Steuersatz 19% oder 7%

 


Der Gemeinde als Eigentümer fehlte das Geld für den baulichen Unterhalt, und ein finanzstarker Pächter für die notwendige Renovierung konnte lange nicht gefunden werden. Hallo Kitty, was du beschreibst könnte vielleicht ein Quincke-Ödem sein:

Glutenfreie Lebensmittel


Kiosk, Bistro oder ambitioniertes Strandrestaurant: Ab verwaiste der Ort. Der Gemeinde als Eigentümer fehlte das Geld für den baulichen Unterhalt, und ein finanzstarker Pächter für die notwendige Renovierung konnte lange nicht gefunden werden. Und wieder war es der Kitzeberger Verein, der die Sache beherzt in die Hand nahm und den endgültigen Untergang verhinderte: Wie schön du bist. Mit viel Engagement und Empathie gelang es dem Verein dann später auch, zweckgebundene Spendengelder in sechsstelliger Höhe für Gebäudesanierung und -umbau zu sammeln.

Und mit Bettina Fech war endlich die perfekte Pächterin für die seit Jahren leerstehende Strandgastronomie gefunden. Auf der Sonnenseite der Kieler Förde, direkt an einem ihrer letzten naturnahen Strände, öffnet sich vom Kiek ut aus ein grandioser Blick: Segelschiffe, Motorboote und riesige Kreuzfahrtpötte fahren in direkter Sicht vorbei.

Und vom Kiek ut aus hat man die Kanaleinfahrt mit ihrem regen Schiffsverkehr bestens im Blick. Zum Teil ist sie einfach Geschichte, ergänzt durch aktuelle Werke und modernes Design. Die gelb-graue Wandfläche haben wir unter etlichen Tapetenschichten entdeckt und professionell sanieren lassen. Genauso die Schiffsmotive auf dem türkisen Grund im Eingangsbereich.

Er hat vor vielen Jahren auch das Bild neben der Terrassentür gemalt. Die wechselnden Bilder stammen von Künstlern, die in der Regel drei Monate bei uns ausstellen.

Damit Sie auch das Kleingedruckte in unserer Speisekarte lesen können …. Kinder bis 11 Jahre: Deshalb gilt Ihr Sitzplatzanspruch auch nur bis Sollte das Wetter es zulassen, dürfen Sie natürlich nach Bitte sprechen Sie mit uns persönlich unter Tel. Winterkabeljau auf Pastinaken-Oliven-Ragout mit Petersilienkartoffeln. Kiel in Sicht … immer wieder sonntags mit traumhaftem Ausblick auf der Sonnenseite der Kieler Förde von Dann freuen wir uns von Ihnen zu hören.

Wenn Sie mit uns in See stechen möchten, schreiben Sie uns eine e-Mail an. Hier halten wir Sie so gut und schnell wir können über unser Speisen- und Getränkeangebot auf dem Laufenden. Auch in der dunklen Jahreszeit kümmern wir uns um Ihr Wohlergehen und freuen uns, wenn Sie sich an unserem Kamin fast wie zu Hause fühlen.

Von Oktober bis Ostern ist Dienstag Ruhetag. An Sonntagen steht von Reservieren Sie rechtzeitig für die Feiertage unter: Ahoi vom Kitzeberger Strand! Wir freuen uns … eine Strandversorgung in der Bucht gewährleisten wir in der kommenden aus unserem Kiosk mit nordischem Schick!

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Werden Speisen sowohl unter Einsatz von nicht zu berücksichtigenden Infrastrukturelementen z. Von Dritten erbrachte Dienstleistungselemente sind grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Voraussetzung für eine Nichtberücksichtigung ist, dass der Dritte unmittelbar gegenüber dem verzehrenden Kunden tätig wird.

