsächlich anfallenden Kosten, sondern in Form von allgemeinen Subventionen abgegolten wurden, und diese Leistungen zudem nicht den allgemeinen Wettbewerbsregeln unterlagen, waren die Bahnen nicht gezwungen, sich etwa durch innovative Entwicklungen auf dem Markt zu behaupten.

Auch gab es bisweilen eine mangelhafte Unternehmensführung, was durch zusätzliche leistungsunabhängige Zahlungen verschleiert wurde und das Anwachsen eines enormen Schuldenberges begünstigte. So wurde versäumt, die vorhandenen Schienenkapazitäten optimal zu nutzen und bedarfsgerecht anzupassen, und die getätigten Investitionen dienten meist nur einer Strukturkonservierung.

Eine marktgerechte Anpassung an die sich ändernden Marktverhältnisse wurde aber auch weitgehend durch die rechtliche und organisatorische Verwaltungsstruktur der Bahnen verhindert.

Bis heute gibt es daher immer noch starr festgelegte Abfahrtszeiten, inflexible Kapazitäten und ungenügende Flächenbedienung — Faktoren, die für die Wettbewerbsfähigkeit der Schienenbeförderung nicht gerade förderlich sind.

Die geringen organisatorischen Voraussetzungen und die niedrigen standardisierten Startinvestitionen bei einem geplanten Markteintritt sorgen für eine hohe Bestreitbarkeit des Marktes contestable markets , d.

Die relativ niedrigen variablen Kosten und die individuellen Bindungen der oft selbständigen Fahrer an ihren Beruf führen zu einem harten Wettbewerb, bei dem sich die Preise nicht immer an den tatsächlichen Kosten orientieren.

Und dies, obwohl wegen der künstlichen Verknappung des Transportmittelangebots und der hohen Gewinnmargen nicht die Notwendigkeit bestand, die tatsächlichen Potentiale vollständig auszuschöpfen. Seitdem reicht für grenzüberschreitende Transporte eine gültige Zulassung zum inländischen Güterverkehr.

Nach stufenweisem Abbau der Beschränkungen ist seit dem 1. Aufgrund des hohen Kostendrucks disponieren sie nur noch die einzelnen Touren und vergeben sie dann an Transporteure, die meist selbständige Unternehmer und sehr stark von den jeweiligen Speditionen abhängig sind.

Die Speditionen verlagern damit das Verlustrisiko bei Transportausfällen auf Dritte und sparen gleichzeitig Personalkosten ein. In Deutschland waren es immerhin noch ,7Mrd. Aber auch bei allen anderen Gütergruppen — also auch bei bahnspezifischen Gütern — fiel der Anteil der Bahn ab, während der des LKW überall anstieg. Ein erster Ansatzpunkt war dabei sicherlich die Einführung des Kombinierten Verkehrs. Der Logistikeffekt verstärkt die Wirkung des Güterstruktureffekts.

Durch den Wandel der Organisationsstrukturen in der Industrie sind die logistischen Anforderungen an die Transportdienstleister in den vergangenen Jahren stark gestiegen.

Die Just-in-time-Produktion erfordert eine zielgenaue Anlieferung und stellt hohe Anforderungen an die Leistungsfähigkeit des Verkehrsangebots. So ist es z.