Es ist daher im Einzelfall — ggf. Leistet der Dritte an diesen Unternehmer und dieser wiederum an den Kunden, handelt es sich um ein Dienstleistungselement des speiseabgebenden Unternehmers, das im Rahmen der Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen ist. Sie gelten ebenso für unentgeltliche Wertabgaben. Der Betreiber eines Imbissstandes gibt verzehrfertige Würstchen, Pommes frites usw. Der Imbissstand verfügt über eine Theke, an der Speisen im Stehen eingenommen werden können.

Der Betreiber hat vor dem Stand drei Stehtische aufgestellt. Die erbrachten Dienstleistungselemente Bereitstellung einfachster Verzehrvorrichtungen wie einer Theke und Stehtischen sowie von Mehrweggeschirr führen bei einer wertenden Gesamtbetrachtung des Vorgangs auch hinsichtlich der vor Ort verzehrten Speisen nicht zur Annahme einer sonstigen Leistung vgl. Wie Beispiel 1, jedoch verfügt der Imbissstand neben den Stehtischen über aus Bänken und Tischen bestehende Bierzeltgarnituren, an denen die Kunden die Speisen einnehmen können.

Mit der Bereitstellung der Tische und der Sitzgelegenheiten wird die Schwelle zum Restaurationsumsatz überschritten vgl. Auf die tatsächliche Inanspruchnahme der Sitzgelegenheiten kommt es nicht an. Der Catering-Unternehmer A verabreicht in einer Schule auf Grund eines mit dem Schulträger geschlossenen Vertrags verzehrfertig angeliefertes Mittagessen. Neben den Speisenlieferungen werden Dienstleistungen erbracht, die nicht notwendig mit der Vermarktung von Speisen verbunden sind Bereitstellung von Verzehrvorrichtungen, Reinigung der Räume sowie der Tische, des Geschirrs und des Bestecks und die bei Gesamtbetrachtung des Vorgangs das Lieferelement qualitativ überwiegen.

Ein Schulverein bietet in der Schule für die Schüler ein Mittagessen an. Das Essen wird von den Schülern in einem Mehrzweckraum, der über Tische und Stühle verfügt, eingenommen. Er stellt hierfür einen Tiefkühlschrank und ein Auftaugerät Regeneriertechnik zur Verfügung. Die Bereitstellung der Regeneriertechnik stellt eine Nebenleistung zur Speisenlieferung dar.

Die durch das Krankenhauspersonal erbrachten Dienstleistungselemente sind bei der Beurteilung des Gesamtvorgangs nicht zu berücksichtigen. Sachverhalt wie im Beispiel 6.

Soweit dem Unternehmer die durch den Dritten erbrachten Spülleistungen nicht zuzurechnen sind, beschränkt sich seine Leistung auch in diesem Fall auf die Abgabe von zubereiteten Speisen ohne andere unterstützende Dienstleistungen. Es liegen daher ebenfalls begünstigte Lieferungen an das Krankenhaus vor.

Ein Unternehmer bereitet mit eigenem Personal die Mahlzeiten für die Patienten in der angemieteten Küche eines Krankenhauses zu, transportiert die portionierten Speisen auf die Stationen und reinigt das Geschirr und Besteck.

Die Ausgabe der Speisen an die Patienten erfolgt durch das Krankenhauspersonal. Die Reinigung des Geschirrs und Bestecks ist im Rahmen der Gesamtbetrachtung nicht zu berücksichtigen, da die Überlassung dieser Gegenstände kein berücksichtigungsfähiges Dienstleistungselement darstellt. Eine Metzgerei betreibt einen Partyservice. Nachdem der Unternehmer die Kunden bei der Auswahl der Speisen, deren Zusammenstellung und Menge individuell beraten hat, bereitet er ein kalt-warmes Büffet zu.

Die fertig belegten Platten und Warmhaltebehälter werden von den Kunden abgeholt oder von der Metzgerei zu den Kunden geliefert. Die leeren Platten und Warmhaltebehälter werden am Folgetag durch den Metzger abgeholt und gereinigt. Da die Platten und Warmhaltebehälter vornehmlich Verpackungsfunktion besitzen, ist deren Reinigung nicht zu berücksichtigen.

Das Geschirr erfüllt in diesem Fall keine Verpackungsfunktion. Unerheblich ist dabei, dass das Geschirr und Besteck vom Kunden gereinigt zurückgegeben wird vgl. Der Betreiber eines Partyservice liefert zu einem festgelegten Zeitpunkt auf speziellen Wunsch des Kunden zubereitete, verzehrfertige Speisen in warmem Zustand für eine Feier seines Auftraggebers an.

Er richtet das Buffet her, indem er die Speisen in Warmhaltevorrichtungen auf Tischen des Auftraggebers anordnet und festlich dekoriert. Die Überlassung der Warmhaltevorrichtungen erfüllt zwar vornehmlich eine Verpackungsfunktion. Sie führt bei der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung des Vorgangs zusammen mit den zu berücksichtigenden Dienstleistungselementen Herrichtung des Büffets, Anordnung und festliche Dekoration jedoch zu einem qualitativen Überwiegen der Dienstleistungselemente.

Der Betreiber eines Partyservice liefert auf speziellen Wunsch des Kunden zubereitete, verzehrfertige Speisen zu einem festgelegten Zeitpunkt für eine Party seines Auftraggebers an.

Der Auftraggeber erhält darüber hinaus Servietten, Einweggeschirr und -besteck. Der Betreiber des Partyservice hat sich verpflichtet, das Einweggeschirr und -besteck abzuholen und zu entsorgen. Da der Kunde die Entsorgung selbst übernimmt, beschränkt sich die Leistung des Unternehmers auf die Abgabe von zubereiteten Speisen und deren Beförderung ohne andere unterstützende Dienstleistungen.

Ein Mahlzeitendienst übergibt Einzelabnehmern verzehrfertig zubereitetes Mittag- und Abendessen in Warmhaltevorrichtungen auf vom Mahlzeitendienst zur Verfügung gestelltem Geschirr, auf dem die Speisen nach dem Abheben der Warmhaltehaube als Einzelportionen verzehrfertig angerichtet sind.

Dieses Geschirr wird — nach einer Vorreinigung durch die Einzelabnehmer — zu einem späteren Zeitpunkt vom Mahlzeitendienst zurückgenommen und endgereinigt. Da das Geschirr vornehmlich eine Verpackungsfunktion erfüllt, überwiegt seine Nutzungsüberlassung sowie Endreinigung das Lieferelement nicht qualitativ. Auf das Material oder die Form des Geschirrs kommt es dabei nicht an.

Ein Mahlzeitendienst übergibt Einzelabnehmern verzehrfertig zubereitetes Mittag- und Abendessen in Transportbehältnissen und Warmhaltevorrichtungen, die nicht dazu bestimmt sind, dass Speisen von diesen verzehrt werden. Zwischen Mahlzeiten- und Pflegedienst bestehen keine Verbindungen. Die Leistungen des Pflegedienstes sind bei der Beurteilung des Gesamtvorgangs nicht zu berücksichtigen.

Verschiedene Unternehmer bieten in einem zusammenhängenden Teil eines Einkaufszentrums diverse Speisen und Getränke an. Für die Rücknahme des Geschirrs stehen Regale bereit, die von allen Unternehmern genutzt werden.

Die gemeinsam genutzte Infrastruktur ist allen Unternehmern zuzurechnen. Einer Berücksichtigung beim einzelnen Unternehmer steht nicht entgegen, dass die Tische und Stühle auch von Personen genutzt werden, die keine Speisen oder Getränke verzehren. Dieses Schreiben tritt mit Wirkung vom 1. Beruft sich der Unternehmer für vor dem 1. Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht und steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen http: In dem BMF-Schreiben vom 5.

Die dort getroffene Vereinfachungsregelung Rz. Mit Schreiben vom Bei der Beurteilung sind alle Umstände des Einzelfalles zu betrachten Abschn. Erklärt er demgegenüber, er wolle die Speise mitnehmen, liegt eine Lieferung vor. Entscheidend ist die Absichtserklärung, nicht das tatsächliche Verhalten des Kunden Abschn.

Entsorgung keine berücksichtigungsfähigen Dienstleistungselemente dar Abschn. Ab diesem Zeitpunkt ist auch Artikel 6 Abs. Danach kommt es bei der Abgrenzung nicht darauf an, ob es sich um eine zubereitete Speise oder eine nicht zubereitete Speise handelt, sodass auch die Komplexität der Zubereitung von Speisen nicht als Dienstleistungselement zu berücksichtigen ist I. Begünstigte Lieferungen liegen auch vor, wenn sich Caterer und Betreiber von Partyservices oder Mahlzeitendiensten Essen auf Rädern auf die Zubereitung und die Anlieferung ihrer Speisen beschränken.

Sommernachts- oder Feiertagsfahrten und die Vercharterung von Schiffen inklusive Besatzung zum Transport geschlossener Gesellschaften z. Die Regelungen dieses Schreibens sind auf nach dem Der Anwendungsbereich der Vorschrift hat sich durch die Neufassung nicht geändert. Mit Urteil vom Für Leistungen der ausübenden Künstler bis zum Die Leistungen der Regisseure, Bühnenbildner, Tontechniker, Beleuchter, Maskenbildner, Souffleusen, Cutter oder Kameraleute unterliegen hingegen dem allgemeinen Steuersatz, da diese als Solisten nicht fähig sind ein Kunstwerk zu transportieren oder sich künstlerisch auszudrücken.

Der BFH hat mit Urteil vom 4. Intendanten leiten Theaterbetriebe, Musik- oder Theaterfestivals und steuern diese Betriebe in organisatorischer, finanzieller und personalwirtschaftlicher Hinsicht. Demzufolge führen auch sie keine Leistungen der darstellenden Kunst aus. Die Leistungen unterliegen somit dem Regelsteuersatz. Ob eine künstlerische Leistung vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden.

Der Künstler hat im Hinblick auf Abschn. Seine Leistung an einen Veranstalter kann damit unabhängig von der Qualität der Veranstaltung und damit des für die Veranstaltung selbst anzuwendenden Steuersatzes, s. Die Mitwirkung eines Orchesters ist dabei nicht erforderlich. Derartige Veranstaltungen sind nur dann begünstigt, wenn Leistungen anderer Art, die in Verbindung mit diesen Veranstaltungen erbracht werden, von so untergeordneter Bedeutung sind, dass dadurch der Charakter der Veranstaltung als Konzert nicht beeinträchtigt wird.

Nicht begünstigt sind z. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Darbietung als begünstigte Konzertveranstaltung oder als nicht begünstigte Veranstaltung anderer Art anzusehen ist, ist nur auf die Leistung des jeweiligen Unternehmers, nicht auf die seines Auftraggebers abzustellen. Die Leistung des Veranstalters — sofern steuerbar und steuerpflichtig — an die Besucher stellt eine nicht begünstigte Leistung anderer Art dar, die nicht mehr den Charakter eines Konzerts hat.

Die Leistung des Industrieunternehmens an die Besucher stellt durch die weitergehende Auslegung des Konzertbegriffs eine begünstigte Konzertveranstaltung dar. Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Thematik der Gastspieldirektionen erörtert. Es wird jedoch für derartige vor dem 1. Einnahmen eines Tourneeveranstalters, die er vom örtlichen Veranstalter erhält z. Städte und kulturelle Einrichtungen z. Museen bieten ihren Besuchern die Möglichkeit, Sehenswürdigkeiten mithilfe moderner multimedialer Technik selbständig zu erkunden.

Dabei kann der Gast in der jeweiligen kulturellen Einrichtung ein audio-visuelles Führungssystem in Form eines Mini-Computers mit Kopfhörern ausleihen und sodann frei von Gruppen oder festen Zeiten seine Erkundungstour eigenständig durchführen. Da auf Grund der fortgeschrittenen Entwicklung die Hard- und Software unterschiedlicher Hersteller kompatibel sind, werden die Komponenten auch einzeln von unterschiedlichen Herstellern angeboten.

Museum erwirbt die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den Audioführungen. Gegebenenfalls kauft oder mietet er auch die entsprechende Hardware vom selben Hersteller. Die Software kann aber auch auf Geräten Hardware anderer Hersteller abgespielt werden. Die einzelnen Komponenten Soft- und Hardware dienen zwar einem einheitlichen wirtschaftlichen Ziel, sind aber nicht untrennbar vgl. Zusammengehörige Vorgänge können nicht bereits als einheitliche Leistung angesehen werden, weil sie einem einheitlichen wirtschaftlichen Ziel dienen.

Wenn mehrere, untereinander gleichzuwertende Faktoren zur Erreichung dieses Ziels beitragen und aus diesem Grund zusammengehören, ist die Annahme einer einheitlichen Leistung nur gerechtfertigt, wenn die einzelnen Faktoren so ineinandergreifen, dass sie bei natürlicher Betrachtung hinter dem Ganzen zurücktreten.

Die einzelnen Komponenten des audio-visuellen Führungssystems greifen nicht so ineinander, dass sie bei natürlicher Betrachtung hinter dem Ganzen zurücktreten. Die Übertragung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte und der Verkauf bzw. Die Umsätze aus der Übertragung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte unterliegen gem.

Hierbei handelt es sich um eine Ausnahmevorschrift, bei der der Grundsatz der engen Auslegung zu beachten ist. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach dem entsprechend der vertraglichen Vereinbarung erzielten wirtschaftlichen Ergebnis Abschn. Urheberrechtlich geschützt sind Lichtbildwerke Abschn. Übergibt der Fotograf seinem Auftraggeber nur die bestellten Positive — z. Passbilder, Familien- und Gruppenaufnahmen —, liegt keine Rechtsübertragung, sondern eine nicht begünstigte Lieferung vor Abschn.

Das gilt auch für Bilddateien. Einem privaten Endverbraucher, der Hochzeits- oder Portraitaufnahmen bei einem Fotografen in Auftrag gibt, geht es in erster Linie darum, die Fotos oder die Bilddateien zu erhalten. Die zwangsläufig verbundene Übertragung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte ist Bestandteil einer einheitlichen wirtschaftlichen Gesamtleistung, deren Schwerpunkt jedoch nicht in der Übertragung von urheberrechtlichen Schutzrechten, sondern in der Überlassung der Fotografien — auch digital — besteht.

An dieser Beurteilung kann weder die Leistungsbezeichnung in der Rechnung, z. Der Regelsteuersatz kommt auch dann zur Anwendung, wenn der Fotograf in seiner Rechnung das Aufnahmehonorar und den Preis für den Verkauf der Bilder oder Bilddateien gesondert ausweist. Grundsätzlich ist jede Leistung selbstständig zu beurteilen. Allerdings darf ein einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang umsatzsteuerrechtlich nicht in mehrere Leistungen aufgeteilt werden Abschn.

Das ergibt sich aus der im Umsatzsteuerrecht geltenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise, so dass es zu keiner künstlichen Aufspaltung kommen darf. Anders sind die Fälle zu beurteilen, in denen lediglich ein vom Kunden selbst entworfenes Fotobuch gedruckt und ausgeliefert wird.

Eine Rundfunkanstalt beauftragt externe Dienstleister mit der Gestellung von Kamerateams, die auf Weisung eines sog. Realisators der Rundfunkanstalt Filmaufnahmen in vertraglich festgelegter technischer Qualität erstellen. Die technische Leitung und Verantwortung während des Dreheinsatzes obliegt den Kamerateams der Dienstleister. Die Rundfunkanstalt übernimmt keine Haftung für Personen- oder Sachschäden während des Dreheinsatzes.

Die Dienstleister erhalten von der Rundfunkanstalt Pauschalen für volle oder halbe Drehtage und diverse Zuschläge für Nachtarbeit, Zusatzpersonal, Zusatzgerätschaften und Ähnliches.

Sie übertragen der Rundfunkanstalt sämtliche Rechte an dem erstellten Material, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz UrhG ergeben. Die Übertragung der Rechte nach dem UrhG auf die Rundfunkanstalt ist der wesentliche Gehalt der von den Dienstleistern erbrachten Leistungen, da die Rundfunkanstalt das Filmmaterial nur auf diese Weise nutzen kann.

Es ist die Frage aufgeworfen worden, welcher Umsatzsteueranspruch anzuwenden ist, wenn ärztliche Gutachten ohne therapeutisches Ziel durch angestellte Krankenhausärzte im Namen und für Rechnung des Krankenhauses erstellt werden.

H 82 EStH Hierzu gehört jedoch nicht die Erstellung von Gutachten mit nicht therapeutischem Ziel durch angestellte Krankenhausärzte, soweit die Gutachten nicht dazu dienen, die ärztlichen Hilfeleistungen an im Krankenhaus zu versorgende Patienten zu unterstützen. Es ist gefragt worden, ob die für die Rollatorenproduktion verwendeten Materialien Einfluss auf die umsatzsteuerliche Beurteilung haben.

BMF-Schreiben vorgenommene Beschreibung als Gegenstände, die aus einem Aluminiumrohrrahmen auf vier Rädern, mit vorderen Drehlagerrädern, Griffen und Bremsen bestehen, lediglich das typische Erscheinungsbild von Gehhilfe-Rollatoren widerspiegelt. Dies bedeutet nicht, dass Gehhilfe-Rollatoren, die überwiegend aus anderen Materialien bestehen z.

Aufgrund des am Die Frage des anzuwendenden Steuersatzes wird derzeit auf Bundesebene abgestimmt. Leistungen zur Prävention und Selbsthilfe i. Auf Anraten des Physiotherapeuten T lässt sich P zehn weitere Massagen verabreichen, die er selbst bezahlt. Die verordneten zehn Massagen sind umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen. Die weiteren, nicht ärztlich verordneten, zehn Anschlussbehandlungen stellen hingegen umsatzsteuerpflichtige Präventionsleistungen dar.

Aufgrund der in der Vergangenheit teilweise abweichenden Rechtsauffassung wird es nicht beanstandet, wenn die vor dem 1. Da die Umsätze grundsätzlich bereits vor dem 1. Billigkeitsregelung nicht besteuert werden, sind sie bei der Berechnung des Gesamtumsatzes bereits als steuerpflichtig zu berücksichtigen.

Da es bei der Verabreichung von Heilbädern, die ihrer Art nach allgemeinen Heilzwecken dienen, nicht erforderlich ist, dass im Einzelfall ein bestimmter Heilzweck nachgewiesen wird Abschn. Heilmittel-Richtlinie, Bundesanzeiger , unterliegen dagegen dem Regelsteuersatz. Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin steuerfrei, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Physiotherapeut oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden.

Sowohl Physiotherapeuten als auch staatlich geprüfte Masseure stellen arztähnliche Berufe dar vgl. Heilbehandlungen sind Tätigkeiten, die zum Zweck der Vorbeugung, Diagnose, Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen bei Menschen vorgenommen werden. Heilberufliche Leistungen sind daher nur steuerfrei, wenn bei der Tätigkeit ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht vgl.

Die Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist in jedem Einzelfall nachzuweisen. Da es bei der Verabreichung von Heilbädern, die ihrer Art nach allgemeinen Heilzwecken dienen, nicht erforderlich ist, dass im Einzelfall ein bestimmter Heilzweck nachgewiesen wird Abschnitt Für vor dem 1.

Ebenso stellt die Lieferung von Arzneimitteln an Krankenhäuser anderer Träger, an das Personal oder andere Personen Besucher, ehemals ambulante oder stationäre Patienten keinen mit dem Krankenhaus eng verbundenen Umsatz dar vgl. Es handelt sich hierbei um einen Vertrag besonderer Art, bei dem die Gebrauchsüberlassung des Grundstücks gegenüber der Duldung der Automaten im Krankenhaus zurücktritt.

Die Abgabe von zentral beschafftem Material innerhalb von Organkreisen ist als Innenumsatz nicht steuerbar. Mit Urteil vom 1. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn diese Leistung zur Erreichung der mit der Krankenhausbehandlung und der ärztlichen Heilbehandlung verfolgten Ziele unerlässlich ist und nicht im Wesentlichen dazu bestimmt ist, ihrem Erbringer zusätzliche Einnahmen durch die Erzielung von Umsätzen zu verschaffen, die in unmittelbarem Wettbewerb mit Umsätzen der Mehrwertsteuer unterliegender gewerblicher Unternehmer getätigt werden.

Zudem steht die Vermietungsleistung in Deutschland im Wettbewerb zu Angeboten gewerblicher Unternehmer; dies zeigt auch der Umstand, dass das Recht zur Überlassung von Fernsehgeräten an Krankenhauspatienten in einigen Fällen Dritten eingeräumt wird. Somit stellen sowohl die Überlassung von Fernsehgeräten durch das Krankenhaus an Patienten — unabhängig davon, ob diese Leistung als Teil der Wahl einer besonderen Unterkunft erbracht wird oder ob sie vom Patienten individuell gewählt wird — als auch die Einräumung dieses Rechts an Dritte keine unselbstständigen Nebenleistungen zu den Krankenhausleistungen und keine mit dem Betrieb eines Krankenhauses eng verbundenen Umsätze i.

Nach dem EuGH-Urteil vom 1. Etwas anderes gilt nur dann, wenn diese Leistung zur Erreichung der mit der Krankenhausbehandlung und der ärztlichen Heilbehandlung verfolgten therapeutischen Ziele unerlässlich ist.

Die Abgabe von Speisen und Getränken an Dritte z. Zudem stehen diese Umsätze des Krankenhauses im unmittelbaren Wettbewerb zu steuerpflichtigen Umsätzen anderer Unternehmer. Insbesondere müssen die Einnahmen überwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden.

Die entgeltliche Bereitstellung von Parkplätzen sowohl für Besucher als auch für Mitarbeiter stellt keinen eng mit dem Betrieb eines Krankenhauses verbundenen Umsatz i.

Röntgenanlage, und die Gestellung von medizinischem Hilfspersonal an angestellte Ärzte für deren selbstständige Tätigkeit zu den eng verbundenen Umsätzen eines Krankenhauses. Entsprechend gehört auch die Gestellung von medizinischem Hilfspersonal und Sachmitteln, z.

OP-Saal an niedergelassene Ärzte für ambulante Operationen ggf. Von Krankenhausträgern betriebene Pflegeeinrichtungen Kurzzeitpflegestation oder Hospiz. Physikalische Therapie medizinische Anwendungen nach einer Behandlung in einem Gesundheitszentrum.

Hinsichtlich der Personal- und Sachmittelgestellung an Krankenhausärzte für deren selbstständige Tätigkeit vgl. Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der kurzfristigen Vermietung von medizinischen Geräten, Fahrzeugen, Computern vgl.

Eine darüber hinausgehende Sachmittelgestellung eines Krankenhauses an Dritte gehört grundsätzlich nicht zu dessen eng verbundenen Umsätzen. Computer-Tomograph, an angestellte Ärzte für deren selbstständige Tätigkeit, an Krankenhäuser und an niedergelassene Ärzte zur Mitbenutzung zu den eng verbundenen Umsätzen eines Krankenhauses. Verwaltungsdienstleistungen an Dritte z. Auch wahlärztliche Leistungen z. Ferner gehören die Lieferungen von Gegenständen, die im Wege der Arbeitstherapie hergestellt worden sind, zu den eng verbundenen Umsätzen eines Krankenhauses, sofern kein nennenswerter Wettbewerb zu den entsprechenden Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft besteht vgl.

Hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung des Verkaufs anderer Waren vgl. Zu den ertragsteuerlichen Fragen im Zusammenhang mit diesem Leistungskatalog und der ggf. Die Abgrenzung der begünstigten von den nicht begünstigten Gegenständen richtet sich nach dem Zolltarif.

Sie hat die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin um Zustimmung zu den von ihr beabsichtigten Änderungen gebeten. Die Senatsverwaltung von Berlin hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder den Änderungen unter bestimmten Voraussetzungen zugestimmt.

Ein Exemplar des Partnerverzeichnisses ist bei jedem Fleurop-Partner vorhanden. Die Monatsabrechnungen sind durch folgenden Hinweis ergänzt worden: Für die Positionen der vereinfachten Rechnungslegung werden alle umsatzsteuerlich relevanten Unterlagen in der Zentrale vorgehalten.

Die von der Fleurop zu erstellenden Monatsabrechnungen werden nunmehr unter der Partner-Nummer um eine fortlaufende Rechnungsnummer ergänzt. Die Fleurop rechnet jetzt über ihre eigenen Leistungen gegenüber den Floristen Clearing- und Abrechnungsleistungen ebenfalls im Rahmen der Monatsabrechnungen ab.

Eine Abgrenzung der Rechnungserteilung für die Leistungen der Fleurop zu der Rechnungserteilung über Leistungen im Blumenlieferungsgeschäft erfolgt dadurch, dass die Monatsabrechnung in Abschnitte aufgeteilt wird. Die Fleurop hat mit der Gerling Versicherung einen Gruppenrahmenversicherungsvertrag für Privatschutz und Lebensversicherung abgeschlossen. Versicherungsnehmer ist jeweils der Fleurop-Partner. Beim Abschluss von Versicherungsverträgen beauftragt der Fleurop-Partner die Fleurop mit der Einziehung der von ihm zu entrichtenden Versicherungsprämien.

Die Floristen bieten neben den Blumen auch noch weitere Artikel, z. Danach verpflichten sich die Kooperationspartner, jeden Fleurop-Partner mit der entsprechenden Ware zu beliefern. Hier rechnet der Kooperationspartner über die getätigten Lieferungen gegenüber der Fleurop ab, die diese Kosten ihrem jeweiligen Fleurop-Partner entsprechend der jeweiligen Liefermenge weiterberechnet.

In der Monatsabrechnung soll auch über Bedarfsartikel und Waren abgerechnet werden, die von der Fleurop direkt an die Floristen ausgeliefert werden. Bei Waren, die bei der Fleurop durch den Bereich Warenwirtschaft laufen, werden Abrechnungsdokumente erstellt und den Floristen zugeleitet, die alle umsatzsteuerrechtlich erforderlichen Rechnungsangaben enthalten. Ein Hinweis auf die weiteren Dokumente erfolgt am Ende der Monatsabrechnung.

Um sicherzustellen, dass kein zweifacher Vorsteuerabzug erfolgt, wird auf den Abrechnungsdokumenten vermerkt, dass es sich hierbei um nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen handelt, sondern dass diese lediglich zusammen mit der Monatsabrechnung Rechnungen i.

Daneben werden Waren geliefert, die nicht durch den Bereich Warenwirtschaft der Fleurop laufen. In diesen Fällen wird kein zusätzliches Abrechnungsdokument erstellt. Belege mit Angaben zu den Warenlieferungen werden in der Fleurop-Zentrale vorgehalten.

Die Fleurop hatte darum gebeten, auf eine Angabe der Steuernummern bzw. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern der Fleurop-Partner in den Monatsabrechnungen zu verzichten. Diesem Verzicht wird unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Steuernummern bzw. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern der Händler in das Partnerschaftsverzeichnis aufgenommen werden und in den Monatsabrechnungen darauf hingewiesen wird.